Die SVP hatte die Loslösung des Investmentbankings von systemrelevanten Funktionen gefordert, die Grüne ein Trennbankensystem. Der Ständerat stimmte über beide Motionen zusammen ab und lehnte sie mit 25 zu 12 Stimmen ab.
Der Nationalrat hatte die Motionen im Herbst unterstützt, dank einer Allianz von SVP, SP und Grüne. Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) dagegen empfahl mit knappem Mehr ein Nein und verwies auf die laufende Umsetzung der «Too big to fail»-Vorlage. SVP, SP und Grüne stimmten den Motionen zu.
Um Rechtssicherheit ersucht
Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) sagte, die Grossbanken hätten die WAK gebeten, die Planungs- und Rechtssicherheit zu berücksichtigen. Eine Evaluation der «Too big to fail»-Vorlage sei im Frühling 2015 vorgesehen. Die von der WAK angehörten Fachleute beurteilten diesen Weg nach wie vor als richtig.
Die WAK-Mehrheit wollte darum den Bericht abwarten. Sistieren wollte die Mehrheit die Motionen nicht, auch damit nicht Rechtsunsicherheit entstünde, wie Graber sagte. Einen Ordnungsantrag von Claude Janiak (SP/BL), die Motionen an die Kommission zurückzuweisen, lehnte der Rat mit 24 zu 16 Stimmen ab. Die Motionen sistiert werden sollen.
Minderheitsvertreter Christian Levrat (SP/FR) sagte, die systemrelevanten Banken hingen wie ein Damoklesschwert über der Schweiz. Trotz allen Zusicherungen über Änderungen bei den Banken sei nicht garantiert, dass die Massnahmen auch umgesetzt würden.
«Alle Türen offen halten»
Es brauche ein Ja, um für allenfalls nötige weitere Schritte «alle Türen offen zu halten», doppelte Peter Föhn (SVP/SZ) nach. Es dürfe nie mehr vorkommen, dass der Finanzplatz Schweiz wegen überdimensionierter Geschäftstätigkeiten gefährdet werde.
«Eine Motion ist keine Charmeoffensive, sondern ein Auftrag an den Bundesrat», entgegnete Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Für Pirmin Bischof (CVP/SO) wäre ein Ja zu den Motionen ein Zeichen, dass der Ständerat die Konzerne der Grossbanken zerlegen und damit den mit der «Too big to fail»-Vorlage gewählten Weg verlassen wolle.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verwies auf die am 1. März 2012 in Kraft gesetzte «Too big to fail»-Vorlage und die Diskussionen darüber. «Es ist richtig, jetzt einmal eine Evaluation zu machen und einen Bericht zum Trennbankensystem». Daraus ergebe sich, wo gegebenenfalls etwas unternommen werden müsse.
Einen Bericht bestellt
Vorgeschrieben werden den Banken mit «Too big to fail» neben der Aufstockung des Eigenkapitals organisatorische Vorkehrungen, damit sie im Fall einer Insolvenz systemrelevante Funktionen weiterführen können - etwa das inländische Einlagen- und Kreditgeschäft oder den Zahlungsverkehr.
Der Ständerat will die Umsetzung von «Too big to fail» weiterverfolgen und bestellte deshalb oppositionslos und per Postulat der WAK einen Bericht vom Bundesrat. Erwähnt werden unter anderem höhere Anforderungen an das Eigenkapital, aber auch ein Trennbankensystem respektive eine Holdingstruktur sowie Vorschriften zu Klumpenrisiken.
