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Session Die Entwicklungshilfe wird vorerst nicht gerupft

Die Botschaft des Bundesrates zur Entwicklungshilfe der nächsten vier Jahre wurde im Nationalrat kritisiert. Auch die CVP forderte eine Rückweisung des Geschäfts. Letztlich setzte sich FDP-Aussenminister Burkhalter aber durch, dank der Unterstützung seiner Partei – und einem Sparkurs.

Legende: Video Nationalrat debattierte über Entwicklungshilfe abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.06.2016.

Das Resultat

Die Auslagen für die Entwicklungshilfe werden in den nächsten vier Jahren nicht erhöht – sondern leicht gesenkt (siehe Box). Der Nationalrat ist auf den Rahmenkredit für die Jahre 2017-2020 von 11,11 Milliarden Franken eingetreten. Damit stützt die Grosse Kammer den Kurs des Bundesrates, die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) stabil zu halten.

Der IZA-Strategie der Exekutive wurde bei der Debatte verschiedentlich als zu wenig fassbar kritisiert. Ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der CVP wurde mit 103 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Unterstützung erhielt die CVP von der SVP.

Forderungen der Grünen und der SP, mehr Geld für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, blieben chancenlos. Ein Antrag der SVP, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel um rund 1,6 Milliarden Franken und damit auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu kürzen, scheiterte ebenfalls. Ausserdem forderte die SVP, die Mittel künftig nur auszuzahlen, wenn das Empfängerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen kooperiert. Ein entsprechender Antrag wurde bei 97 zu 93 Stimmen bei einer Enthaltung nur knapp abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 122 zu 69 Stimmen deutlich angenommen.

Legende: Video Walter Müller: «Keine Politik auf dem Buckel der Ärmsten» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.06.2016.

Das sagen die Befürworter

Die FDP kritisierte die CVP für ihren Rückweisungsantrag, weil die vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgelegte Botschaft sehr wohl Prioritäten setze – namentlich bei der Katastrophenhilfe, bei Armutsrisiken, der Migration und der internationalen Sicherheit.

Für Walter Müller (FDP/SG) hätte eine Rückweisung ausserdem dringend benötigte Gelder infrage gestellt: «Diejenigen, die unsere humanitäre Hilfe heute benötigen, die können nicht auf eine Rückweisung vertrauen, die brauchen das Geld.»

Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) plädierte dafür, sich ohne viel Gerede an die Vorgaben der Bundesverfassung zu halten. Demnach gelte es, die Armut und die globalen Risiken zu verringern, Not zu lindern und sich für die Friedensförderung und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. Dies sei mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Strategie möglich.

Legende: Video Schneider-Schneiter: «Als ob es keine Migrationskrise gäbe» abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.06.2016.

Das sagen die Gegner

Der CVP ging es bei ihrem Rückweisungsantrag nicht um die Mittel, sondern um die Strategie für die nächsten vier Jahre. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) kritisierte, dass die aktuelle Botschaft, Link öffnet in einem neuen Fenster nahtlos an die letzte anknüpfe. «Die Botschaft plätschert dahin, als ob es keine Migration gäbe.»

Schneider-Schneiter forderte eine Fokussierung auf aktuelle geopolitische Herausforderungen und klare migrationspolitische Schwerpunkte. «Business as usual» sei bei der Internationalen Zusammenarbeit fehl am Platz. Damit werde die Entwicklungszusammenarbeit nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Die SVP wollte eigentlich noch weiter gehen als die CVP und die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit von 11,11 zugunsten des Bundeshaushalts auf 9,6 Milliarden Franken kürzen. Zudem forderte die SVP, die Asylkosten in der Schweiz voll der Entwicklungshilfe anzurechnen.

Legende: Video Burkhalter: «Das ist nur Verpflichtung, nicht Zahlung» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.06.2016.

Das sagt der Bundesrat

Aussenminister Didier Burkhalter betonte angesichts der Kürzungsvorschläge wiederholt, dass es bei der aktuellen Debatte um den Rahmen für das Engagement der Schweiz in Ländern gehe, in welchen Krieg und Not herrscht. Es gehe nicht um Ausgaben. Diese würden jedes Jahr bei der Budgetdebatte beschlossen.

Den Vorwurf, in der Internationalen Zusammenarbeit zu wenig zu fokussieren, wies der Aussenminister zurück. Die Kritikpunkte seien allesamt Teil der Strategie und in die Arbeit integriert. So würden etwa zwanzig Prozent des Engagements direkt und indirekt mit der Migration zusammenhängen.

So geht es weiter

Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Dieser berät in der Herbstsession die IZA-Strategie 2017-2020.

Höhe der Quote

Der Bundesrat geht davon aus, 2020 eine Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen. 2015 betrug diese noch 0,5 Prozent. Die Schweiz entfernt sich damit von den Vorstellungen der UNO: Diese empfiehlt 0,7 Prozent.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Wenn ich den SVP Politikern zuhöre wird mir regelmässig übel!Wie kann man nur so verbohrt & rückständig sein? Uns ist sogar 0.48 % vom BNE zu viel,wenn es darum geht,die Not auf dieser Welt zu lindern. Doch jeder ruft nach Hilfe vor Ort! In diesem Parlament sitzen derart viele ignorante & engstirnige Volchsvertreter, dass man darüber nur den Kopf schütteln kann. Man ist Weltmeister im sich widersprechen. Und dann wundern sich alle SVP-ler,weshalb Menschen flüchten! Der Irrsinn hat 3 Buchstaben!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Roger Köppel SVP hat mal wieder den Vogel abgeschossen. Er forderte, Afrika sich selbst zu überlassen! Man kann es einfach nicht anders ausdrücken: Die SVP ist zu einem Schiessbudenverein verkommen! Da fordern diese Politiker nach Hilfe vor Ort & wenn s dann darum geht,vor Ort zu helfen, kommen solche Hobbypolitiker mit den abstrusesten Gegenforderungen. Uns ist die Entwicklungshilfe sage & schreibe 0.48 % wert! Es ist ein Hohn,wie sich das reichste Land der Welt positioniert! Danke SVP!
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  • Kommentar von a. furrer (charmin)
    Ach, liebe Fr. Zelger, in Bern überspannen die Politiker langsam den Bogen. Das Volk wird nicht gefragt, man hat uns vergessen. Wichtig für Die ist, was die Welt über die Schweiz denkt. Kann gar nicht beschreiben, wie enttäuscht und wütend ich bin. Frage mich langsam, wie lange das Volk noch freiwillig dem ganzen Trauerspiel zu schaut.Wenn ich sehe was in Frankreich abgeht.....
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