Bürgerliche fordern Bundesrat zum Sparen auf

Der «bürgerliche Schulterschluss» ist im Wahljahr zum geflügelten Wort avanciert. Nicht immer spielt er, aber heute schon: Der Debatte zur Legislaturplanung haben FDP und SVP klar ihren Stempel aufgedrückt.

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Sparauftrag an den Bundesrat

1:20 min, aus Tagesschau vom 25.4.2016

Die Legislaturplanung des Bundesrates sei für gewöhnlich eine trockene Lektüre, sagte Min Li Marti (SP/ZH) gleich zu Beginn der Debatte. Und tatsächlich: Wer sich durch die 128-seitige «Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019» kämpft, dürfte an seine mentalen Leistungsgrenzen stossen. Sinnvoll sei die Debatte aber allemal, findet Marti: «Es ist wichtig, dass sich die Parlamentarier über die Tagespolitik hinaus Gedanken machen.» SP-Fraktionschef Roger Nordmann sekundierte: «Die Politik darf nicht einfach auf Sicht fahren.»

Nicht bindende Entscheide

Daniela Schneeberger (FDP/BL) sieht das anders: «Wir führen hier eine Debatte für die Galerie. Unsere Entscheide sind nicht bindend.» Und die Marathondebatte, die morgen weitergehen wird, sei auch nicht der Platz, die jeweiligen Parteiprogramme in die Legislaturplanung zu schreiben. Thomas de Courten (SVP/BL) wurde noch deutlicher: «Zeitverschwendung.»

Zu diesem Befund gab es prompt ein Veto der Regierung. Bei der Legislaturplanung handle sich zwar nicht um einen Koalitionsvertrag wie im Ausland, so Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: «Aber es ist ein Element des Dialogs zwischen Regierung und Parlament. Wir sind uns bewusst, dass wir nicht alle Parteipositionen erfüllen können.»

Bürgerliche lassen Muskeln spielen

Unabhängig des Für und Wider dieser Debatte: Aufschlussreich ist sie allemal. Denn kaum einmal werden in derart dichter Form die parteipolitischen Gräben, aber auch kommende Allianzen und Kräfteverhältnisse im Nationalrat sichtbar: Mit einem unmissverständlichen Sparbefehl an den Bundesrat stieg die bürgerliche Ratsmehrheit in die Debatte.

Eine Millarde zu sparen, so wie das der Bundesrat vorsieht, war für Vertreter von FDP und SVP nicht genug. Noch eine halbe Milliarde mehr soll es sein, forderten sie. Zum Beispiel der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht: «Anstatt einfach die Einnahmen zu erhöhen, soll sich der Bund wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft überlegen, wie die Effizienz gesteigert werden kann und ob es Bereiche gibt, in denen optimiert werden kann.»

Mehr Effizienz, weniger Ausgaben

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Auch Grüne aussen vor

Jonas Fricker von den Grünen ärgerte sich über andere Angriffe von rechts gegen alles, was nach Ökologie tönt: «Gesellschaftliche und Umweltanliegen kommen zu kurz und werden von der Kommission sogar noch gestrichen. Wie zum Beispiel die Biodiversität. Das ist kurzfristiges Denken.»

Um den Wohlstand im Land zu sichern, soll in den nächsten vier Jahren der Bundeshaushalt substanziell entlastet werden. Auch die in Gesetzen festgeschriebenen Ausgaben dürften kein Tabu mehr sein. All diese Anträge, die zum Teil deutlich weiter gehen als die Pläne des Bundesrats für die nächsten vier Jahre, kamen mit der Mehrheit von FDP, SVP und auch CVP locker durch. Was Bundespräsident Johann Schneider-Amman nicht gross zu stören schien. Im Gegenteil. Den Widerstand des Bundesrates gegen die Angriffe von bürgerlicher Seite vertrat er betont lustlos.

Ratslinke auf verlorenem Posten

Bei dieser Debatte hatte die Linke im Saal keine Chance und konnte nur immer wieder heftig den Kopf schütteln. Mit einem Bundeshaushalt, der 2015 mit einem Überschuss von über zwei Milliarden Franken abschliesst, sei die Sparwut von FDP und SVP unverantwortlich, argumentierte die SP.

Weiter verlangten FDP und SVP in den nächsten vier Jahren mehr Massnahmen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Sie soll es in Zukunft leichter haben. «Die Regulierungsflut und die daraus resultierenden Kosten für Bürger und Unternehmer müssen markant eingedämmt werden», forderte Hansjörg Knecht (SVP/AG).

Auch da nützte der Widerstand von links nichts. Der bürgerliche Schulterschluss funktionierte heute im Nationalrat perfekt. Doch vielleicht ist das nur ein Erfolg auf Zeit. Den Änderungen muss in der Sommersession auch noch der Ständerat zustimmen.