Das Wichtigste in Kürze
- Unter den zahlreichen Massnahmen der Altersvorsorge 2020 wiegt für die Finanzierung AHV die Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders schwerwiegend.
- Alle anderen geplanten Reformen wie zum Beispiel die Anhebung des Rentenalters für Frauen spielen eine untergeordnete Rolle.
- Die Politik ist sich uneins, um wie viel sie die Mehrwertsteuer erhöhen will. In dieser Frühjahrs-Session müssen sich die beiden Räte zwingend einigen.
- Für das Sozialwerk geht es dabei um Einnahmen von mehreren Milliarden
Über die Altersvorsorge 2020 wurde heute im Parlament viel diskutiert, insbesondere über eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken, ein sehr emotionales Thema. Auch die Witwenrente gab zu reden. Die mit Abstand wichtigste Massnahme zur Finanzierung der AHV bis ins Jahr 2030 ist jedoch eine Erhöhung der Steuern.
«Das Kernelement der Reform ist eigentlich die Mehrwertsteuer», sagt Veronica Weisser, Ökonomin und Vorsorge-Expertin der UBS. «Das liegt einfach daran, dass man eine Zusatzfinanzierung für die Altersvorsorge gesucht hat, die über viele Jahre hinweg grosse Summen in die Altersvorsorge hineinfliessen lassen kann.»
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Bis 2030 steigen laut Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Ausgaben der AHV – vor allem Rentenzahlungen – auf rund 60 Milliarden Franken (aktuell rund 42 Milliarden.. Die Einnahmen der AHV – die Beiträge der Versicherten – erhöhen sich auf 38 Milliarden (aktuell circa 31 Milliarden). Alle geplanten Reformen für die AHV – mit Ausnahme der Mehrwertsteuer – verringern die Ausgaben beziehungsweise erhöhen die Einnahmen des Sozialwerks in einer Gesamtbetrachtung nur marginal: um jeweils etwa 1 Milliarde.
Finanzierungslücke wächst
Bis 2030 weitet sich die Finanzierungslücke der AHV laut BSV zwischen Ausgaben und Einnahmen auf 21 Milliarden aus. Wie wird sie geschlossen?
Rund 12 Milliarden sollen aus allgemeinen Bundesmitteln kommen. Der Rest der Finanzierungslücke soll bis 2030 überwiegend durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer geschlossen werden. Laut BSV sind 8 Milliarden an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer vorgesehen, vier Mal mehr als heute (s. Grafik oben).
Finanziell betrachtet ist die AHV-Reform klein
Der Bundesrat schlug zunächst 1,5 zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente für die AHV vor. Der Ständerat senkte die Zahl auf noch 1 Prozent. Der Nationalrat will gar nur 0,6 Prozent geben.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozusagen der Matchball der ganzen AHV-Reform. Nationalrat Ignazio Cassis ist Präsident der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit und Fraktionschef der FDP. Zusammen mit der SVP fährt seine Partei einen harten Kurs: «Über das Wieviel streiten wir uns. Und es hat solche Politiker, die sagen, so viel Geld wie möglich. Dann haben wir Ruhe für die nächsten 20 Jahre. Und wir sagen Nein. Was ist das Ziel? Das Ziel ist bis 2030 zu sichern. Und mit 0,6 Prozent erreichen wir das Ziel. Die Rechnung der Bundesverwaltung sagt es ganz genau.»
Die so genannte Reform der Altersvorsorge 2020 tönt nach viel. Finanziell betrachtet ist sie es nicht, insbesondere was die Entwicklung der AHV-Finanzen betrifft – mit Ausnahme eben der Mehrwertsteuer. Die Parlamentarier wollen der Bevölkerung möglichst wenig zumuten. Doch dieses Zaudern hat Konsequenzen. Veronica Weisser meint: «Wir machen es uns heute einfach. Und dafür schieben wir die Lasten in die Zukunft. Wir schieben die ganze Finanzierung eigentlich auf die zukünftige Generation.»
