Session - Das Kroatien-Protokoll: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist beschlossen. Damit war auch der Weg für die Ratifizierung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Kroatien frei. Was es regelt und warum es für den Schweizer Forschungsstandort so wichtig ist.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien ist ratifiziert. Möglich machte dies der Parlamentsbeschluss für ein Gesetz zur Zuwanderungsinitiative.

Dieses Dossier war eine der heissesten Kartoffeln, die zwischen Brüssel und Bundesbern herumgereicht wurde. Gerade der Forschungsstandort Schweiz fürchtete international ins Hintertreffen zu geraten. Mit der Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist nun aber der Zugang zum milliardenschweren Forschungstopf «Horizon 2020» gesichert. Was aber macht das Krotien-Protkoll so bedeutsam?

• Darum geht es im Kroatien-Protokoll

Das Protokoll gewährt Kroaten, wie allen übrigen EU-Bürgern, den freien Personenverkehr mit der Schweiz. Allerdings darf die Schweiz während 10 Jahren den Kroaten den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt begrenzen. Das Abkommen lag bereits unterschriftsreif vor, dann allerdings verhinderte die Annahme der Zuwanderungsinitiative die Ratifizierung.

• Warum war die Annahme der Zuwanderungsinitiative ein Problem?

«Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. […] Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen», heisst es im Wortlaut der SVP-Volksinitiative. Unmittelbar nach Zustimmung der Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 reagierte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie informierte die kroatische Aussenministerin Vesna Pusić, dass das entsprechende Protokoll in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden könne.

• Darum ist die Unterzeichnung jetzt möglich

Im Dezember 2015 bewegte sich der Bundesrat: Er zeigte sich zur Unterschrift bereit. Die Begründung: Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU über eine Lösung der Zuwanderungsfrage seien weit fortgeschritten. Am 4. März reiste Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, nach Brüssel und unterzeichnete das Protokoll. Der Ständerat stellte zur Ratifizierung aber die Bedingung, dass das Kroatien-Protokoll erst dann rechtlich verbindlich in Kraft gesetzt werden kann, wenn eine mit der Personenfreizügigkeit kompatible Umsetzung der Zuwanderungsinitiative erreicht worden ist. Mit dem Parlamentsbeschluss ist diese Voraussetzung erfüllt worden. Das Kroatien-Protokoll ist ratifiziert und garantiert der Schweiz als voll assoziiertes Mitglied eine Partizipation an «Horizon 2020».

• Warum «Horizon 2020» so wichtig ist

Das Kroatien-Protokoll ist formell mit ihrer Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon 2020» verknüpft. Dieses sichert Schweizer Forschenden den Zutritt zu den milliardenschweren EU-Geldtöpfen und ermöglicht den Zugang zu internationalen Forschungsprojekten. Bis zur Ratifizierung des Kroatien-Protokolls galt eine Übergangslösung bis Ende 2016 .