Der Bund soll im Jahr 2016 gegenüber dem Finanzplan rund 630 Millionen Franken einsparen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Sparpaket mit 28 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Damit zieht er die Sparschraube stärker an als der Nationalrat, der die Vorlage während der Sondersession behandelt hatte.
Zur Debatte stand das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP), mit dem der Bundesrat den Bundeshaushalt sogar um ganze 700 Millionen Franken entlasten möchte.
Die bundesrätliche Vorlage enthält 16 Sparaufträge. Diese sollen im «Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts» festgeschrieben werden. Den Hebel ansetzen will die Regierung bei allen Departementen.
Rat will Verzinsung der IV-Schulden halbieren
Der grösste Posten ist dabei die AHV: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden. Anders als der Nationalrat hiess der Ständerat dies heute gut. Die Massnahme soll 132,5 Millionen Franken an Einsparungen pro Jahr bringen.
Die Gegner aus den Reihen der Linken argumentierten vergeblich, dies sei eine fragwürdige Massnahme. Die Befürworter befanden, eine Verzinsung von einem Prozent sei heute marktkonform. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief dazu auf, die soziale Wohlfahrt nicht von den Sparmassnahmen auszunehmen.
Zu reden gaben in der kleinen Kammer aber vor allem die geplanten Kürzungen bei den Direktzahlungen an die Bauern in der Höhe von jährlich 57 Millionen Franken.
Keine Ausnahme für Landwirtschaft
Anders als der Nationalrat möchte die kleine Kammer die Landwirtschaft nämlich nicht gänzlich verschonen. Sie hat sich für einen Kompromiss ausgesprochen: Bei der Landwirtschaft sollen 30 Millionen Franken gespart werden. Der Nationalrat reduzierte den Betrag vor einem Monat noch auf Null.
Im Ständerat stiess dies auf Kritik. Die Rede war von Opfersymmetrie: Beim Sparen müssten alle mithelfen, befand Anita Fetz (SP/BS). Sie kritisierte den Bauernverband für dessen Lobbying im Vorfeld der Debatte. Die Branche habe sich schon bei früheren Budgetberatungen 100 Millionen Franken mehr geholt. Ihre Begehrlichkeiten würden langsam zum Problem.
Werner Hösli (SVP/GL) lud Fetz daraufhin ein, mit ihm einen Tag in der Berglandwirtschaft zu verbringen. Er plädierte dafür, auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft zu verzichten. Die Einkommen der Bauernfamilien seien niedrig, die Anforderungen an Umwelt, Tierhaltung und Produkte stiegen laufend.
Vergebliche Unterstützung von Levrat
Andere wiesen auf sinkende Milchpreise und das neue Direktzahlungssystem hin. Das Versprechen, deren Auswirkungen abzufedern, dürfte nicht gebrochen werden. Auf die Seite der Kürzungsgegner schlug sich auch SP-Ständerat Christian Levrat aus dem Bauern-Kanton Freiburg. Der Rat stimmte jedoch am Ende mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen für einen Sparumfang von 30 Millionen Franken.
Insgesamt will der Ständerat 163 Millionen Franken mehr sparen als der Nationalrat. Die Vorlage geht nun zurück an die grosse Kammer.
