Ringen um die Rentenreform - Nationalrat lehnt Zuschlag von 70 Franken ab

Die grosse Kammer kann die Differenzen mit dem Ständerat nicht bereinigen. Jetzt ist die Einigungskonferenz am Zug.

• Der Nationalrat kommt dem Ständerat nicht entgegen: Die grosse Kammer lehnt den Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten ab.
• Damit ist die grösste Differenz zwischen den beiden Parlamentskammern nicht bereinigt worden. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug.
• Die Zusammenfassung der Debatte im Nationalrat können Sie hier nachlesen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 17:51

  Wir beenden hiermit den Liveticker. Besten Dank für Ihr Interesse.

• 17:41

  Fronten bleiben hart: Nationalrat gegen 70 Franken

  Jetzt geht es um die Wurst: Der Nationalrat stimmt wie zu erwarten war mit 102 zu 91 Stimmen (bei einer Enthaltung) für Festhalten an seiner Linie. Das heisst: Er bleibt gegen einen 70-Franken-Zuschlag auf AHV-Neurenten. Da der Ständerat in dem Punkt ebenfalls unnachgiebig blieb und diese 70 Franken unbedingt will, geht das Geschäft nun in die Einigungskonferenz, die einen Kompromissvorschlag ausarbeiten muss. CVP, SP und BDP, die sich für den AHV-Zuschlag einsetzen, sind in dem Gremium in der Mehrheit. Am Donnerstag müssen sich beide Kammern dazu äussern. Lehnt eine der Kammern den Vorschlag ab, ist die Reform geescheitert.

• 17:32
• 17:25

  Appell des Bundesrats: «Einigt euch!»

  Bundesrat Alain Berset greift moderierend ein: Die beiden Vorschläge lägen gar nicht so weit auseinander. Die Regierung wünsche sich einfach, dass sie die Räte einigen. «Das Wichtigste ist, dass Sie die Einbussen kompensieren», sagt er.

  Die Kosten des Status Quo, ohne Reform, würden dutzende Milliarden Franken übersteigen, und darunter hätten die Jungen zu leiden. Es gelte, das Zweikammernsystem zu respektieren. Es stehe zu viel auf dem Spiel.

• 17:21

  Ratslinke setzt sich mit Nachdruck für 70 Franken ein

  Silvia Schenker (SP/BS) ermahnt die grosse Kammer ein letztes Mal, dass die 70 Franken der richtige Weg seien, insbesondere Frauen einen Ausgleich zu bieten, da diese die Mehrheit unter Tiefstlohn- respektive Tiefstrentenbezügern stellten. Sie betont, dass es für ihre Fraktion nur einen Weg gebe. Das Rentenalter für Frauen sei gegen den Willen der SP erhöht und der Umwandlungssatz gesenkt worden. «Für die SP ist absolut zentral, dass die Frauen von einer Reform am meisten profitieren.»

  Und sie droht: «Eine Rentenreform, die von der SP mitgetragen wird, gibt es nur, wenn die 70 Franken AHV-Erhöhung angenommen wird.» Sonst werde die SP die Reform «vehement an der Urne bekämpfen».

  

  SRF

• 17:13

  

  «Die Zeche werden die Jungen zahlen», ist Kathrin Bertschy (GLP/BE) überzeugt.

  SRF

• 17:11

  Bloss ein «Feigenblatt» des Ständerats?

  Thomas de Courten (SVP/BL) bringt die bekannten Argumente gegen die 70 Franken AHV-Erhöhung aufs Tapet. Es sei «grundfalsch», diese nach dem «Giesskannenprinzip» auszuzahlen an Begünstigte, die zum Teil gar keine Pensionskasse haben oder diese 70 Franken nicht nötig haben. Das sei nicht gerechtfertigt und diene lediglich als «Feigenblatt» des Ständerats, um die Vorlage an der Urne besser verkaufen zu können.

• 17:01

  Mit dem AHV-Zuschlag wolle man etwas gegen die Altersarmut tun, sagt Christine Häsler (Grüne/BE). Die Stärkung der ersten Säule sei insgesamt der richtige Weg. Vor allem Frauen und Angestellten in der Tieflohn-Branche komme dies zugute.

• 17:00

  SP, CVP und BDP gegen SVP, FDP und GLP

  Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) sagt: «Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe. Um diese zu bewältigen müssen wir links wie rechts Kompromisse eingehen.» Sie spricht sich für die Erhöhung um 70 Franken aus und unterstützt ihre Parteikollegin Ruth Humbel.

  Zur Erinnerung: SP, CVP und BDP, die im Ständerat die Mehrheit stellen, wollen einen Zuschlag von monatlich 70 Franken auf neue AHV-Renten gewähren. SVP, FDP und GLP, die im Nationalrat dominieren, suchen den Ausgleich für den tieferen BVG-Umwandlungssatz innerhalb der zweiten Säule.

• 16:56

  70 Franken sind «Zückerchen ohne Treffsicherheit»

  Regine Sauter (FDP/ZH) widerspricht Hess. Die 70 Franken seien ein «Zückerchen ohne Treffsicherheit». Die jetzigen Rentner, die diese nicht erhielten, würden dies nicht goutieren.

• 16:51

  «Parlamentsmikado»: Welcher Rat fällt zuerst um?

  Nun geht es um die 70 Franken AHV-Erhöhung für Neurentner, das «pièce de résistance» zwischen den beiden Kammern. Lorenz Hess spricht von einem Parlamentsmikado, «wer sich zuerst bewegt, fällt um». Die 70 Franken seien ein Punkt, um den man nicht herumkomme. Seine BDP hält an ihrer Position fest und will einen Zuschlag von monatlich 70 Franken auf neue AHV-Renten gewähren.

• 16:42

  Humbel mit Minderheitsanträgen gescheitert

  Ruth Humbel (CVP/AG) ist enttäuscht. Die Haltung des Nationalrats sei «verantwortungslos». Die Reform drohe so an der Urne zu scheitern.

• 16:36

  Mehrwertsteuererhöhung: Der Nationalrat hält an seiner Version – 0,6 Prozent – fest und lehnt die Minderheit Humbel – 1 Prozent – mit 104 zu 91 Stimmen relativ knapp ab.

• 16:32

  Nun folgt die Abstimmung zu den Waisenrenten. 158 der Nationalräte sind für Einschwenken auf die Ständeratsvariante, 36 unterstützten die Minderheit Hess. Somit sollen (Pflege-)Kinder in Drittländern weiterhin Renten erhalten dürfen.

• 16:24

  Berichterstatter Thomas Weibel (GLP/ZH) fasst zusammen, was die vorberatende Kommission entschieden hat. Der Knackpunkt – abgesehen von den 70 Franken AHV-Erhöhung, die erst im zweiten Block Thema sind – war die Mehrwertsteuererhöhung um 0,6 Prozent, der mit knappen 13 zu 12 Stimmen zugestimmt wurde. Eine Minderheit von Ruth Humbel (CVP/AG) fordert 1 Prozent.

  

  SRF

• 16:14

  Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben ihre Standpunkte zum Block 1 klar gemacht. Nun nimmt Bundesrat Alain Berset Stellung. Es gelte, das System von erster und zweiter Säule für die Zukunft zu sichern. Ein Scheitern sei keine Option.

  0,6 Prozent Mehrwertsteuererhöhung würde die AHV nur bis 2025 stabilisieren. Mit der demographischen Entwicklung brauche es danach erneut eine Reform.

  

  SRF

• 16:13

  Aufforderung an den Ständerat, sich zu bewegen

  Ignazio Cassis (FDP/TI) legt Wert darauf – wie vor ihm schon Kathrin Bertschy, die für die GLP-Fraktion sprach – dass es nun am Ständerat liege, sich zu bewegen. «Wir haben 7 von 9 Differenzen bereinigt.» Er erwarte nun ein Entgegenkommen.

• 16:04

  Grüne: Kinder suchen sich Wohnland nicht aus

  Christine Häsler (Grüne/BE) kommt auf das Thema Kinder- und Waisenrenten zurück. Sie plädiert dafür, für die Variante des Ständerats zu stimmen. Schliesslich suchten sich die betroffenen Kinder nicht aus, wo sie lebten.

• 15:52

  1 Prozent Mehrwertsteuererhöhung für SVP rote Linie

  Unterstützung in diesem Punkt erhält Hess von Sebastian Frehner (SVP/BS). Die Mehrwertsteuer soll zudem nur um 0,6 Prozent angehoben werden, «nicht um 0,8, nicht um 0,9, und schon gar nicht um 1 Prozent», sagt er in der Debatte im Rat. Das sei eine rote Linie. Er erwarte nun ein Entgegenkommen des Ständerates. Seine Partei werde die Vorlage sonst in der Schlussabstimmung ablehnen.

• 15:44

  Den Auftakt macht Lorenz Hess (BDP/BE), Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Er setzt sich für einen Antrag ein, der den «Export» von Waisenrenten in Drittländer verhindern möchte. Es gehe darum, Missbrauch zu verhindern. Waisenrenten sowie IV-Kinderrenten für Pflegekinder sollen nur ausbezahlt werden, wenn sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

  

  SRF