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Gerangel um Einbürgerungs-Praxis
Aus 10 vor 10 vom 05.06.2014.
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Session Nationalrat besteht auf härteren Einbürgerungskriterien

Das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts soll einer Totalrevision unterzogen werden. National- und Ständerat bleiben sich aber uneins. Eine Einigungskonferenz droht. Das sind die Knackpunkte.

Das Einbürgerungsverfahren für Ausländer soll vereinfacht und harmonisiert werden. Der Bundesrat hat einige grundsätzliche Neuerungen vorgeschlagen:

  • Einen Schweizer Pass soll nur bekommen, wer eine Niederlassungsbewilligung hat.
  • Die Aufenthaltsdauer soll statt wie bisher zwölf neu nur noch acht Jahre betragen.
  • Einbürgerungswillige müssen als Voraussetzung für den roten Pass gut integriert sein.

Der Besitz der Niederlassungsbewilligung, des sogenannten C-Ausweises, als zwingendes Einbürgerungskriterium: In diesem Punkt waren sich beide Kammern von Anfang an einig. Dort hört die Einigkeit allerdings schon auf.

So herrschen unterschiedliche Ansichten darüber, ab wann jemand einen roten Pass beantragen darf. Der Ständerat unterstützt den Bundesrat bei der Senkung der minimalen Aufenthaltsdauer auf acht Jahre. Der Nationalrat besteht dagegen auf eine Mindestdauer von zehn Jahren. Mit 112 zu 64 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat er diese Haltung in der Sommersession erneut bekräftigt.

Spezialfall vorläufig Aufgenommene

Umstritten bleibt auch, ob die Jahre der vorläufigen Aufnahme weiterhin zur Aufenthaltsdauer zählen sollen oder nicht. Der Ständerat möchte wie der Bundesrat die Jahre der vorläufigen Aufnahme weiterhin anrechnen, der Nationalrat nicht.

Betroffen sind Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können – zum Beispiel wegen eines Bürgerkriegs. Der Nationalrat lehnte auch einen Kompromissvorschlag der Grünliberalen ab, wonach 50 Prozent der Dauer einer vorläufigen Aufnahme angerechnet werden sollten.

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Versenken SVP und SP das Bürgerrechtsgesetz?
aus SRF 4 News aktuell vom 05.06.2014.
abspielen. Laufzeit 9 Minuten 36 Sekunden.

Feilschen um Hürde für Jugendliche

Uneinig sind sich die Räte weiterhin bei der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche. Der Ständerat möchte, dass die Jahre, die eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt werden.

Der Nationalrat bietet als Kompromiss, jene Jahre doppelt zu zählen, die die Person zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr hier gelebt hat. Daran hat die grosse Kammer heute mit 122 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen festgehalten.

Entgegenkommen bei Sprachkenntnissen

Einen Kompromiss haben National- und Ständerat bei den Sprachkenntnissen gefunden. Demnach sollen Ausländer, die Schweizer werden wollen, eine Landessprache in Wort und Schrift beherrschen.

Der Ständerat hatte zunächst nur mündliche Sprachkenntnisse verlangt, dafür aber gute. Minimale schriftliche Kenntnisse seien jedoch zur Ausübung der politischen Rechte nötig. Dieser Meinung waren letztlich 109 Nationalräte bei 82 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Video
Nationalrat will Einbürgerungen nicht erleichtern
Aus Tagesschau vom 05.06.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 20 Sekunden.

Kein Einlenken des Ständerats in Sicht

Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Können sich die beiden Räte in dieser dritten Runde der Beratungen nicht einigen, kommt eine Einigungskonferenz mit Mitgliedern beider Räte zum Zug. Deren Vorschlag wird dann beiden Räten vorgelegt.

Lehnt ein Rat den Vorschlag ab, ist das Gesetz gescheitert. Eine weitere Hürde stellen die Schlussabstimmungen dar. Auch dort könnte das Gesetz noch scheitern, wenn die Verschärfungen der Rechten zu wenig weit und der Linken zu weit gehen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Resi Weber , Lausanne
    Gut Ding will Weile haben. Im Bundesbern debattieren mehr als 200, vom Volk bezahlte Beamte während Monaten und Jahren über lächerliche Kleinigkeiten wie 10 Jahre oder 8, schriftlich u. mündlich, oder nur mündlich u. bringen das Zeug dann doch nicht durch. Könnte sich diese Zeitverschwendung eine private Geschäftsführung erlauben? Ja, dann wäre unsere Wirtschaft schon lange am Boden.
  • Kommentar von V. Humbert , Carouge
    Und dann wundert man sich über "Integrationsschwierigkeiten". Herrgott, in den USA kriegt jeder bei seiner Geburt seinen Ami-Pass. Kein Wunder haben die Amis ein ganz anderes Verständnis für Patriotismus und Nationalstolz, egal woher sie ursprünglich stammen. Beim Ami-Nachäffen sind wir doch Weltmeister. Aber da? Einfach nur dämlich.
    1. Antwort von K. Räschter , Schweiz
      @Humbert, Carouge: Mein Vorschlag: sofort in die USA auswandern, wenn wir hier so dämlich sind und dort alles besser ist.
    2. Antwort von Pia Müller , 9444 Diepoldsau
      V. Humbert: Logisch bekommt jeder in USA Geborene den USA-Pass. Das ist in CH auch so. Doch in USA einzuwandern ist extrem schwierig und Sie müssen extreme Anforderungen erfüllen - absolut richtig. Dies ist leider nicht so in CH. Hier erhält jeder Asylant oder Kosovoer (mit grossem Familien-Anhang) in kürzester Zeit unseren Roten Pass! Dass da wunderbare, top-ausgebildete DE-AT-GB-FR- Mitarbeiter in CH gleichbehandelt werden, ist eine Schande.
    3. Antwort von V. Humbert , Carouge
      Frau Müller: jeder NICHT-Amerikaner, der dort geboren wird, wird automatisch Amerikaner... Wie bei uns...? ach was soll's..., und zu Räschter: der älteste SCHWEIZER Spruch: Wenn's Dir hier nicht gefällt.... Wäre mal Zeit sich was neues auszudenken. Dazu fehlt offensichtlich die Fantasie.
    4. Antwort von P.Bürger , Schaffhausen
      K.Räschter:Auch sie gehören wohl zu diesen Bürgern die, ist man nicht der selben Meinung wie sie,verlangen dass wir umgehend unsere Heimat verlassen müssen.Solches Gebaren kennen wir von den SVP-Häuptlngen & ihren eifrigen Indianern.Ich sage ihnen, am Schluss lebt niemand mehr hier,weil sie nicht mit anderen Meinungen umgehen können.Und eh sie sich versehen,lebt nur noch der Brunner Toni & der Blocher Christoph,begleitet von Zottel in diesem Land!Tolle Aussichten & gelebte Demokratie!Gratuliere!
    5. Antwort von K. Räschter , Schweiz
      @Bürger, Schaffhausen: Aber dass der Humbert aus Carouge Personen als "dämlich" bezeichnen darf, weil Sie anders denken, das ist nach Ihrer Ansicht wohl legal.
    6. Antwort von Lucas Kunz , Sallneck
      @ Pia Müller, in der CH gilt das "Blut-Recht", d.h., mit der Geburt haben sie den Pass ihrer Eltern, aber nicht der Schweiz, hingegen in den USA sind sie mit der Geburt auf US-Boden automatisch US-BürgerIn. "grosser Familien-Anhang": das ist ein Märchen, man kann sich darüber kundig machen. Familiennachzug nur innerhalb der Linie rauf/runter, aber keine Onkels, Tanten ....
    7. Antwort von A.Käser , Zürich
      V.H./Bezüglich US-Bürgerrecht ist es allerdings so,dass egal wo Sie auf dem Planeten wohnen,Sie"zusätzlich"gegenüber der USA steuerpflichtig sind.Aus diesem Blickwinkel gesehen,ist das Schweizerbürgerrcht viel zu kostengünstig.Zudem haben wir diesem Umstand auch einige der leidigen Steuerhinterziehungs-Geschichten zu verdanken.Die Schweiz"verkauft"sich in vielerlei Aspekte viel zu billig.
  • Kommentar von Rainer Fauser , Augsburg
    Über Einbürgerung oder nicht eines bestimmten Immigranten sollte die jeweilige Wohnsitzgemeinde in einer direktdemokratischen Abstimmung befinden. Die Leute vor Ort wissen am Besten, wer dazugehört oder wer Störenfried ist. So einfach ist das.
    1. Antwort von K. Räschter , Schweiz
      @Fauser, Augsburg: Richtig, da bin ich gleicher Meinung. Aber wenn es nach unseren Linken in Bern ginge, würden wir jeden daher gelaufenen sofort einbürgern und gleich noch mit einem Start- oder Welcome-Kapital ausstatten, damit dieser sich auch wohl fühlt auf unsere Kosten.