Waffenlieferungen an Staaten, die Menschenrechte verletzen, sollen wieder möglich sein: Mit 26 zu 14 Stimmen nahm der Ständerat die Motion zur Lockerung der Ausfuhrbestimmungen von Schweizer Rüstungsgütern an. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden».
Der Ständerat will Exporte nur noch dann verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Davon betroffen sind Ausfuhren nach Pakistan und Saudi-Arabien, die damit faktisch verboten sind.
Ist die Schweiz benachteiligt?
Die Bürgerlichen argumentierten, die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie sei gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt. CVP-Ständerat Paul Niederberger verwies zur Begründung auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie.
«Dabei gehen der Schweiz schwer wiederzuerlangendes Fachwissen, Forschungsmöglichkeiten, Arbeitsplätze und schliesslich auch ein Teil der verteidigungsrelevanten Industriekapazität verloren», so der Nidwaldner Ständerat. Mehrere Betriebe der Rüstungsindustrie verzeichneten in den vergangenen Monaten Umsatzrückgänge und bauten deshalb Stellen ab.
Auch Bundesrat argumentiert für Lockerung
Mit Verweis auf die wirtschaftlichen Probleme der Sicherheitsindustrie hatte sich auch der Bundesrat hinter den Vorstoss gestellt und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. 2009 hatte er im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.
Durch das absolute Verbot für Waffenexporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gehe die Schweiz heute weiter als die EU, verteidigte Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Position im Ständerat. Und selbst mit der vorgeschlagenen Änderungen blieben die Spiesse der Schweiz «immer noch kürzer».
Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Handlungsspielraum des Bundesrats etwas erweitere und gleichzeitig den ethischen Ansprüchen der Schweiz genüge, sagte der Volkswirtschaftsminister.
Ethische Überlegungen opfern
Die Ratslinke wehrte sich vehement gegen eine Lockerung der Exportbestimmungen. Ihr seien Arbeitsplätze und die Rüstungsindustrie ebenfalls wichtig, argumentierte die etwa grünliberale Ständerätin Verena Diener. «Aber hier geht es um etwas anderes», betonte sie. «Hier geht es darum, dass wir bereit sind, zugunsten von Arbeitsplätzen einen Teil unserer ethischen Überlegungen zu opfern – und das unterstütze ich nicht.»
Die Mehrheit des Ständerates verlangte schliesslich, dass die Kriterien für Ausfuhrbewilligungen an diejenigen vergleichbarer europäischer Staaten angeglichen werden. Neu soll jedes Ausfuhrgeschäft fallweise beurteilt werden. In jedem Fall müssten Experten eine Risiko-Analyse vornehmen.
