«Halbieren Sie diesen Blödsinn, Herr Bundesrat!»

Wie können Unternehmen wegen der Frankenstärke gestützt werden? Links und Rechts sind sich einig über den Handlungsbedarf. Über das Wie gingen die Meinungen im Nationalrat allerdings auseinander.

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Nationalrat debattiert über die Frankenstärke

1:39 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.9.2015

Adrian Amstutz (SVP/BE) sorgte im Rat mit einem Stapel Papier für Aufsehen: «Ich zeige Ihnen hier heute das neue Monster der Lebensmittel-Verordnung. 1864 Seiten, fünf Kilogramm schwer, elf Zentimeter dick – und darin sollen sich Metzger, Lebensmittelhändler oder Bäckereien zurechtfinden.»

Solcher Unsinn würde die Betriebe landauf, landab beschäftigen. «Es sind unsere Betriebe, die Tausende von Arbeitsstunden verbraten mit solchem Quatsch. Halbieren Sie diesen Blödsinn, Herr Bundesrat, damit die Betriebe wieder das tun können, was sie wirklich tun müssen», so Amstutz.

Noser: «Aus Liebe und für alle einfache Steuern»

0:24 min, vom 23.9.2015

Ruedi Noser (FDP/ZH) machte einen konkreten Vorschlag für die Entlastung der Betriebe: «Ein Einheitssatz der Mehrwertsteuer wäre eine riesige Entlastung für die Wirtschaft», sagte der FDP-Nationalrat. Die FDP schlage zusätzlich eine Bürokratiebremse vor, ähnlich der Schuldenbremse. Eine Bürokratiebremse, die unabhängig von der Verwaltung sei, so Noser.

Regula Rytz (Grüne/BE) kritisierte: «Der Aufhebung des Mindestkurses ist eine gezielte Kampagne der Rechtsbürgerlichen vorausgegangen.» Man müsse nun den Schutz von Arbeitnehmenden verbessern, ein Weiterbildungsfonds für ältere Arbeitsnehmer schaffen und die Löhne in den Grenzregionen schützen.

Amherd will Regulierungsflut eindämmen

0:51 min, vom 23.9.2015

«Wir müssen Entlastungsmassnahmen prüfen. Wir fordern weniger Bürokratie für die KMU», monierte Viola Amherd (CVP/VS). Die CVP verlange zudem die Schaffung eines politisch unabhängigen Regulierungs-Überwachers.

Und: «Das Parlament muss bei jeder neuen Regulierung prüfen, ob es für die KMU Vereinfachungen gibt», foderte Amherd.

«  Die Wirtschaft muss Prozesse ständig hinterfragen und genau das hat unsere Verwaltung nicht gemacht. Das ist schon fast Griechenland. »

Hans Grunder
Nationalrat (BDP/BE)

«Die BDP sieht die Ursache für den hohen administrativen Aufwand in den vielen Verordnungen, Weisungen und Regelungen. Die Wirtschaft muss Prozesse ständig hinterfragen und genau das hat unsere Verwaltung nicht gemacht. Das ist schon fast Griechenland», sagte Hans Grunder (BDP/BE). Der Bundesrat müsse die Verwaltung dazu bringen, dass sie Verordnungen und Richtlinien durchkämme und reduziere.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) machte darauf aufmerksam, dass die Frankenstärke nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmer belastet. «Arbeitnehmern über 55 wurde früher nicht gekündigt. Heute gilt das ungeschriebene Gesetz offenbar nicht mehr. Deshalb muss die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ins Gesetz geschrieben werden.»

«  Wir haben in den letzten Jahren 168 Verordnungen aufgehoben und wir haben in 106 Verordnungen 214 Artikel gestrichen. »

Johann Schneider-Ammann
Bundesrat

Bundesrat Johann Schneider-Ammann anerkannte die Frankenstärke als Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft. Skeptisch zeigte er sich aber über Vorschläge der Parteien, die Unternehmen zu entlasten.

Zur administrativen Belastung der Firmen sagte Schneider-Ammann: «Wir haben in den letzten Jahren 168 Verordnungen aufgehoben und wir haben in 106 Verordnungen 214 Artikel gestrichen.» Etwa im Bundesamt für Landwirtschaft habe er die Verordnungen durchkämmen lassen und viele herausgenommen. «Und das nicht zum Schaden der Landwirtschaft, meine Damen und Herren», so Schneider-Ammann.

Nationalrat will Firmen entlasten

Über folgende Motionen hat der Nationalrat abgestimmt:

  • Künftig soll eine unabhängige Stelle die finanziellen Folgen neuer Regulierungen überprüfen. Heute werden die Kosten von Gesetzesrevisionen von den Behörden überprüft, welche diese selbst ausgearbeitet haben. Der Nationalrat nahm zwei Motionen der FDP und CVP an.
  • Die SVP will Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern vom Statistikaufwand des Bundes befreien. Der Nationalrat hiess zwei Motionen mit dieser Stossrichtung gut.
  • Eine Motion der BDP war selbst einigen Regulierungsgegnern zu radikal. Die Partei forderte, die Zahl der Verordnungen in den nächsten zwei Jahren um mindestens einen Drittel zu reduzieren. Der Nationalrat lehnte dies ab.
  • Anstelle von administrativer Entlastung wollen die Grünen die Innovation in der Schweiz fördern. Sie verlangen, die Kredite für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zu erhöhen. Der Nationalrat stimmte dem zu.