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Session Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln am Ende?

Seit rund fünf Jahren dürfen Produkte aus EU-Ländern ohne weitere Prüfung verkauft werden. Der Effekt dieses Abbaus von Handelshemmnissen ist bisher klein. Wenn es nach dem Nationalrat geht, könnte das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln darum schon bald wieder Geschichte sein.

Legende: Video Cassis-de-Dijon-Prinzip :Wenig Erfolg bei Lebensmittel abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.05.2015.

Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip könnte es künftig wieder mehr Handelshemmnisse geben. Denn selbst Vertreter jener Kreise, die sonst für weniger gesetzliche Regulierung einstehen, sind nun für strengere Bestimmungen.

Das Anliegen von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), wonach die Lebensmittel wieder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu streichen seien, fand im Nationalrat 109 Unterstützer – 65 stimmten dagegen, 8 enthielten sich.

Bedrohung für Schweizer Qualität

Für die Mehrheit zeigt das Prinzip im Lebensmittelbereich unerwünschte Folgen. Dazu gehören etwa die mangelnde Transparenz für die Konsumenten und das Unterlaufen der hohen schweizerischen Qualitätsansprüche.

Als Beispiel nannte Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) einen Himbeersirup aus der EU mit tiefem Fruchtanteil. «Wenn ich Himbeersirup kaufe, dann will ich Himbeersirup, und nicht irgend eine verwässerte Sache.»

Aber auch der administrative Aufwand stösst auf. «Man muss Lebensmittel, die dem Cassis-de-Dijon-Prizip unterstellt sind, bewilligen lassen. Das hat eine zusätzliche Bürokratie zur Folge gehabt», sagte sein Berner Parteikollege Albert Rösti.

Den administrative Aufwand, der durch die Bewilligungen entstanden ist, kritisiert auch Markus Ritter (CVP/SG) von der Wirtschaftskommission. Die Personen, die beim Bund dafür angestellt worden seien, könne man anders einsetzen, sagte er.

Schweiz ist weiterhin Hochpreisinsel

Zudem seien die wirtschaftlichen Vorteile der Gesetzesrevision vor fünf Jahren nicht – beziehungsweise nicht genügend – bestätigt worden, um die Aufrechterhaltung des Prinzips in diesem Bereich zu rechtfertigen, lautete der Tenor im Saal. So seien die Preise nicht wie erhofft gesunken; die Zahl der zugelassenen Produkte sei tief.

Eine Minderheit hatte dafür plädiert, nicht auf die ihrer Ansicht nach «protektionistische» Vorlage einzutreten. Aus ihrer Sicht stellt das Cassis-de-Dijon-Prinzip nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz dar.

Der geringe Effekt auf die Preise sei nicht alleine ausschlaggebend, argumentierte Kathrin Bertschy (GLP/BE). «Nur weil die Preise nicht gesunken sind, heisst das nicht, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip kein Erfolg ist.» Die Parlamentarische Initiative geht nun weiter an den Ständerat.

Einführung des Prinzips

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist 2010 im Zuge der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse eingeführt worden. Seither können bestimmte Produkte, welche in einem EU- oder EWR-Land im Verkehr sind, ohne Auflagen auch auf den Schweizer Markt gebracht werden. Inzwischen ist der Import von 47 solcher Produkte bewilligt worden.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von N. Buonaparte, Thurgau
    Ich find's immer wieder zum lachen. "Unsere" Landwirtschaft. Mit Milliarden an Subventionen de facto ein einziger Staatsbetrieb und trotzdem nicht überlebensfähig. Erinnert an kommunistische Kolchosen von anno dazumal.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Ich finde es absolut richtig, dass unsere eigenen Bauern vor subventionierten Billigimporten geschützt werden. Sonst gibt es bald keine Schweizer Bauern mehr, denn sie brauchen Ihr Einkommen in SFR. Billig hergestellte Lebensmittel erfüllen nicht alle schweizerischen Qualitätsansprüche, wenn ich da beispielsweise an Eier, Fleisch- oder Wurstproduktion denke, an Massentierhaltung oder an Tiertransporte, insbesondere in Osteuropa...
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    1. Antwort von Rolf Suter, Zürich
      Sie gehen davon aus, dass die Konsumenten diese tierschänderischen Produkte kaufen würden. Hier stellt sich doch die Frage: Sind die Menschen dumm, faul und verantwortungslos? Wenn ja, dann muss der Staat sie an der Hand nehmen. Das Problem ist nur, dass sich der Staat aus diesen Menschen bildet. Oder werden die Menschen dumm, faul und verantwortungslos, weil der Staat sie an die Hand nimmt. In diesem Fall sind wir in einem Teufelskreis. Wo das endet haben wir im letzten Jahrhundert gesehen.
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  • Kommentar von Peter Escher, Leuk - Stadt
    .. schafft das CdD nur ab .., - es gibt trotzdem Nischen und < Schlupflöcher > die " Hoch - Preise " zu umgehen .. ! ;-))
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