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Session Energiestrategie 2050: Die Subventionen sprudeln

Rascher Atomausstieg war gestern. Die Vorlage biegt als gewaltiger Subventionstopf auf die Zielgerade: Auch der Ständerat will die Schweizer Wasserkraft mit Fördergeldern unterstützen – diese müssen die Stromkonsumenten berappen.

Legende: Video Parlament gleist Energiestrategie 2050 auf abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.05.2016.

Das Resultat

Der Furor von Fukushima ist in den letzten Jahren verflogen. Im Rahmen der «Energiestrategie 2050» haben FDP und SVP befristete Laufzeiten für AKW verhindert; im Frühling zog die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat der Vorlage ihre letzten scharfen Zähne.

Legende: Video Doris Leuthard: «Ein Bekenntnis zur Wasserkraft» abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 31.05.2016.

Auf der Zielgeraden betont Energieministerin Doris Leuthard vor allem eines: Die kriselnde Energiebranche braucht wie die Landwirtschaft Subventionen, um zu überleben. Denn das einst lukrative Geschäft mit dem Strom rentiert für viele Akteure nicht mehr.

Der Ständerat hat die neue Dynamik in der Energiebranche erkannt. Er stützt den Kurs der Schwesterkammer und will die Subventionstöpfe öffnen.

  • Bestehende Wasserkraftwerke sollen neu Fördergelder erhalten. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat eine sogenannte Marktprämie für die Wasserkraft in die Energiestrategie 2050 aufnehmen. Für Strom aus Wasserkraft, der auf dem freien Markt verkauft wird, sollen die Produzenten maximal einen Rappen pro Kilowattstunde aus dem Fördertopf kassieren.
  • Geeinigt haben sich die Räte weiter bei der Förderung sehr kleiner Wasserkraftwerke: deren Nutzen sei zu gering, der Eingriff in die Natur daher unverhältnismässig. Damit, so Energieministerin Leuthard, erhielten 50 Kleinstanlagen auf der Warteliste keine Fördergelder, die den Bau von 35'000 Photovoltaikanlagen auf Dächern von Einfamilienhäusern hätten ersetzen können.
  • Bei der Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Landschaftsschutz sind sich National- und Ständerat auch sonst einig. So sollen Pumpspeicher-Kraftwerke und Windturbinen auch in Naturschutzgebieten gebaut oder ausgebaut werden dürfen.
  • Differenzen gab es bei grosszügigen Steuerabzügen für Gebäudesanierungen. Die Ständeräte gaben zu bedenken, dass die steuerlichen Massnahmen aus energetischer Sicht nur wenig Wirkung hätten. Der Rat beschloss aber, dem Nationalrat ein Stück entgegenkommen und Steuerabzüge für die Kosten des Rückbaus von Liegenschaften bei Ersatzneubauten zuzulassen.

So geht es weiter

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Umstritten bleiben nur noch wenige Punkte, darunter die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Ständerat will einen tieferen Richtwert im Gesetz verankern als der Nationalrat.

Fest steht derweil, dass der Wirtschaftsverband Economiesuisse kein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ergreifen wird. Er betrachtet sie als die gemässigtere Option als die Atomausstiegsinitiative der Grünen, die der Verband nun vorrangig bekämpfen will.

Die Räte haben sich derweil darauf geeinigt, das Massnahmenpaket zur Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative zu entkoppeln. Ursprünglich war das Paket als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert, über die im November abgestimmt wird.

Warnung vor Volksinitiative

Kritiker im Ständerat warnten, zu grosse Zugeständnisse an die Wirtschaft könnten eine Volksinitiative von Umweltverbänden provozieren. Die Abstimmung wäre schwierig zu gewinnen. Die Gegner argumentierten, der Atomausstieg bleibe ein reines Lippenbekenntnis, wenn Schutz- und Nutzungsinteressen nicht abgewogen werden könnten.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von N. Schmid (Schmid)
    Zwischen 1970 und 2012 ist Braunkohle, Steinkohle und Atomenergie in Deutschland mit über 600 Mrd € subventioniert worden. Erneuerbare Energien haben demgegenüber lediglich 67 Mrd € erhalten - letztes Jahr allerdings bereits 35% des Strombedarfs gedeckt. Selbst in China, welches den Neubau von AKW mit Abstand am stärksten subventioniert, hat die Wind- inzwischen die Atomstromproduktion überholt, weil neue AKW selbst wenn die Rückbau- und Endlagerkosten ignoriert werden, schlicht zu teuer sind.
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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Grosswasserkraft muss heute in massiv verstärktem Masse die Ausregelung des Stromnetzes übernehmen, wegen hoch volatiler Einspeisung durch Wind und Solar, die per Gesetz immer liefern, was grad zufällig kommt. Wasserkraft bekommt aber nichts für die für Netz entscheidende Ausregelung, das wird ihr (politisch) auferlegt. Diese Rauf- und Runterregeln ist aber wesentliche Zusatzbelastung der Turbinen, da werden noch massive Kosten für weit früher wie geplante Gross-Revisionen in Zukunft kommen.
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  • Kommentar von Reto Camenisch (Horatio)
    A. Züger. Ich bin an Solarenergie interessiert und möchte wissen wie ich es schaffe an der bedingungslosen Einspeisevergütung von 15-30 Rp zu kommen. Mir hat man 9 Rp versprochen und muss dies Ende Jahr als Einkommen versteuern, d.h. ich 'subventioniere' ein wenig unsere wertvollen Wasserkraftwerke, oder die Entsorgung des Atommülls...
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    1. Antwort von A Züger (zua)
      R.Camenisch: alle Förderungen zusammen, nicht nur KEV, Gemeinden und Kantone leisten Einmalvergütungen (EIV). Und bei KEV heute ausbezahlte Beträge, die von früheren Langzeitverträgen kommen. Diese Hypotheken müssen mit heutigen KEV Abgaben finanziert werden.
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