Rund um die NSA-Affäre tauchen auch in der Schweiz Fragen auf. Mitglieder der eidgenössischen Räte wollten schon wiederholt vom Bundesrat wissen, wie stark die Schweiz betroffen sei. Wie genau arbeitet der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen? Parlamentarier von links bis rechts verlangten darauf im Juni eine Antwort.
Die Landesregierung hat bislang aber nur zögerlich geantwortet. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), das für den NDB zuständig ist, beantwortete Fragen zum Thema aus dem Nationalrat am Montag nur schriftlich.
Der Druck kommt von Links
Nun will Susanne Leutenegger-Oberholzer Druck aufsetzen. «Bundespräsident Maurer hat noch immer keine Auskunft darüber erteilt, welche Tätigkeiten die NSA in der Schweiz ausübt», stellt die Baselbieter SP-Nationalrätin fest. «Das ist unhaltbar», sagt sie und fordert, dass auch in der Schweiz endlich eine Debatte zu diesem Thema stattfinden müsse.
Für Leutenegger-Oberholzer ist klar: Solange bei dieser Frage keine Klarheit besteht, muss die Zusammenarbeit mit der NSA gestoppt werden – «und zwar sofort». Sie plant auch eine entsprechende Motion im Nationalrat. Sukkurs erhält sie bei dieser Forderung von den Grünen.
Auf taube Ohren stösst sie damit bei vielen Bürgerlichen. Ida Glanzmann, Sicherheits-Spezialistin der CVP-Fraktion, vertraut auf die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte: Sie ist regulär für die Kontrolle des Geheimdiensts zuständig. «Ich bin überzeugt, dass die GPDel nachfragen wird. Ich möchte ihr den Auftrag geben abzuklären, inwieweit der Nachrichtendienst und die NSA zusammenarbeiten.» Sie werde deshalb keinen voreiligen Parlamentsbeschluss unterstützen.
Keine geschlossenen Reihen
Ähnlich klingt es auch bei Christian Wasserfallen (FDP/BE): «Ich halte vom Vorschlag von Leutenegger-Oberholzer rein gar nichts.» Es wäre kontraproduktiv, die Zusammenarbeit mit der NSA zu sistieren. Denn dann erhielte man sicherlich keine direkten Informationen mehr. Eine Ablehnung des Vorschlags von Leutenegger-Oberholzer signalisiert auch eine Vertreterin der GLP.
Ganz so geschlossen sind die Reihen bei den Bürgerlichen allerdings nicht. Oskar Freysinger will die Forderung unterstützen, nicht mehr mit der NSA zusammenzuarbeiten. «Die Amerikaner ziehen doch jeweils Informationen für sich ab. Denen geht es nicht darum, Informationen an die Schweizer zu liefern.» Entsprechend hat der Walliser SVP-Mann auch keine Angst davor, dass die Schweiz danach auf Informationen aus den USA verzichten müsse.
