«Ärztestopp Light» und die Suche nach dem Ei des Kolumbus
Der Nationalrat fordert ein Ende der «Stop-and-Go-Politik» beim Ärztestopp. 2001 war der Passus ins Gesetz aufgenommen worden. Das Ziel: Gesundheitskosten senken, wuchernden Arztpraxen Einhalt gebieten. Seither wurde die befristete Einschränkung mehrmals verlängert, zuletzt bis Mitte 2016. Gegen den Widerstand der SVP und FDP sprach sich die grosse Kammer nun dafür aus, dass die Kantone auch künftig Praxisbewilligungen für Ärzte verweigern können – sofern es in deren Fachrichtung bereits genügend Praxen vor Ort gibt.
Faktisch wären aber nur ausländische Ärzte betroffen: Wer drei Jahre an einer schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet hat, braucht keinen Bedürfnisnachweis. «Eine vielleicht gar nicht so dumme Minimallösung», befand Yvonne Gilli (Grüne). «Das Ei des Kolumbus haben wir aber noch nicht gefunden», gab die praktizierende Ärztin zu. SVP-Veteran Toni Bortoluzzi hält das Ganze für eine «Scheinlösung». Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Parlaments-Monitor: Abstimmung vom 7.9.2015 über die Steuerung des ambulanten Bereichs
Wer überwacht die Schnüffler? Ein Tanz auf der Rasierklinge
Hassbotschaften und Cyberspionage im Netz, Terror in Paris, Reisende in Sachen Dschihad, mit im Gepäck: der Schweizer Pass. In der Frühlingssession beugte sich der Nationalrat unter alarmierenden Vorzeichen über ein traditionell heikles Dossier: Das Nachrichtendienstgesetz. Der Tenor damals: Die Kompetenzen des Nachrichtendienstes müssen erweitert werden. Und das wurden sie auch, etwa beim Verwanzen von Privaträumen, dem Eindringen in Privatcomputer und beim Abhören von Telefonaten. Zähneknirschend nahmen auch fichen-geschädigte Nationalräte die neuen Freiheiten der Schlapphüte in Kauf.
Ein halbes Jahr später gibt sich die grosse Kammer strenger. Eine unabhängige Aufsichtsinstanz soll den Nachrichtendienst künftig kontrollieren. Der Nationalrat folgt damit der Linie des Ständerats. In anderen Punkten verhallten kritische Stimmen im Plenum; etwa beim umstrittenen Eindringen in ausländische Computersysteme. Diese könnten als «feindlicher Angriff» wahrgenommen werden, warnte Balthasar Glättli (Grüne). Das Gesetz geht nun zurück an den Ständerat. Gegner drohen mit dem Referendum.
Parlaments-Monitor: Nachrichtendienstgesetz, Abstimmung vom 7. September 2015
«Lex Fifa»: Gentlemen’s Agreement? Das war einmal
Kavaliersdelikt, Gentlemen‘s Agreement, ein Schubs in die richtige Richtung – was im Dunkel von Hinterzimmern passiert, hat viele Namen, und wird allzu oft verharmlost. Dieser Ansicht ist Justizministerin Simonetta Sommaruga: «Bestechung ist keine Privatsache. Korruption bestraft die Leistungsfähigen und verhöhnt den Rechtsstaat.» Deswegen soll künftig nicht nur Korruption unter Amtsträgern, sondern auch unter Privatpersonen Offizialdelikt werden. Damit wird sie von Amtes wegen, und nicht mehr nur auf Antrag verfolgt – was selten vorkam.
In diesem zentralen Punkt des neuen Korruptionsstrafrechts nahm nun auch der Nationalrat die Haltung des Bundesrats ein. Im Kampf gegen Privatbestechung zeigte er sich damit mutiger als Ständerat. Dieser wollte noch in der Sommersession das neue Korruptionsstrafrecht entschärfen. Die kleine Kammer schwenkte diese Woche jedoch ebenfalls ein – die «Lex Fifa» ist durch.
Parlaments-Monitor: Abstimmung vom 8. September 2015 zum Korruptionsstrafrecht
Asylreform: Monster-Debatte und von Chaos keine Spur
Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Flüchtlingskrise barg die Debatte um das revidierte Asylgesetz einiges an Zündstoff. Und wer sich auf ein hitziges Wortgefecht einstellte, wurde nicht enttäuscht: Über zehn Stunden debattierte die grosse Kammer. An vorderster Front versuchte die SVP, das Asylwesen nach ihrem Geschmack umzubauen. Allein: Ihre Anträge – u.a. Notrecht, geschlossene Zentren, Asylmoratorium – prallten wiederholt an einer geschlossenen Parlamentsmehrheit ab.
Für ihre Fundamentalopposition erntete die SVP viel Kritik – auch aus dem bürgerlichen Lager: «Es geht darum, das Chaos zu verhindern, das sie offenbar so gerne hätten, um daraus Kapital zu schlagen», sagte etwa Kurt Fluri (FDP). Trotz scharfer Rhetorik: In der Sache blieb der Nationalrat fast durchs Band auf Bundesratskurs – zuallererst bei den beschleunigten Asylverfahren, aber auch bei erhöhten Kompetenzen des Bundes bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Reform steht vor dem Abschluss. Die SVP droht mit dem Referendum.
Parlaments-Monitor: Abstimmung vom 9. September 2015 über Neustrukturierung des Asylwesens
