Session - «Die Dringlichkeit bleibt eine hohe Hürde»

Noch am Mittag beschloss der Ständerat erst nach langer Debatte das Eintreten auf die «Lex USA». Nur wenige Stunden später stimmte die kleine Kammer dann klar und deutlich für das umstrittene Gesetz. Trotzdem kann Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch lange nicht aufatmen.

Die vorberatende Kommission hatte das umstrittene Spezialgesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA noch abgelehnt. Nun fiel die Zustimmung zur «Lex USA» im Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen klar deutlicher aus, als zu erwarten war. Mit dem Entscheid werde Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Bundesrat der Rücken gestärkt, analysiert SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington das Resultat.

Nein birgt grosses Risiko

Die Gründe für die klare Zustimmung der Kantonsvertreter ortet er in erster Linie im Risiko: «Sollten die USA nach einem Nein eine Schweizer Bank anklagen und sollte diese bankrott gehen, weiss niemand, was der volkswirtschaftliche Schaden wäre.» Vor der zuständigen Kommission hätten die Vertreter von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht ein düsteres Szenario gemalt, sollte es so weit kommen. Dies habe wohl etliche Ständeräte  zu einem Ja veranlasst.

Zudem habe wohl die Warnung der Kantonalbank-Vertreter vor einem Nein bei den Standesvertretern gewirkt. Als dritten Grund führt der Bundeshausredaktor an, dass einige Ständeräte ein klares Signal in Richtung USA hätten aussenden wollen: Die Schweiz ist sehr wohl an einer Lösung im Streit um unversteuerte Vermögen von US-Bürgern auf Schweizer Banken interessiert.

Der Ständerat hat zugestimmt, nun liegt der Ball beim Nationalrat.

Reuters

Noch lange kein Aufatmen

Noch aber kann Finanzministerin Widmer-Schlumpf keineswegs aufatmen: Der Entscheid des Nationalrats steht noch aus. Zwar glaubt Washington, dass das ständerätliche Verdikt auch auf die grosse Kammer wirken wird. Die Zahl der Abweichler von der offiziellen Parteilinie dürfte eher zunehmen. Das ist auch nötig, denn SVP, SP und FDP – sie verfügen in der grossen Kammer über eine deutliche Mehrheit – haben offiziell die Nein-Parole herausgegeben.

Als ganz grosse Hürde bezeichnet Washington aber die Abstimmung über die Dringlichkeit: Nur mit einer Zustimmung kann das Gesetz sofort in Kraft treten, wie dies die USA wünschen. Der Dringlichkeit müssen mehr als die Hälfte aller Nationalräte zustimmen, also mindestens 101: «Das ist und bleibt eine sehr hohe Hürde», sagt Washington.