Spitzenverdiener sollen auch auf Löhnen über 315'000 Franken ein Prozent zu Gunsten der Arbeitslosenkasse abliefern. Der Nationalrat stimmte dem zusätzlichen Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung zu.
Heute wird auf Lohnanteilen zwischen 126'000 und 315'000 Franken ein Solidaritätsprozent für die Arbeitslosenkasse abgezogen. Künftig soll das Prozent auch auf den darüber liegenden Einkommensteilen erhoben werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen das Prozent je zur Hälfte. Damit kämen pro Jahr rund 100 Millionen Franken mehr – total 400 Millionen – zusammen. Ende 2012 lag der Schuldenstand bei 5 Milliarden Franken.
Es wird davon ausgegangen, dass die Massnahme während rund 15 Jahren gelten soll. Ohne Zusatzbetrag durch das Solidaritätsprozent dürfte die Entschuldung 20 Jahre dauern.
Die SVP wollte von einer zusätzlichen Belastung der Spitzenverdiener nichts wissen. Sie scheiterte mit ihrem Nicht-Eintretensantrag klar. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
