Der Ständerat ist sich einig geworden: Er unterstützt den Bau und die Finanzierung des Vier-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat am Gotthard.
Die Transportbranche setzt immer mehr Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von vier Metern ein. Zurzeit können Lastwagen dieser Grösse jedoch nur auf der Lötschberg-Simplon-Achse befördert werden. Diese ist nahezu vollständig ausgelastet.
Der Umbau des Streckenabschnitts Basel-Gotthard-Chiasso/Luino-Norditalien zu einem durchgehenden Vier-Meter-Korridor soll Abhilfe schaffen – bis ins Jahr 2020. Prognosen zufolge sollen damit bis zu 160'000 zusätzliche Sattelauflieger jährlich von der Strasse auf die Schiene verlagert werden können.
170 Ausbaumassnahmen nötig
Der Umbau der Gotthardachse zu einem Vier-Meter-Korridor bis ins Jahr 2020 erfordert den Ausbau von 20 Tunnels. Das grösste Teilprojekt ist der Umbau des Bözbergtunnels im Kanton Aargau. Allein dafür wird mit Kosten von 350 Millionen Franken gerechnet.
Insgesamt sind zwischen Basel und der Alpensüdseite 170 Ausbaumassnahmen – Tunnelanpassungen, Perrondächer, Fahrstromanlagen, Signalanlagen und Überführungen – notwendig.
Mit den vorgeschlagenen gesetzlichen Neuerungen soll der Bund zusätzlich die Möglichkeit erhalten, mit Darlehen oder Beiträgen, die Arbeiten auf den Zulaufstrecken zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen Neat in Italien zu finanzieren. Diese Arbeiten im südlichen Nachbarland sind laut Bundesrat unverzichtbar, damit der Vier-Meter-Korridor seine volle Wirkung entfalten kann und die Transporte zu den Terminals in Italien geführt werden können.
Der Bundesrat hat die Befugnis erhalten, mit Italien eine Finanzierungsvereinbarung über die erforderlichen Ausbauten des Lichtraumprofils zwischen Chiasso und Mailand sowie auf der italienischen Seite der Luino-Strecke zwischen Ranzo und Gallarate/Novara abzuschliessen. Dazu wird ein Kredit von 280 Millionen Franken beantragt.
50 Millionen für Lötschberg-Simplon-Domodossola
Zu reden gaben vor allem Gelder, die bereits für noch nicht existierende Projekte blockiert werden sollen. Es geht hierbei um 50 Millionen für den Ausbau auf italienischer Seite der Lötschberg-Simplon-Domodossola-Linie. Der Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP) musste einen Stichentscheid fällen. Mit 22 zu 21 Stimmen folgte der Ständerat seiner Kommissionsmehrheit und bewilligte die 50 Millionen Franken.
Im Vorfeld äusserte sich Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) gegen die Summe. Sie argumentierte, dass noch kein konkretes Projekt bestehe. Darum sei es nicht sinnvoll, das Geld eines Fonds bereits dafür zu blockieren. Auch würde die Schweiz Italien Geld versprechen, ohne mehr von ihrer Seite zu wissen.
Die Gesamthöhe der für die Erstellung des Vier-Meter-Korridors erforderlichen Kredite beläuft sich mit 990 Millionen Franken auf eine knappe Milliarde.
Finanzierung über verschiedene Fonds
Der Bundesrat schlug vor, den Ausbau zunächst über den Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds) und später über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu finanzieren. Der neue BIF ist in der Sommersession zusammen mit der Fabi-Vorlage vom Parlament abgesegnet worden. Darin vorgesehen sind Ausbauten des Bahnnetzes bis 2025 für 6,4 Milliarden Franken.
Das Parlament hat den Umfang gegenüber dem Bundesratsvorschlag um weitere 3,5 Milliarden Franken kräftig aufgestockt. Nach Ansicht des Bundesrates reicht das Geld trotzdem aus, um sowohl die Fabi-Projekte wie auch den Vier-Meter-Korridor finanzieren zu können.
Gegen Mischfinanzierung
Ein Minderheitsvorschlag, das Grossprojekt zu einem Drittel aus der Strassenkasse zu finanzieren, ist gescheitert. Georges Theiler (FDP) wetterte: «Den Ausbau des Vier-Meter-Korridors mit Strassengeld zu ermöglichen, wäre eine Sünde.»
Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Idee einer Mischfinanzierung aus. Der Bundesrat hatte sie nach der Vernehmlassung verworfen. Weil das Parlament in der Sommersession die Mittel für die künftige Bahnfinanzierung deutlich aufgestockt habe, seien nun genügend Mittel für den Korridor vorhanden. Der Vorschlag der Kommission stehe «völlig quer in der Landschaft». Der Ständerat sprach sich schliesslich mit 28 zu 15 Stimmen gegen die Mischfinanzierung aus.
Damit ist der Ständerat im Grundsatz der bundesrätlichen Vorlage gefolgt. Nun kommt das Geschäft in den Nationalrat.
