Vermummte schlagen Scheiben ein oder greifen die Polizei an: Solche Bilder waren nach der «Tanz dich frei»-Kundgebung kürzlich in Bern auf allen Kanälen zu sehen. Trotzdem: Auf nationaler Ebene wird nicht verboten, das Gesicht an einer Demonstration zu verhüllen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 27 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss von SVP-Nationalrat Hans Fehr ist damit vom Tisch.
Der Nationalrat hatte sich mit 110 zu 64 Stimmen für ein nationales Vermummungsverbot ausgesprochen. Die Gewaltbereitschaft an Kundgebungen habe zugenommen, und die Gewaltexzesse gingen oft von Vermummten aus, lautete der Tenor in der grossen Kammer im letzten Dezember. Die Politik müsse handeln.
Bilder wirkten nach
Im Ständerat hatte das Anliegen keine Chance. Die Krawalle an der «Tanz dich frei»-Kundgebung vor zwei Wochen gaben aber zu reden. «Haben Sie die Bilder aus Bern gesehen?», fragte Peter Föhn (SVP). Das Vermummungsverbot sei nötig, damit die Chaoten zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Die Polizei müsse solche Leute verhaften, forderte Föhn. Zwar existierten auf kantonaler Ebene Vermummungsverbote, doch würden sie nicht durchgesetzt. Ein nationales Verbot würde den Druck verstärken. Gegenüber Chaoten müsse «Nulltoleranz» gelten.
Keine Aufgabe des Bundes
In diesem Punkt pflichteten ihm die Gegner des Verbots bei: Solche Gewaltexzesse seien zu verurteilen, sagte auch Parteikollege Alex Kuprecht. Die «schwarzen Vögel» müssten hart angepackt werden. Neue Gesetze brauche es dafür aber nicht. Die innere Sicherheit sei keine Aufgabe des Bundes, sondern der Kantone und Städte. Es gehe nicht an, in die Polizeihoheit der Kantone einzugreifen.
Die meisten Redner wiesen auf die föderalistische Aufgabenteilung hin. Ausserdem würde ein nationales Verbot nichts nützen, befand die grosse Mehrheit. «Es ist eine Frage der Durchsetzung und der Polizeitaktik», sagte Karin Keller-Sutter (FDP).
Paul Niederberger (CVP) fragte die Befürworter, was ein nationales Vermummungsverbot in Bern denn geändert hätte. Im Kanton Bern gebe es ja ein Vermummungsverbot. Solche Verbote seien leider nicht immer durchsetzbar.
Gegen Symbolpolitik
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich ebenfalls gegen den Vorstoss. «Wir alle sind schockiert, wir alle akzeptieren diese Gewalt im öffentlichen Raum nicht», betonte sie. Sie sei aber für ehrliche Politik, nicht für Scheinlösungen. Ein nationales Vermummungsverbot würde überhaupt nichts bringen.
