Ständerat zum neuen Ausländergesetz
Der Ständerat stimmte dem neuen Ausländer- und Integrationsgesetz mit 24 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Mit dem neuen Gesetz müssen sich Ausländer stärker um die Integration bemühen. Auch die Behörden werden stärker in die Pflicht genommen: Sie müssen prüfen, ob die Integration wirklich gelungen ist.
«Nicht bloss schöne Worte»
«Bei der Integration geht es um Spielregeln für das Zusammenleben, nicht bloss um schöne Worte», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Regeln seien verbindlich. Im neuen Gesetz wurden nun die Kriterien für die Integration definiert.
Das Gesetz sieht vor, dass bei der Erteilung und der Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen (B-Ausweis) künftig die Integration berücksichtigt wird. Ist ein ungünstiger Verlauf des Integrationsprozesses absehbar, kann die Aufenthaltsbewilligung mit einer Integrationsvereinbarung verknüpft werden.
Kein Rechtsanspruch auf Niederlassung
Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, droht sogar der Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Damit überprüft werden kann, ob jemand die Vereinbarung einhält, soll die Meldepflicht der Behörden an die Migrationsämter ausgebaut werden.
Bei der Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) soll die Integration nicht bloss berücksichtigt werden, sondern eine Voraussetzung sein: Einen C-Ausweis erhält nur noch, wer integriert ist. Der Bundesrat wollte im Gegenzug zusätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung einführen für jene, die zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Sein Ansinnen lehnte der Rat aber ab.
«Symbolgesetzgebung» und «politische Schönfärberei»
Eine von Peter Föhn (SVP/SZ) angeführte Minderheit wollte zuerst gar nicht erst auf das Geschäft eintreten – blieb aber ohne Chance. Föhn: «Die Integration hat im Gesetz viel zu viel Gewicht.» Wichtiger als Integrationsbestimmungen seien Bestimmungen zu Zulassung und Ausweisung, sagte der SVP-Ständerat. Integration sei keine Staatsaufgabe. «Die Integration muss in erster Linie vom Ausländer kommen.»
Auf die Seite der Gegner schlug sich auch Stefan Engler (CVP/GR). Er sprach von
«Symbolgesetzgebung» und «politischer Schönfärberei». Er sehe nicht, was das Gesetz bringe. «Ich habe nichts gegen Integration», versicherte der CVP-Ständerat. «Ich bin aber überzeugt, dass sich Integration nicht verordnen lässt.»
Gegner in der Kritik
Die Befürworter des Gesetzes erstaunte der hartnäckige Widerstand. Sie warfen den Gegnern implizit vor, Missstände anzuprangern, aber an Verbesserungen nicht wirklich interessiert zu sein.
«Das Ziel des Gesetzes ist doch das, was auch die SVP stets fordert, nämlich besser integrierte Ausländerinnen und Ausländer», sagte Pascale Bruderer (SP/AG). Integration liege im gesellschaftlichen Interesse. Auch Verena Diener (GLP/ZH) kritisierte die Haltung der SVP. «Gerade von rechts» werde immer wieder auf die mangelnde Integration von Ausländern hingewiesen. Das Gesetz biete die Möglichkeit zu Verbesserungen. Die Integration ist das oberste Ziel.»
Das Gesetz geht nun an den Nationalrat.
