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Session Nationales Waffenregister kommt

Alles, was im Waffenschrank steht, kommt in die Datenbank: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme hat sich der Nationalrat für ein zentrales Waffenregister ausgesprochen.

Alte Karabiner liegen auf einem Tisch.
Legende: Auch ältere Schusswaffen sollen erfasst werden. Keystone

Zu viel Aufwand mit geringem Nutzen. Mit diesen Argumenten hatten sich die Waffenliebhaber bislang gegen ein nationales Waffenregister gewehrt. Wenig hat gefehlt und ihr Widerstand wäre erfolgreich gewesen. Mit 87 zu 86 Stimmen hiess der Nationalrat eine Motion für ein zentrales Register gut.

Heute sind in der Schweiz nur Waffen in den kantonalen Waffenregistern eingetragen, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft wurden. Wie viele ältere Waffen es gibt, ist unbekannt. Schätzungen deuten auf eine Zahl in Millionenhöhe hin. Sie sollen nun alle erfasst werden.

Diese Forderung hiess der Nationalrat bei der Beratung von vier Motionen gut, die den Schutz vor Waffengewalt verbessern sollen. Vorgesehen ist ein besserer Informationsaustausch zwischen Behörden der Kantone und des Bundes sowie der Armee. Die verschiedenen Register sollen künftig vernetzt werden.

Ursprünglich stammen diese Forderungen aus dem Nationalrat. Auf Wunsch der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Polizeikommandanten fügte der Ständerat im Juni die Nachregistrierungspflicht hin. Dem stimmte nun auch der Nationalrat zu, gegen den Willen der SVP sowie Teilen von FDP und CVP.

Verbesserung der Sicherheit

Der bessere Informationsaustausch werde nur mit der Nachregistrierung seine volle Wirkung erzielen, sagte Chantal Galladé (SP/ZH) im Namen der vorberatenden Sicherheitskommission.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga warb für die Nachregistrierung. Angesichts der jüngsten Diskussionen um die Sicherheit – nach der Tötung der Genfer Sozialtherapeutin – sei dies eine Gelegenheit, «etwas zu tun», sagte sie.

Ohne den Entscheid aus dem Nationalrat abzuwarten, hatte der Bundesrat bereits Ende Juni eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die die Nachregistrierung umsetzen soll. Die Waffenbesitzer hätten demnach ein Jahr Zeit, um ihre Waffen zu deklarieren. Unter anderem bei den Schützenverbänden regte sich vehementer Widerstand.

Hilfe bei Einsätzen und Ermittlungen

Der verbesserte Informationsfluss soll es beispielsweise der Polizei vor einem Einsatz ermöglichen, zu erfahren, ob eine Person eine Waffe besitzt. Die Waffendaten sollen der Polizei auch bei Ermittlungen helfen. Zwar rechnen die Kantone mit einem grossen Aufwand für die Erfassung, wollen diesen aber in Kauf nehmen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.

Die für 2015 geplante Verbindung der kantonalen Waffenregister geht auf die Abstimmung um die Waffenschutz-Initiative zurück. Vor der Abstimmung im Jahr 2011, die ein zentrales Waffenregister forderte, versprachen die Kantone, ihre Register untereinander zu vernetzen. Die Initiative wurde mit 56 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Vernetzung soll der Bundesrat nun mit der Umsetzung der Motionen schaffen. Diese verlangen auch zusätzliche Meldepflichten der Staatsanwaltschaften an die Armee. Bundesrätin Sommaruga kündigte an, dass der Bundesrat bis Ende Jahr eine Vorlage an das Parlament verabschieden werde.

Den Gesetzesänderungen muss das Parlament danach nochmals zustimmen, bevor es zur Nachregistrierung kommt. Angesichts des knappen Ausgangs sind zu dieser Frage heftige Debatten absehbar.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Zuerst wird gezählt und registriert, dann konfisziert. Unser Geld ist schon gezählt und registriert. Zum Konfiszieren müssten aber wohl zuerst die Waffen eingezogen werden um etwelche Widerspenstige von Anfang an zu entmutigen... Blöd nur dass das Volk die Milizarmee gutheisst und damit jedem Soldat sein Gewehr zuhause.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Das Volk hat abgestimmt, dass es das nicht will. Jedoch wieder einmal entscheiden die einfältigen Politiker gegen das Volk. Auch das zeigt, welch dumme zudem von Lobbysten gekaufte Politiker in Bern hocken. Die einzige Partei, welche den Volkswillen respektiert ist die SVP. Ohne diese Partei wäre unser Land bereits verkauft für ein Butterbrot ans Ausland und wir wären eine gute Abzockernation.
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  • Kommentar von Otto Würz, Winterthur
    Je mehr ablehnende Stimmen ich hier höre, umso überzeugter bin ich, dass es diese Registrierung offenbar wirklich braucht. Die Kostenfrage wird nur als Vorwand vorgeschoben, wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Ablehner ein Problem damit haben, wenn sie ihre Waffe registriert wissen. Und das lässt nichts Gutes erahnen.
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