Session - Ständerat kommt AKW-Betreibern entgegen

Der Ständerat will die Betreiber von Atomkraftwerken in den nächsten Jahren nicht zusätzlich belasten. Er stellt damit gegen den Nationalrat.

Im Ständerat stand ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Ruedi Noser zur Debatte. Thema: Sollen Schweizer Atomkraftwerke (AKW) schon nach 40 statt 50 Jahren die Mittel für die Stilllegung und Entsorgung bezahlt haben? Die kleine Kammer sagt im Gegenzug zum Nationalrat Nein – mit 27 zu 15 Stimmen.

Aus Sicht von Noser ist unklar, ob alle AKW eine Betriebsdauer von 50 Jahren erreichen. Dies ist der Zeitraum, der für die Festlegung der jährlichen Fondsbeiträge als Berechnungsgrundlage dien.

Das Nein des Ständerat hängt mit den jüngsten Beschlüssen des Bundesrats zusammen. Demnach soll die Beitragspflicht nicht wie bisher mit der Ausserbetriebnahme enden, sondern erst, wenn die Stilllegung des AKW abgeschlossen ist.

Weiteres Entgegenkommen

Der Ständerat kam den AKW-Betreibern mit einem weiteren Entscheid entgegen. Er stimmte einer Motion aus der Umweltkommission des Nationalrats oppositionslos zu, die den Betreibern eine grössere Flexibilität für die Einzahlungen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einräumen will.

Verkürzung nicht zu verantworten

Zudem will der Bundesrat die drohende Finanzierungslücke in den Fonds mit einem Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die geschätzten Stilllegungs- und Entsorgungskosten schliessen. Die AKW-Betreiber müssten damit in den nächsten Jahren doppelt so viel einzahlen wie bisher.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Verkürzung der Beitragsdauer auf 40 Jahre nicht zu verantworten, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL) im Namen der vorberatenden Energiekommission. Zu den Befürwortern der Motion gehörte Pascale Bruderer (SP/AG). Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass am Ende die Steuerzahler in die Pflicht genommen werden könnten.