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Session Mietzins: Nationalrat debattiert Formularpflicht

In einzelnen Kantonen gibt es sie schon: die Pflicht der Vermieter, neuen Mietern Auskunft über die Miethöhe des Vormieters zu geben. Der Bundesrat möchte diese Formularpflicht nun landesweit einführen.

Bild eines Formulars zur Angabe des Mietzinses.
Legende: In Zürich gilt die Formularpflicht bereits: Seither fechten mehr Neumieter ihren Mietzins an. Keystone

Beispiel Zürich: Hier wurde die Formularpflicht 2013 wieder eingeführt. Letztes Jahr fochten Mieter 152 Mal den Anfangsmietzins an. Das ist zehnmal mehr als 2012, vor der Formularpflicht.

Walter Angst vom Zürcher Mieterverband erstaunt das überhaupt nicht. In Zürich habe es massive Aufschläge gegeben. «Deshalb ist es nur logisch, dass in einer ersten Phase diese Missbrauchsgesetzgebung wieder wirkt. Vorher hatten wir das nicht, weil die Mieterinnen und Mieter gar nicht informiert waren», sagt er.

Mieter können bereits Auskunft verlangen

Mieter können bereits heute Informationen über den Mietzins des Vormieters einfordern. Die Formularpflicht sei für Mieter gar nichts Neues, sagt daher Hans Egloff, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Hauseigentümerverbandes.

Die 152 Anfechtungen seien weniger als ein Promille aller neuen Zürcher Mietverträge, so Egloff. Die Zunahme bei den Anfechtungen führt er darauf zurück, «dass der Mieterverband relativ aktiv immer wieder die Mieter dazu aufruft, ihre Anfangsmietzinsen überprüfen zu lassen und anzufechten.»

«Mieterinnen und Mieter sind Wesen, die keinen Streit mit den Vermietern wollen», kontert Angst vom Mieterverband. Im Übrigen endeten die meisten Anfechtungen mit einer Einigung.

«Stimmt», entgegnet Egloff. Nur kenne man den Inhalt dieser Einigung nicht. Deshalb könne man nicht zwingend daraus schliessen, dass die Mieter recht bekommen hätten und die Vermieter ihnen entgegengekommen seien.

Bald schweizweite Formularpflicht?

Würde die Formularpflicht schweizweit eingeführt, würden weniger Wohnungen gebaut, befürchten zudem die Hauseigentümer. Mietervertreter ihrerseits sind sicher: Mehr Transparenz bei den Preisen bringt die Mieten zum Sinken, was Hauseigentümer wiederum bestreiten. Der Streit wird heute im Nationalrat weitergeführt.

«Politikum»

«Politikum»

Vor der Debatte im Nationalrat diskutierten die Nationalräte Hans Egloff (SVP/ZH) und Evi Allemann (SP/BE) in der Sendung «Politikum» über die Formularpflicht. Die Sendung kann hier nachgehört werden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wie macht man dann das, wenn die Erstvermietung stattfindet? Was ist, wenn die Erstvermietung bewusst mal nicht kostendeckend abgeschlossen wurde? Solche Fälle gibt es um Leerstände im Sinne einer Verlustminderung zu vermeiden gerade auch bei den gewerblichen Lokationen. Letztlich kann man den Vermieter nicht zwingen ein Verlustminderungsvermietung auf Dauer weiterhin so vermieten zu müssen. - Da sind schon Fragen offen !
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