Zum Inhalt springen

Session Nach Insieme-Bericht: Lob und Tadel im Nationalrat

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Bericht zum Debakel rund um das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung diskutiert. Alle sind sich einig: So etwas darf nicht wieder passieren.

Legende: Video «Pirmin Schwander: Kredite künftig besser vorbereiten» abspielen. Laufzeit 0:52 Minuten.
Vom 11.12.2014.

Das gescheiterte Informatikprojekt Insieme, mit dem 116 Millionen Franken an Bundesgeldern in den Sand gesetzt worden waren, hat im Nationalrat eine «Kropfleerete» ausgelöst. Zu entscheiden gab es nichts; die Abnahme des 300-seitigen Berichts der Arbeitsgruppe der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte war eine Formalität.

Das Projekt Insieme war 2001 lanciert worden, um veraltete Informatiksysteme zu ersetzen. Weil die Probleme immer grösser wurden, gab es 2012 eine Administrativ-Untersuchung. Der Steuerverwaltungschef Urs Ursprung musste gehen, und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf brach das Projekt ab.

Der Bericht stellt Verstösse gegen das Beschaffungsrecht sowie schwere Koordinations- und Aufsichtsmängel auf verschiedenen Ebenen fest. Ursprung wird zwar als Hauptverantwortlicher genannt. Kritik einstecken müssen aber auch Widmer-Schlumpf und ihre Amtsvorgänger Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz.

Mehr Leute zur Überprüfung nötig

Von links bis rechts äusserten nun die Fraktionen ihre Hoffnung, dass die Bundesverwaltung für die aktuell laufenden IT-Projekte aus dem Insieme-Debakel gelernt hat. Die 22 Empfehlungen sowie eine Motion und zwei Postulate der Arbeitsgruppe, die ihren Bericht im November vorgestellt hatte, werden allseits unterstützt.

CVP und FDP mahnten, man müsse die Einhaltung dieser Empfehlungen später aber auch überprüfen können. Maria Bernasconi (SP/GE) sagte, angesichts des Berges von Arbeit habe die Verwaltung zu wenig Leute; man müsse auch die Mittel zur Verfügung stellen. Dem schlossen sich auch die Grünen und die CVP an.

Die FDP warnte davor, angesichts der Überforderung der zuständigen Stellen einfach nur mit dem Finger auf die verantwortlichen Personen zu zeigen. Es gebe ein Systemproblem bei Informatik. Systemfehler zu erkennen, sei eine Sache. Man müsse aber auch Korrekturen vornehmen, konterte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Diese Arbeit habe das Parlament noch vor sich.

Insieme wohl nur «die Spitze des Eisbergs»

Mehrere Redner verwiesen darauf, dass es auch in der Privatwirtschaft gröbere Informatikprobleme gebe. Just weil derlei immer wieder vorkomme, sei erstaunlich, dass der Insieme-Skandal beim Bund dennoch möglich wurde, sagte Vischer.

Die BDP lobte derweil Widmer-Schlumpf für den «Mut», das Projekt abzubrechen. Die Grünen sagten, ohne den Abbruch wäre heute das Debakel wohl noch grösser.

Pirmin Schwander (SVP/SZ) merkte selbstkritisch an, dass das Parlament durchaus «nicht nichts gewusst» habe von den offensichtlichen Mängeln. Es habe aber «zu wenig nachgefragt» und «sich von schönen Folien der IT-Branche blenden lassen». Angesichts stark steigender IT-Kosten sei der Fall wohl nur «die Spitze des Eisbergs».

Reihum Lob erhielt die Arbeitsgruppe, die den Insieme-Bericht innerhalb eines Jahres und im Budget erarbeitet hat. Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) stellte ihr dafür ein «gutes Zeugnis» aus. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), wie sie von einigen Politikern gefordert worden war, habe sich somit als unnötig erwiesen.

Ausbau bei Steuerverwaltung

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf baut den Personalbestand im Bereich der Steuerprüfung aus. In den nächsten fünf Jahren werden 75 zusätzliche Stellen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung geschaffen. Das Parlament hat die Personalerhöhung im Rahmen der Budgetdebatte ohne viel Widerstand akzeptiert.

5 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Irma Maria Mueller-Knecht, Zug
    ...........so was darf nicht wieder passieren....... lassen wir das "nicht" weg; dann lautet der Satz: so was darf passieren.......!!! Um Himmelswillen "NUR" 116 Millionen-Bundesgeldern in den SAND gestreut......!!! Auf der WELT verhungern Menschen auch in der "GOLDIGEN SCHWEIZ" leben Menschen an der ARMUTSGRENZE und diese LEUTE verschleudern einfach so Millionen ! Nennt man dies: FEHLLEISTUNG IM GEHIRN ?????
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von W.Ineichen, Zug
      jawohl! Ich nenne es auch STELLWERKSTÖRUNG im Gehirn
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    In der privaten Wirtschaftswelt müssten die Versager/innen den Hut nehmen, od. würden gegangen. In der hoch-heiligen Verwaltung passiert nichts, den die Steuerzahler/innen bezahlen und am Schluss bekommen diese führungsschwachen und unfähigen Personen mit sehr hohen Kaderlöhnen noch Lohnerhöhungen und einen Teuerungsausgleich. Gibt es überhaupt einen parlamentarische Aufsicht und wo waren diese Politiker/innen? Für die Arbeitnehmer/innen mit tiefen Löhnen muss dies ein Schlag ins Gesicht sein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von F.Fischer, Basel
    Warum müssen IT Firmen Ihre Arbeit und Produkte Qualität nicht garantieren wie es z.B. Handwerker oder Auto-Hersteller? MS Office läuft seit rund 30 Jahren nicht stabil und niemand scheint für den Missstand verantwortlich zu sein. Als User hat man die Pflicht zu zahlen aber kein Recht auf stabile Qualität. Das kann so in der IT nicht weiter gehen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen