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Session Bei unkooperativem Verhalten droht jetzt Haft

Bis zu sechs Wochen kann ein Asylsuchender künftig in Haft genommen werden, wenn er sich unkooperativ verhält und sich der Ausschaffung in einen Dublin-Staat widersetzt. Das Parlament hat das Asyl- und Ausländerrecht entsprechend angepasst.

Ausschaffungsgefängnis (Symbolbild)
Legende: Neues Regime: Sechs Wochen bis drei Monate kann die Haft bei unkkooperativen Verhalten dauern. Keystone

Muss eine asylsuchende Person in einen Dublin-Staat überstellt werden und verhält sie sich so, dass sie nicht transportiert werden kann, kann sie neu wegen unkooperativen Verhaltens in Haft genommen werden. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch die kleine Kammer der neuen Haftform stillschweigend zugestimmt.

Die höchstens sechs Wochen dauernde Haft wird angewendet, wenn der oder die Asylsuchende nicht mehr in Vorbereitungs- oder in Ausschaffungshaft genommen werden kann und es kein milderes Mittel gibt, um die Überstellung sicherzustellen. Die Haft darf nur so lange dauern, bis eine erneute Überstellung möglich ist. Sie kann richterlich auf bis zu drei Monate verlängert werden, wenn die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.

Der Ständerat hiess die Vorlage mit 37 zu 2 Stimmen und vier Enthaltungen gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Der Bundesrat hatte die neue Haftform vorgeschlagen, weil gemäss Vorgaben der EU in der Dublin-III-Verordnung die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft von heute 18 Monaten auf zusammengezählt noch höchstens 13 Wochen verkürzt werden muss. Sie darf nur bei Gefahr, dass die betroffene Person untertaucht, angeordnet werden.

Aufschiebende Wirkung nicht automatisch

Wie im Nationalrat verlangte auch im Ständerat eine Minderheit die automatische aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Entscheid, einen Asylsuchenden dem zuständigen Dublin-Staat zuzuweisen. Sonst könne eine Beschwerde erst aufschiebende Wirkung erhalten, wenn die betroffene Person bereits im Ausland sei, sagte Didier Berberat (SP/NE) als Sprecher der Minderheit. Der Antrag wurde mit 29 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Legende: Video Justizministerin: «Schweiz muss Bestimmungen nicht übernehmen» abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2014.

Die Mehrheit war der Ansicht, dass die aufschiebende Wirkung separat beantragt werden und das Bundesverwaltungsgericht innerhalb von fünf Tagen darüber entscheiden müsse. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte klar, dass es nicht um Wegweisungen ins Herkunftsland gehe, sondern in einen Dublin-Staat.

Neue Regelungen für «Eurodac»

Die Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz bedeuten zudem klarere Regeln für den Umgang mit asylsuchenden Familien und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Eine Vertrauensperson soll Minderjährige neu durch das gesamte Verfahren begleiten und ihre Interessen wahrnehmen.

Das Parlament bewilligt im Weiteren Anpassungen im Asyl- und im Ausländerrecht, die für die Übernahme von neuen Regelungen für die Datenbank «Eurodac» nötig sind. Der Ständerat genehmigte diese Änderungen stillschweigend mit 34 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Künftig sollen Daten von anerkannten Flüchtlingen, die heute im Zentralsystem gespeichert sind, ebenfalls abrufbar sein. Damit sollen die Behörden einfacher klären können, ob eine Person bereits in einem anderen Staat als Flüchtling anerkannt worden ist.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Hochueli, Luzern
    Keine Angst. Brüssel wird schon sagen, ob wir die Verschärfung anwenden dürfen oder nicht. SP/Grüne/BDP/GLP/CVP und Frau Markwalder werden schon schauen, dass die Asylsuchenden hier bleiben können. Schliesslich sind wir ja lieb, nett und tun alles was Brüssel sagt! Aber die Schweizer Stimmbürger/innen wählen und stimmen ja diese Politik zu. Also was solls...!
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    1. Antwort von Peter Escher, Varen / Wallis
      Susanne Hochueli, Luzern / sehr richtig .., und "kann sie ( die Asylsuchende Person) neu wegen unkooperativen Verhaltens in Haft genommen werden... da lachen ja die Hühner ! - ist doch genau was die wollen ... GRATIS Kost & Logis !!!!!!
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Selbst wenn wir annehmen, dass Knast nicht VERGLEICHSWEISE angenehm wäre(was ich zusammen mit Vorrednern ebenfalls bezweifle), so prophezeihe ich dieser Regelung höchstens 18 Monate, bis sie vom Bundesgericht mit Verweis auf irgend eine Menschenrechtsinkonformität gekippt wird. Willkommen in Seldwyla. Wir tun alles für Sie.
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Mir fehlen schlichtweg die Worte bei solcher Naivität! Unsere Regierung wird von Tag zu Tag schlimmer und scheint den Bezug zur Realität komplett zu verlieren!!
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