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Session Budget der Armee wird nicht gekürzt

Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach der kleinen Kammer hat auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.

Soldaten gehen hintereinander die Strasse entlang.
Legende: Für die Armee wollte der Bundesrat weniger Geld ausgeben als das Parlament. Letzteres will aber keine Abstriche machen. Reuters

Seit nunmehr fünf Jahren fordert das Parlament, dass das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken pro Jahr aufgestockt wird – und das Parlament bleibt dabei. Nach der kleinen Kammer hat auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.

Mit Hinweis auf die Sparanstrengungen des Bundes und den Mangel an beschaffungsreifen Rüstungsgütern hatte die Regierung dem Parlament für die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Die Räte haben sich im Rahmen der Armeereform WEA inzwischen aber bereits verbindlich auf 20 Milliarden Franken geeinigt.

Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warf der Regierung «Befehlsverweigerung» vor. Er erinnerte daran, dass die Armee über Jahre von ihren Reserven gelebt habe. In der Folge seien Lücken entstanden. Eine linke Minderheit machte sich vergeblich für den tieferen Betrag stark.

Blick auf den 12-cm-Mörser eines Piranha-Schützenpanzers.
Legende: Der Kauf von 12-cm-Mörsern war am umstrittensten. Mit dem Steilfeuer sollen die Kampftruppen gezielt unterstützt werden. Keystone

Nationalrat folgt Ständerat

Der Ständerat war in der Sommersession gar nicht auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten. Mit 128 zu 61 Stimmen hat der Nationalrat nun den gleichen Entscheid gefällt. Trotz des Zahlungsrahmens müssen die konkreten jährlichen Ausgaben mit dem jeweiligen Budget beschlossen werden. In der Version der Räte dürfen nicht verwendete Mittel aber von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.

Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte denn auch, dass die 20 Milliarden für vier Jahre nicht hiessen, dass auch alles Geld gebraucht werde: «Jedes Jahr wird das Budget neu diskutiert.» In seinem Departement werde nun analysiert, welche Rüstungsgüter in den nächsten Jahren beschafft werden müssten.

Angesprochen auf die abgebrochene Beschaffung des Luftabwehr-Projekts Bodluv betonte Parmelin: «Die Rüstungsprogramme müssen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden.» Klar, es könne auch mal Verzögerungen geben, weil technische Prbleme aufträten. Diese müssten aber möglichst gering gehalten werden.

Rüstungsprogramm 2016: Umstrittene Minenwerfer

Dem Rüstungsprogramm 2016 stimmte der Nationalrat mit 135 zu 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Damit kann die Armee Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers. Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den grössten Posten im Rüstungsprogramm. Die Befürworter setzten sich mit 135 zu 52 Stimmen durch.

Ein Lastwagen der Schweizer Armee.
Legende: Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden. Hier war man sich einig. Keystone

Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. Für 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten für das Luftraumüberwachungssystem Florako gekauft. 49 Millionen Franken sind für 14 neue Patrouillenboote vorgesehen. Diese sollen Boote ablösen, die 1982 beschafft wurden.

270 Millionen für Frauenfeld

Der Nationalrat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge. Dafür sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden benötigt, weil die F/A-18 nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kauf mehr genutzt werden.

Oppositionslos hiess der Nationalrat auch das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für das Jahr 2016 gut. Der Bundesrat beantragte dafür einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken. Unter anderem sind für den Neubau eines Rechenzentrums in Frauenfeld 150 Millionen Franken vorgesehen. Für die Gesamtsanierung und den Neubau des Waffenplatzes Frauenfeld sind 121 Millionen Franken eingeplant.

Zeugnis nach Armeedienst?

Armeeangehörige sollen künftig ein Arbeitszeugnis für die geleisteten Dienste erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen. Gegen das Anliegen hatte sich der Bundesrat ausgesprochen, der Aufwand sei schlicht zu gross. Nun geht der Vorstoss an den Ständerat.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Anstelle in zu teures Material (Flugzeuge) sollte in moderne Standorte Investiert werden. Mit Badge Kontrollen, mit Fahrzeugpark bereit zur Übernahme usw. Das ganze Logistik Basis Konzept ist doof. Auch sollte mehr Beachtung der Miliz geschenkt werden. Die Idee der Landesverteidigung ist wichtiger als eine FA 18. ... Maschinen kann man kaufen. Ein Verteidigungswesen nicht...
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Jaja an der "heiligen Kuh" der Armee wird wieder mal nichts gekürzt, die Bedrohungslage durch Nachbarländer ist ja schon gigantisch, aber vermutlich hat die verknorkste VBS noch nicht geschnallt, welch akute andere Probleme die CH jetzt schon hat, da interessiert die Gewährleistung der Überwachung des WEF wirklich kein Schwein mehr, ( abgesehen davon wurde ja auch nicht abgestimmt,ob wir das WEF haben wollen )oder für was sieht sich das VBS noch als existenzberechtigt?Flugshows?Schwachsinn !!è!
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    1. Antwort von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
      Sie sollten eher die Geopolitische Situation anschauen und welchem Kulturraum die Schweiz angehört. Umgeben sind wir von Nato Ländern. Bei allen 'Auslandseinsätzen' hat sich gezeigt, dass die Europäer ohne Amis machtlos sind (siehe Lybien). Trump äusserte sich klar: Wenn er an die Macht kommt, wird die USA kein Geld mehr für den 'Schutz' Europas ausgeben. Die Türkei orientiert sich weg von der Nato (will mit China Waffen handeln...) und bewegt sich Richtung Islamischer Kulturraum/Russland...
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    5 Milliarden rausgeschmissenes Geld.
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Thomas Steiner: 5 Milliarden Fr. für die Sicherheit ist nix für ein Land mit einem Bruttoinlandprodukt von 650 Milliarden Fr.
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    2. Antwort von Markus Berner (Markus Berner)
      Herr Leu - würden Sie auch sagen, 5 Milliarden sei nix, wenn die Milliarden für die Sicherung der AHV-Renten ausgegeben würden?
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Markus Berner: Für die Soziale Sicherheit gibt der Staat (Bund, Kantone, Gemeinden) bereits über 80 Mrd. Fr. aus. Damit wir diese in Sicherheit geniessen können, sind 5 Mrd. Fr. wirklich nicht viel. Es gibt kaum ein Land, das einen noch kleineren Anteil seiner Wertschöpfung für die Sicherheit ausgibt.
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