Session - Schweizer Rohstoffbranche gerät unter politischen Druck

Die Schweiz ist im Rohstoffhandel zu einer der wichtigsten Drehscheiben der Welt avanciert. Doch die Geldflüsse in der Branche sind undurchsichtig. Es gibt keine Regeln. Der Bundesrat soll nun prüfen, ob künftig Transparenzvorschriften auch in der Schweiz gelten sollen.

Öl-Drehscheibe Genf

In der Schweiz gab es im Jahr 2010 mehr als 500 Rohstoffhandelsunternehmen, die meisten in der Genferseeregion, in Zug und Lugano. Über Genf läuft rund ein Drittel des weltweiten Handels mit Rohöl und Ölprodukten – und 75 Prozent des Handels mit russischem Erdöl.

Den meisten Entwicklungsländern bringt ihr Rohstoffreichtum statt wirtschaftlicher Entwicklung vor allem Konflikte und Korruption. Ein Gegenmittel könnte sein: Mehr Transparenz für das Geschäft mit Öl, Kupfer, Uran oder Gold.

In den USA müssen Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen an Regierungen offen legen, auch die EU hat Regeln für den Sektor erlassen. Die Schweiz will nicht zum intransparenten Rohstoff-Schlupfloch werden. Der Bundesrat soll nun prüfen, ob allfällige Transparenzvorschriften für die Branche auch für die Rohstoffhändler in der Schweiz gelten sollen. Der Nationalrat überwies ein entsprechendes Postulat seiner aussenpolitischen Kommission.

 

«Mehr Transparenz bedeutet zwar nicht das Ende von Korruption, sie hilft aber bei der Korruptionsbekämpfung», sagte Christa Markwalder (FDP/BE). In der Schweiz tätige Rohstofffirmen dürften nicht einem Generalverdacht unterstellt werden, jedoch sei gerade deshalb Transparenz wichtig.

Markwalder verwies auf die internationalen Anstrengungen, beispielsweise durch die EU und die USA. Für die Schweiz sei es wichtig, mitzuziehen, um international nicht unter Druck zu kommen. Um einen Standortnachteil für die Schweiz zu verhindern, sei zudem eine internationale Koordination wichtig.

Empfehlungen, aber keine Massnahmen

Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit und hiess das Postulat mit 93 zu 77 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Damit wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, ob allfällige Transparenzvorschriften für den ganzen Rohstoffsektor gelten sollen – also für börsenkotierte und nichtkotierte Rohstofffirmen und sowohl für Förder- als auch Handelsaktivitäten.

 

Zudem soll der Bundesrat aufzeigen, wie sich die Schweiz für globale Transparenz-Standards in der Rohstoffbranche einsetzen kann. Dass die Schweiz dies tun will, hatte der Bundesrat Ende März angekündigt.

 

In einem 50-seitigen Bericht hatte der Bundesrat damals die Rohstoffbranche in der Schweiz unter die Lupe genommen. Priorität hat demnach, dass die Schweiz ein attraktiver Standort bleibt. Der Bundesrat formuliert in dem Papier zwar Empfehlungen, verzichtet aber auf griffige Massnahmen.

Glencore im Visier

Die Schweiz ist Sitzstaat der weltweit grössten Rohstoff-Handelsfirmen wie Vitol, Trafigura oder Glencore. Letztere war jüngst in den Schlagzeilen, weil sie und ihre italienische Tochterfirma illegal Steuern vermieden haben sollen.