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Zuwanderungsinitiative Brüssels Problem mit einem Satz

Die zuständige Kommission des Ständerates will den «Inländervorrang light» verschärfen. Brüssel hat damit ein Problem.

Legende: Video Zuwanderungsinitiative: Vorschlag der Ständeratskommission abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.11.2016.

Es ist lediglich ein Satz, der in Brüssel beim Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates sauer aufstösst – doch dieser eine Satz hat es in sich. Es geht um folgendes Zitat:

Der Zugriff auf die gemeldeten Stellen wird für eine befristete Zeit auf Personen beschränkt, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung in der Schweiz angemeldet sind.

So versteht ihn die Kommission des Ständerats:

In der Schweiz interpretiert man dies so, dass der Zugriff auf die Liste der offenen Stellen beschränkt ist.

So versteht ihn die EU:

Die EU-Kommission und verschiedene Nachbarländer der Schweiz lesen den Satz anders: Nur diejenigen, die in der Schweiz angemeldet sind, haben Zugriff auf eine offene Stelle und können demnach eine Stelle auch wirklich bekommen. Das wäre problematisch, weil es diejenigen diskriminieren würde, die nicht in der Schweiz angemeldet sind.

Was nun?

Wie die EU reagieren würde, sollte das Schweizer Parlament an diesem einen Satz festhalten, steht in den Sternen. So ist zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die EU allenfalls zufrieden wäre, sollte die Schweiz noch eine verbindliche Auslegung nachliefern.

Die Debatte um die Interpretation eines Satzes zeigt jedoch, mit welcher Aufmerksamkeit Brüssel jedes kleinste Detail der hiesigen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative beobachtet. Und das hat viel mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen zu tun. Denn jede kleinste Konzession gegenüber der Schweiz könnte für die EU zu einem Problem werden bei den Verhandlungen mit Grossbritannien.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Brüssel hat doch gegen jeden Staat etwas (egal ob in der EU oder nicht), der nicht so funktioniert, wie es die Bürokraten-Monster in Brüssel gerne hätten. Man erinnere sich an die FPÖ Wahl ins Österreichische Parlament; da wurde Österreich von der EU abgemahnt, was den Wählern quasi einfalle, so eine Partei zu wählen. Oder bei England hat die EU grosse Töne gespuckt, die haben wir eh nicht nötig. Klar die Zweit-Klasse EU-Politiker haben ja ihren Lohn; im Gegensatz zu den EU-Arbeitern.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Brüssel hat noch viel mehr Probleme. Man muss nur einmal auf deren Seiten nachlesen: „Resolution zur Bekämpfung der feindlichen Propaganda“ .
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Für unsere Landesregierung und deren Parlamente (National- und Ständerat) darf es nur eine Lösung geben: Die MEI nach dem Willen an der Urne umsetzen! Will die EU-Bürokratie weiterhin dermassen stur und "bockig" reagieren, müssen wir den PFZ-Vertrag kündigen! Ich wäre gespannt, wie die überhebliche EU-Macht dann regieren würde! Wir müssten weltweite bilaterale Verhandlungen und Verträge abschliessen und "die Aermel zurück krempeln"! Für einen langen "Praxis-Grüner" wäre dies das kleinere Uebel!
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