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Session Keine längeren Ladenöffnungszeiten: Ständerat versenkt Vorlage

Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten in der ganzen Schweiz: Der Ständerat hat sich zum zweiten Mal gegen ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen. Damit ist die Vorlage vom Tisch – die Regelung der Ladenöffnungszeiten bleibt in der Hand der Kantone.

Legende: Audio Längere Ladenöffnungszeiten sind kein Thema mehr abspielen. Laufzeit 02:41 Minuten.
02:41 min, aus Echo der Zeit vom 06.06.2016.

Montags bis Freitags von 6 bis 20 Uhr, am Samstag von 6 bis 18 Uhr: Zu diesen Zeiten hätten die Läden des Detailhandels schweizweit ihre Türen offen halten können, nicht müssen. Doch der Ständerat sagte erneut Nein zu diesen Mindestvorgaben an die Kantone.

  • Das Resultat

Schon bei der ersten Beratung hatte der Ständerat beschlossen, nicht auf das Gesetz einzutreten, damals mit Stichentscheid seines Präsidenten. Diesmal fiel der Entscheid jedoch deutlicher aus: Der Rat schickte das Gesetz mit 26 zu 16 Stimmen bachab.

Anders hatte es noch beim Nationalrat ausgesehen: Dieser hiess das Gesetz, das auf eine Motion des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (CVP) zurückgeht, deutlich gut.

  • So argumentierten die Gegner einer nationalen Regelung
Legende: Video Rechsteiner: Kantone sollen Ladenöffnung regeln abspielen. Laufzeit 01:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.06.2016.

Entscheidendes Argument in der kleinen Kammer war der Föderalismus. Bei den Ladenöffnungszeiten solle jeder Kanton für sich selber entscheiden. «Wo es kein Bundesgesetz braucht, sollte auch kein Bundesgesetz erlassen werden», sagte etwa Ständerat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner (SP/SG). Gleicher Meinung waren bürgerliche Vertreter aus CVP und FDP. Von linker Seite wurde zudem der Arbeitnehmerschutz ins Spiel gebracht: Längere Ladenöffnungszeiten würden bloss die ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschärfen.

Die Gegner der Vorlage sprachen zudem von Zwängerei und gaben zu bedenken, dass sich das Stimmvolk in mehreren Kantonen gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen habe. Das zu ignorieren, wäre ein Affront, sagte Christian Levrat (SP/FR).

  • So argumentierten die Befürworter einer nationalen Regelung
Legende: Video Schneider-Ammann: «Will die Wertschöpfung bei uns haben» abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.06.2016.

Da werde eine richtige Schlacht um den Föderalismus ausgetragen, entgegnete Ständerat Hannes Germann (SVP/SH). Aber den Läden im grenznahen Ausland sei unser Föderalismus egal: Aldi, Lidl, Hieber und Co., etwa im angrenzenden deutschen Baden-Württemberg, aber auch Läden in Frankreich oder Italien hätten abends viel länger offen. Schweizer Detailhändler könnten mit längeren Ladenöffnungszeiten daher den Einkaufstourismus wenigstens etwas eindämmen, argumentierte auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vergeblich.

Aus Sicht der Befürworter entsprechen längere Öffnungszeiten zudem einem Konsumentenbedürfnis. Viele könnten heute erst am Abend nach der Arbeit einkaufen, sagten sie. Ruedi Noser (FDP/ZH) wies auf das grosse Gedränge hin, das abends in den Bahnhofsläden herrscht. Das Bedürfnis sei offenkundig.

  • So geht es weiter

Mit dem erneuten Nein des Ständerats ist die Vorlage beerdigt. Damit erübrigt sich auch ein Referendum, das die Gewerkschaften und die SP bereits angekündigt hatten.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Oliver Bärtschi (Oliver Bärtschi)
    Zu später Stunde arbeiten dann genau die Eltern, welche undedingt besser zu ihren Kindern schauen sollten. Alleinerziehend, Migrationhintergrund, kleiner Lohn, wenig Gebildet sind Schlagwörter, welche vielen Eltern im Verkauf zugeornet werden können. Diese sollen am Abend zu Hause sein!
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  • Kommentar von Jürgen kunz (Murmel)
    Gebt die Ladenöffnungszeiten an Werktagen endlich frei ! Der Markt regelt sich von allein , so wie das Beispiel Deutschland zeigt
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  • Kommentar von Jürgen kunz (Murmel)
    Vorgeschriebene Öffnungszeiten in der liberalen Schweiz sind schon von gestern. Es wird sich alles zum Online-Kauf und Einkauf über die Grenze verlagern. Mich wunderts immer in Luzern,da ist am Abend und vor allem am Samstag tote Hose. "Mir machet zue" hiess es ja an der Basler Fasnacht....kein Wunder ...wenn drüben das Rheincenter bis 22 Uhr auf hat . Keiner verlangt , das in einem Bergddorf der Laden bis spät in die Nacht auf hat.Aber in den Städten ist es wirklich nicht mehr zeitgemäss
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