Lange war zwar die Mehrheit beider Räte der Auffassung gewesen, dass Verbindungen im Ausland mit einem Schweizer Handy-Abo zu teuer sind. National- und Ständerat entschieden 2013 trotzdem, die Vorstösse vorerst nicht weiter zu behandeln. Mit dem Verzicht auf eine Regulierung wollten sie der Branche die Gelegenheit geben, das Problem selber zu lösen.
Kommission verliert die Geduld
Gegenüber der Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert. Diese hat inzwischen die Geduld verloren: Es gebe keinen Grund mehr, den Marktkräften zu vertrauen, sagte Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD). Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt.
Savary musste zwar eingestehen, dass Swisscom und Orange kürzlich tiefere Preise für Roaming angekündigt haben. «Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.» Trotzdem beantragte die Kommissionssprecherin, den Motionen zuzustimmen.
Er habe die Motionen zunächst abgelehnt, sagte Georges Theiler (FDP/LU). Die Räte kritisierten die Zustände nun aber seit elf Jahren, passiert sei nichts. «Ich will eigentlich keine Regulierung, aber ich will den Druck aufrecht erhalten», sagte Theiler.
Skype als Alternative
Für die Mehrheit hat sich das Problem inzwischen aber erübrigt. Konrad Gaber (CVP/LU) erinnerte daran, dass die Tarife in den letzten Jahren bereits stark gesenkt worden seien. Zudem gebe es spezielle Angebote mit Roaming, es gebe die Möglichkeit, sich in ein lokales Netz einzuwählen, Gratis-WLAN oder Skype. «Wer Roaming als Problem betrachtet, ist vermutlich drei Jahre hintendrein», sagte Graber.
Abkommen ausser Reichweite
Auch Kommunikationsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Motionen aus. Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU, die Anbieter müssten deshalb die Preise aushandeln. Dieses Problem liesse sich mit einem neuen bilateralen Abkommen lösen. Wegen der unbeantworteten institutionellen Fragen sei ein solches politisch aber nicht in Reichweite, sagte Leuthard.
Der Nationalrat hatte die Motionen seiner ehemaligen Mitglieder Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) 2013 angenommen. Beide Vorstösse verlangten verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt.
