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Altersvorsorge 2020 Hickhack um 70 Franken AHV-Zuschlag geht weiter

Der Nationalrat spricht sich gegen den Zustupf für Neurentner aus. Damit bleibt diese Differenz zum Ständerat bestehen.

Legende: Video Altersvorsorge 2020 – die Debatte abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 28.02.2017.
  • Der Nationalrat bleibt hart: Es soll keinen 70-Franken-Zuschlag zur AHV geben. Dies bleibt der grosse Streitpunkt zwischen den beiden Kammern.
  • Auch bei den Witwen- und Kinderrenten hält die grosse Kammer an ihren Sparplänen fest.
  • Lediglich beim Anteil der Bundesgelder an der AHV folgt der Nationalrat dem Ständerat und belässt diesen bei 19,55 Prozent. Die SVP hatte für eine Erhöhung auf 20 Prozent plädiert.
  • Sollte die AHV defizitär werden, will der Nationalrat zudem, dass das Rentenalter automatisch erhöht wird – bis maximal auf 67 Jahre. Der Ständerat lehnt dies ab.

70 Franken mehr AHV-Rente im Monat? Das war der grosse Streitpunkt im Nationalrat. Nach stundenlanger Diskussion entschied sich der Nationalrat dagegen. Wenn auch äusserst knapp mit 103 zu 92 Stimmen.

Im Zentrum stand die Frage, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. Diese entstehen durch die voraussichtliche Senkung des BVG-Umwandlungssatzes um 0,8 Prozent.

Tiefe Gräben zwischen beiden Kammern

SP, CVP und BDP, die im Ständerat die Mehrheit stellen, wollen einen Zuschlag von monatlich 70 Franken auf neue AHV-Renten gewähren. SVP, FDP und GLP, die im Nationalrat dominieren, suchen den Ausgleich innerhalb der zweiten Säule: Dazu wird der Koordinationsabzug abgeschafft. Das heisst, dass auf dem ganzen Lohn Pensionskassenbeiträge erhoben werden. Der Ständerat will den Koordinationsabzug leicht verändert beibehalten.

Für viele Bürgerliche handelt es sich bei den 70 Franken um eine rote Linie. Lieber wollen sie keine Reform als eine mit einem AHV-Zuschlag. Mit diesem «Giesskannenprinzip» würde nicht unterschieden werden, ob jemand das Geld brauche oder nicht, kritisierte Regine Sauter (FDP/ZH).

Auch die Grünliberalen erachteten das Modell als unfair. Damit würde ein konservatives Familienmodell gefördert, bei dem ein Ehepartner-Teil zu 100 Prozent arbeitet und der zweite Teil nicht arbeitet. Teilzeit-Arbeit würde benachteiligt.

Legende: Video Alain Berset: «Die Welle sehen, nicht nur den Schaum» abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus News-Clip vom 28.02.2017.

Für die BDP sind die 70 Franken ein «Verkaufsargument» an die Bevölkerung: «Mit den 70 Franken hat die Vorlage eine kleine Chance, ohne 70 Franken hat sie gar keine Chance», sagte Lorenz Hess (BDP/BE). Sollte das Stimmvolk Nein zur Altersvorsorge 2020 sagen, wäre dies «die teuerste aller Lösungen, weil wir das Sozialwerk an die Wand fahren».

Streit um Bundesgelder beigelegt

Schon bei der Hinterlassenen- und Kinderrente folgte die Mehrheit – gegen die Ratslinke und Teile der CVP – den Vorschlägen ihrer Kommission: Witwenrenten für Frauen ohne Kinder sowie Kinderrenten für AHV-Bezüger sollen abgeschafft werden. Der Ständerat hatte für die Beibehaltung plädiert.

Der Nationalrat stritt auch darüber, wie hoch der Bundesbeitrag an die AHV sein soll. Die SVP wollte diesen um 270 Millionen Franken jährlich erhöhen und an anderer Stelle einsparen: «Wir sorgen damit dafür, dass künftig noch sorgfältiger mit dem Staatshaushalt umgegangen wird und unnötige Projekte nicht weiter verfolgt werden», sagte Fraktionssprecher Sebastian Frehner (SVP/BS).

Das Korsett ist äusserst eng, dann würden andere Bereiche unter dem Spardruck leiden.
Autor: Alain BersetBundesrat

Eine Erhöhung, gegen die sich Bundesrat Alain Berset wehrte: «Das Korsett ist äusserst eng, dann würden andere Bereiche unter dem Spardruck leiden.» Ein Argument, das überzeugte: Der Nationalrat folgte in diesem, einzigen Punkt dem Vorschlag des Ständerates und beliess den Beitrag des Bundes auf 19,55 Prozent.

Gleichzeitig blieb die grosse Kammer dabei, dass es lediglich 0,6 Prozent, kein ganzes Prozent Mehrwertsteuererhöhung geben soll, wie es der Ständerat will.

Angst vor Nein des Stimmvolks

Ein weiterer Streitpunkt bleibt bestehen: Die grosse Kammer will, dass das Rentenalter automatisch bis 67 Jahre erhöht werden kann – sofern die AHV defizitär ist. Die Warnung, dass das Stimmvolk die gesamte Reform deshalb bachab schicken könnte, überzeugte nicht. Der Nationalrat stimmte für diese automatische Erhöhung, nachdem sich der Ständerat dagegen ausgesprochen hatte.

Nach der heutigen und zwei weiteren Debatten im Parlament – am 7. März ist der Ständerat, am 13. März nochmals der Nationalrat an der Reihe – kommt am Donnerstag der dritten Sessionswoche voraussichtlich die Einigungskonferenz zum Zug. Dass CVP und SP dort die Mehrheit haben, spricht für den AHV-Zuschlag.

Die letzte Hürde ist allerdings das Volk. Wegen der für die Mehrwertsteuererhöhung nötigen Verfassungsänderung kommt die Vorlage ohnehin an die Urne. Letztmöglicher Abstimmungstermin ist der 24. September 2017. Wenn sich die beiden Räte in dieser Session nicht einigen, droht eine Finanzierungslücke.

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89 Kommentare

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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Dieses Machtpolitische Gezanke für Stimmen bei den nächsten Wahlen ist für ein Parlament, welches das Wohl des Normalbürgers vertreten sollte, absolut unwürdig. Ein Kindergarten dieser Haufen in Bern.Ein guter Grund, nur noch Parteilose zu wählen.
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  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Ich komme mir vor wie in einer verkehrten Welt. Der Stämderat vertritt das Volk und der Nationalrat die Wirtschaft. Sollte es nicht genau andersrum sein? Warum will der Natiobalrat dann unbedingt bei der Rentenreform noch mehr auf die Versicherungen und PKs zugehen anstatt die 1. Säule zu stärken?
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    1. Antwort von max baumann (phönix)
      Dieses Machtpolitische Gezanke für Stimmen bei den nächsten Wahlen ist für ein Parlament, welches das Wohl des Normalbürgers vertreten sollte, absolut unwürdig. Ein Kindergarten dieser Haufen in Bern.Ein guter Grund, nur noch Parteilose zu wählen.
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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Liebe Politiker bring das überhaupt etwas, wenn jeder Lohnempfänger noch mehr in die Pensionskasse einbezahlt. Zur Zeit belastet National Bank gerade Pensionskasse mit Negativ Zins, 2015 ist man von jährlich von 400 Millionen Schweizer Franken aus gegangen. Eine halbe Milliarde pro Jahr, auf kosten der zukünftigen Rentner. Frage wäre ist AHV auch von deren SNB negativ Zins belasst, dann wäre dies doppelt Zynisch. SRF ein Denk Anstoss an unsere Politiker in Bern.
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    1. Antwort von max baumann (phönix)
      Ganz einfach. Die Negativzinsen bringen dem Bund viel Geld. Also ja nicht abschaffen. Das Volk ist ja belastbar. Weniger Rente, mehr in Pensionskasse einzahlen, keine Zinsen usw. usw. Dank dem Rechtsbürgerlichen Parlament. Wann merken endlich alle, das dies alles mit bürgerlich überhaupt nichts zu tun hat ?
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