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Session «Inländervorrang light» ist eigentlich gar kein Inländervorrang

Der Nationalrat scheint die Bilateralen Verträge mit der EU nicht riskieren zu wollen. Er hat deshalb den «Inländervorrang light» gutgeheissen. Bleibt es dabei, gebe es keine Probleme mit Brüssel, sagt Europarechts-Expertin Christa Tobler. Bei einer Verschärfung durch den Ständerat jedoch sehr wohl.

Legende: Video ««Dieser Inländervorrang ist sehr light»» abspielen. Laufzeit 2:49 Minuten.
Aus 10vor10 vom 21.09.2016.

SRF News: Es war immer klar, ein eigentlicher Inländervorrang zur Steuerung der Zuwanderung ist nicht vereinbar der Bilateralen Verträge. Warum wäre denn der «Inländervorrang light» keine von den Verträgen verbotene Diskriminierung?

Christa Tobler: Weil es sich darum eigentlich um etwas anderes handelt. Es ist eine Arbeitsmassnahme, die bei der Arbeitslosigkeit ansetzt ohne den Inländern dabei rechtlich einen Vorrang zu geben. Und ohne Vorrang gibt es auch keine Diskriminierung.

Der «Inländervorrang light» wäre also eher ein «Inländervorrang zero»?

Er wäre sehr «light», ja.

Nun könnte der Ständerat den heute gutgeheissenen Vorschlag verschärfen, etwa mit einer Schutzklausel wie sie CVP-Ständerat Gerhard Pfister will. Wie wäre dies mit den Bilateralen Verträgen vereinbar?

Bei der Schutzklausel geht es um die verfahrensrechtliche Frage was passiert, wenn es Schwierigkeiten gibt. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist eigentlich sehr nahe bei dem, was wir jetzt schon haben. Im bestehenden Abkommen gibt es die Klausel, die besagt, dass bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen geeignete Massnahmen ergriffen werden können.

Es gibt jedoch einen gewichtigen Unterschied: Gemäss bisherigem Abkommen müssten diese Massnahmen vom gemischten Ausschuss getroffen werden, eine allfällige Verschärfung würde diese Kompetenz dem Bundesrat übertragen. Allenfalls mit nachträglicher Absegnung durch den Ausschuss.

Wird die EU die Bilateralen tatsächlich künden, sollte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen untergraben?

Ich gehe zwar nicht von einer Kündigung aus, aber wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, dass die EU ihre Unzufriedenheit auch mittels anderer Massnahmen Ausdruck zu verleihen kann. Beispielsweise beim Forschungsabkommen «Horizon 2020». Sollte die Schweiz tatsächlich eklatant gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen, kann ich mir vorstellen, dass die EU über Alternativmassnahmen nachdenken wird.

Das Gespräch führte Arthur Honegger.

Christa Tobler

Die Schweizerin ist eine der führenden Expertinnen für Europarecht und Professorin an den Europainstituten der Universitäten von Basel und Leiden in den Niederlanden. In ihrer Forschungsarbeit legt sie besonderes Gewicht auf Fragen der Rechtsgleichheit und Diskriminierung.

«Inländervorrang light»

Mit dem «Inländervorrang light» könnten Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Weitergehende Massnahmen könnten nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden. Auf Höchstzahlen und Kontingente, wie im Initiativtext gefordert, würde aber verzichtet.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Immanuel Kant Zitat Nur Völker die für ihre Freiheit kämpfen werden mit der Freiheit belohnt. Die ungeschriebenen Gesetzte und Zwänge der Natur werden letzlich das jenige Volk belohnen das sich allen Widerwärtigkeiten zum Trotz erhebt um gegen Ungerechtigkeiten Lügen und Chaos anzukämpfen.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Die Bilateralen 1. sind Landverkehr wichtig für die EU , Luftverkehr Swissair ist Geschichte Landwirtschaft (win win) Technische Handelshemmnisse ( win win ), Öffentliches Beschaffungswesen (grosser Nachteil) Forschung 27 CH Nobelpreisträger vor den Bilateralen der letzte 1996 Seit 20 Jahre keinen. Personenfreizügigkeit (grosser Nachteil). Die Vorteile für die EU sind gross. Wir grüssen fortan den Gesslerhut. Bravo Wirklich eine tolle Leistung der sog. Volksvertreter.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Danke! Sie bringen es exakt auf den Punkt.
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  • Kommentar von F. Rudin (F. Rudin)
    Artikel 14, Absatz 2 der FZA hält fest, dass im Falle schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Probleme der Gemischte Ausschuss zusammentritt, um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen, die in Umfang und Dauer auf das von der Lage geforderte Mindestmass zu beschränken sind. Frage: Wurde dieser Artikel aufgerufen? Wenn Ja, was war die Antwort darauf? Wenn Nein, warum nicht?
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    1. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      Soviel ich weiss, hat die Schweiz bis jetzt den gemischten Ausschuss nur informiert. Jetzt wird - in vorauseilendem EU Gehorsam - schüchtern angefragt, ob der Inländervorrang light genehm wäre? Die Schweiz hat wahrlich Helden im Parlament, Willhelm Tell muss sich als Versager vorkommen ab soviel heroischem Mut. Ich glaube, dass CH Blut ist mittlerweile so durchmischt, dass von den ursprünglichen Freiheitsgedanken nichts mehr übrig ist.
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    2. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Das Blut der sog. indigenen Schweizer die Tellschen Nachfahren sin in der Minderheit der Hooton Plan lässt grüssen. Wir erleben gerade der den Anfang vom Ende der direkten Demokratie die alle so sehr stört. Zitat D. Leuthard Wo kommen wir denn hin wenn wir Krethi und Plethi befragen. Die Sache wurde schon vor der Abstimmung zur MEI beschlossen. Der Bock wurde zum Gärtner.
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