- Eltern sollen für die Drittbetreuung ihrer Kinder weniger bezahlen. Das will sich der Bundesrat 100 Millionen Franken kosten lassen.
- Der Ständerat ist auf die Vorlage eingetreten. Nun steht die Detailberatung an.
- Die Gegner setzten auf steuerliche Entlastungen und halten es für die Aufgabe der Gemeinden und Kantone, Betreuungsplätzte zu verbilligigen. Bundesrat Berset lässt dieses Argument nicht gelten.
SRF News: Kritiker monieren, dass sich der Bundesrat hier in eine Angelegenheit der Kantone und Gemeinden einmische. Ist diese Kritik berechtigt?
Bundesrat Alain Berset (SP): Nein, ich finde diese Kritik sogar etwas unseriös. Es geht hier für die Schweizer Familien um viel, um eine grosse Herausforderung. Auch deswegen ist es richtig, dass der Bund die Kantone bei der Familienpolitik unterstützen.
Der Bund investiert schon seit über zehn Jahren in die familienergänzende Kinderbetreuung. Warum braucht es jetzt noch einmal 100 Millionen Franken?
Bis jetzt haben wir zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden mit grossem Erfolg die Schaffung von Betreuungsplätzen unterstützt. Mehr als 50'000 Betreuungsplätze sind so entstanden. Aber nun geht es um etwas anderes. Wir haben festgestellt, dass die Betreuungskosten für Familien viel zu hoch sind – auch im internationalen Vergleich. Wir müssen etwas machen, um die finanzielle Belastung der Familien zu senken. Genau dafür ist diese Investition gedacht und nun brauchen wir die Unterstützung des Parlaments.
Zum Auftakt der neuen Session wurde hauptsächlich über das Sparen gesprochen – steht es da nicht etwas quer in der Landschaft, noch einmal zusätzlich 100 Millionen Franken auszugeben?
Man kann nicht immer über Vereinbarkeit von Familien und Beruf sprechen und dann nichts tun. Und die 100 Millionen verteilt über fünf Jahre: das ist auch nicht so viel. Aber es wäre ein wichtiges Signal für die Familien, die für die Schweiz unglaublich wichtig sind. Es braucht hier eine klare Unterstützung – mehr als bloss Worte.
Der Ständerat ist auf ihre Vorlage eingetreten, sie wird weiter beraten. Im Nationalrat dürfte ein Erfolg schwieriger werden. Sind sie dennoch zuversichtlich?
Das werden wir sehen. Sehen Sie, am Ende geht es auch um die Frage: Wer übernimmt welche Verantwortung? Der Bundesrat hat sich in dieser Sache sehr ehrlich und direkt geäussert: Wir sagen, wir brauchen eine stärkere Unterstützung der Familien und wir brauchen dafür Geld. Das Parlament kann nun Ja der Nein dazu sagen, aber es ist dann auch klar, wer die Verantwortung dafür trägt.
Das Gespräch führte Curdin Vincenz.
