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Session Nationalrat will nicht über «Lex USA» debattieren

Die Gegner der «Lex USA» haben sich durchgesetzt. Nach rund dreistündiger Debatte haben die Nationalräte entschieden, nicht auf das Geschäft einzutreten – sie folgten damit der Empfehlung ihrer Wirtschaftskommission. Die «Lex USA» geht wieder an den Ständerat.

Nach dem überraschenden Ja im Ständerat ist nun der Nationalrat nicht eingetreten auf das umstrittene Geschäft «Lex USA». Mit 126 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Seine Wirtschaftskommission (WAK) hatte mit 16 zu 9 Stimmen empfohlen, das Gesetz zurückzuweisen. So stehen die Zeichen für den Banken-Deal von Eveline Widmer-Schlumpf nach wie vor recht ungünstig.

Eine kurze Woche steht bevor

Die Vorlage geht nun zurück an die kleine Kammer, und es kommt zu einem Differenzbereinigungsverfahren. Bevor sie morgen wieder im Nationalrat besprochen wird. Im Laufe der Woche könnte eine Reihe von Abgeordneten ihre Haltung dann noch ändern.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf verlässt ihren Platz nach der Debatte um den Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA.
Legende: «Kommen Sie dann nicht in zwei Monaten, und fragen nach den rechtlichen Grundlagen», sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Keystone

Das endgültige Schicksal der «Lex USA» dürfte erst am letzten Tag der Sommersession des Parlaments klar sein. Am Inhalt des Gesetzes sind höchstens noch kosmetische Änderungen möglich. Alles andere müsste neu mit den Amerikanern verhandelt werden – und dafür reicht die Zeit nicht mehr. Die Session endet am Freitag und die Amerikaner verlangen, dass das Gesetz bis zum 1. Juli in Kraft tritt.

Der Kampf um die Stimmen

Während der Debatte zeigte sich: Die Positionen bleiben dieselben. Die BDP und die Grünen standen hinter der Finanzministerin und plädierten überzeugt für Eintreten und Annehmen. «Das Parlament soll Verantwortung übernehmen», sagte Martin Landolt von der BDP. Und man solle endlich die Vergangenheit bereinigen. Dies sei der Weg.

Auch Thomas Maier von der GLP sprach sich für ein Ja aus. «Der Bundesrat will offenbar nicht selber entscheiden. Dann sollten wir die Verantwortung annehmen.» Letztendlich sei es Kosmetik, wer entscheidet – der Bundesrat oder das Parlament.

Die CVP-EVP-Fraktion wollte auf die Vorlage Eintreten – auch wenn Lucrezia Meier-Schatz betonte, dass dies widerwillig geschehe.

Die SP kämpfte gegen ein Eintreten. Sie wollte, dass der Bundesrat das Problem löst. Die Fraktion hatte sich mit 31 zu 6 Stimmen auf Nichteintreten geeinigt. Staatspolitische Grundsätze würden mit der Annahme ausser Kraft gesetzt, argumentierte Susanne Leutenegger Oberholzer.

Legende: Video «Fabelstunde: «Die USA sind ein kranker Löwe.»» abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Vom 17.06.2013.

Fabelstunde der FDP

Der Redner der FDP-Fraktion trumpfte mit einer Fabelstunde auf: Andrea Caroni erzählte eine Geschichte vom kranken Löwen und dem Fuchs. Der kranke Löwe als USA, der Fuchs als Schweiz. Und der schlaue Fuchs solle sich nicht in die Höhle des kranken Löwen locken lassen, sagte Caroni. Damit zeigte die FDP: Sie will Nichteintreten.

Die FDP wolle die Bankenmitarbeiter stärker schützen, sagte Caroni. «Natürlich kann eine Bank in die Höhle des Löwen geraten. Das ist aber dann ihr Problem – sowieso nach 2009», so Caroni. Der Bundesrat solle das Problem lösen. Die FDP ärgere sich an der Geheimniskrämerei und Asymmetrie. Das Vorgehen schade dem Rechtsstaat und der Aussenpolitik.

SVP: Keine langfristige Lösung

Christoph Blocher von der SVP machte sich stark für ein Nichteintreten. «Bei einer Annahme der 'Lex USA' hätten wir etwas Druck weg, für lange Zeit wird es schwieriger und schlimmer – darum soll man nicht auf das Geschäft eintreten.» Die SVP befürchte, dass andere Länder wie Frankreich und Deutschland bei einem Ja ebenfalls auf der Matte stünden und Druck machen würden.

Rechtliche Verantwortung des Parlaments

Bei zwölf Schweizer Banken laufen Untersuchungen mit Drohung von Strafanklagen. «Mit einem Ja zur 'Lex USA' können sich Banken, die amerikanisches Recht verletzt haben, dank einem unilateralen Programm des US-Justizdepartements in Rechtssicherheit wiegen.» So die Voten der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bei einem Nein würde der Bundesrat nicht über das geltende Recht hinausgehen.

Notrecht könne hier nicht angewendet werden, betonte die Bundesrätin. Notrecht könne man nur anwenden, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen, die es nicht möglich machen den ordentlichen Weg durchs Parlament zu gehen. «Und das ist hier nicht der Fall.» Das Parlament solle seine rechtliche Verantwortung wahrnehmen und den Banken eine Gesetzesgrundlage ermöglichen für die Bereinigung mit den USA.

«Wenn Sie jetzt Nein stimmen – kommen Sie dann nicht in zwei Monaten, und fragen nach den rechtlichen Grundlagen», warnte Widmer-Schlumpf.

48 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Um das Problem nochmal aufzuzeigen (wird gerne vernachlässigt): US-Bürger brechen in den USA ein Gesetz, WEIL SIE etwas machen, das in der Schweiz legal ist, aber das, was sie in der Schweiz machen, nicht den US-Behörden von sich aus bekannt geben, und so die "CH-Aktion" in den USA "legalisieren"... DARUM sollen nun wir in der Schweiz unsere Gesetze anpassen/beugen/ausser Kraft setzen, als LAND ein Schuldeingeständnis abliefern, und das ohne jegliche Gegenleistung (vgl. Delaware/Florida/etc)...
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, mit Zweidrittelsmehrheit im Nationalrat ist die Sache gegessen und ein wenig Vertrauen in unser Parlamet ist wieder eingekehrt, denn das allerwichtigste sind nicht die Banken und ihre Missetäter, sondern die Rechtssicherheit. Schon im Fall UBS wurde das Rech gebogen und es war falsch wie man im nachhinein feststellen konnte, denn das UBS Aktienkapital ist zu 70 % ausländisch und ein grosser Teil mit 10 % Vorzugsaktien aus Singapur gedeckt. Nun die Ständeräte wissen es , Geld stinkt nicht.
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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Es geht bei der «Lex USA» um Schadensbegrenzung fuer die CH-Wirtschaft. Schaden nicht nur fuer die Banken, sondern fuer die CH-Wirtschaft generell. Unser Zorn sollte sich weder gegen die USA noch gegen den BR richtern ... leider fehlt aber auch heute noch jedes Zeichen, die Verantwortlichen CEO's strafrechtlich verfolgen zu wollen. CEO's deren sichtbare Reaktion es einzig war die Leohne(Jagt- u. Schweigepraemie) fuer ihre Angestellten um 20% zu erhoehen ...
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