Die Überraschung war gross, als Finanzminister Ueli Maurer vor drei Monaten die Staatsrechnung fürs Jahr 2015 präsentierte: 2,3 Milliarden Franken blieben übrig, viel mehr als erwartet. Heute hat der Nationalrat die satt schwarze Staatsrechnung durchgewinkt - doch zu reden gab das Sparen.
Da schreibt der Bund unerwartet einen Milliardenüberschuss und der Bundesrat gleist gleichzeitig ein Stabilisierungsprogramm auf und will bei den Ausgaben auf die Bremse stehen. Aus bürgerlicher Sicht geht das sehr gut zusammen. Denn: «Das erfreuliche Ergebnis der Rechnung 2015 darf uns nicht dazu verlocken, die Zügeln zu lockern», warnt etwa Nationalrat Markus Hausammann von der SVP.
Für Finanzpolitiker Roberto Schmidt von der CVP steht fest, «dass mit Sicherheit weitere Massnahmen notwendig werden, um den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu behalten.»
Warnschuss vor den Bug
Finanzminister Ueli Maurer erklärt das Jahr 2015 zum finanzpolitischen Schwellenjahr: «Obwohl es einen Überschuss gegeben hat, ist das Jahr ein erstes Warnsignal für die wirtschaftliche Entwicklung.»
Die Aussichten trübten sich gehörig ein, Milliardendefizite drohten, wenn das Parlament nicht die Ausgaben drossle. Völlig übertrieben findet das hingegen die Linke. «Selbstverständlich sagt das der Finanzminister. Schwarzmalen gehört zu seinem Job», sagt SP-Finanzpolitiker Philipp Hadorn. Sparen sei daher auch jetzt nicht angezeigt: «Das Stabilisierungsprogramm ist jetzt nicht nötig und wahrscheinlich auch nicht übermorgen.»
Mehr einnehmen und weniger ausgeben
Und schliesslich sei das bürgerliche Parlament auch selber schuld, wenn Defizite drohten, sagt Regula Rytz von den Grünen. Denn es spreche mehr Geld für die Armee, Steuerprivilegien für Bauern und plane Steuererleichterungen für Unternehmen. «Jeden Tag wird das Füllhorn neu über das Land verstreut.»
Der Bund müsse vor allem dafür sorgen, dass er zu Einnahmen komme, fordert die Linke. Masshalten bei den Ausgaben, fordern die Bürgerlichen, wie etwa bei der Entwicklungshilfe, so FDP-Nationalrat Albert Vitali.
Schwierige Ausgangslage
Doch Sparen fällt immer schwerer als Ausgeben. So ist selbst bei der Entwicklungshilfe nicht sicher, ob das bürgerliche Parlament auf die Bremse steht, denn auch bei Freisinnigen gebe es durchaus Bedenken, räumt Vitali ein. «Die Ausgangslage wird schwierig sein. Auch in unserer Fraktion verlaufen die Diskussionen in verschiedene Richtungen. Aber mit einer guten Argumentation sehe ich eine Chance, dass man das verändern kann.»
Doch derweil rechnet Finanzminister Ueli Maurer die aktuelle Wunschliste des Parlaments nüchtern in Franken hoch: Rentenreform, Unternehmenssteuerreform, mehr Geld für Armee und Asyl – all das koste unter dem Strich gegen zehn Milliarden. Besonders der Asylbereich wachse schnell. Zum Unmut etwa von SVP-Nationalrat Peter Keller: «Vier von fünf Flüchtlingen werden vom Staat finanziert und damit von den Schweizer Steuerzahlern, die hart für ihr Geld arbeiten müssen.» Mit Zusatzgeld decke man Probleme nur zu, statt sie zu lösen.
Grösster Teil fliesst ins Asylwesen
Gegen die Stimmen der SVP sagt das Parlament am Schluss aber klar Ja zu Nachtragskrediten von fast 400 Millionen Franken, die grösstenteils ins Asylwesen fliessen. Die Staatsrechnung mit ihrem Überschuss hingegen heissen fast alle gut – in der Ahnung, dass die kommenden Jahre wohl schwieriger werden.
