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Session Nationalrat will Pharmabranche Exklusivrecht gewähren

Das Heilmittelgesetz wird seit über einem Jahr von National- und Ständerat überarbeitet. Aber Streitpunkte gibt es noch immer. Das hat die Debatte heute im Nationalrat gezeigt. Die lachende Dritte scheint nun die Pharmaindustrie zu sein.

Legende: Video Was soll die Pharmaindustrie künftig dürfen? abspielen. Laufzeit 01:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.05.2015.

Apotheker und Drogisten sollen künftig mehr Kompetenzen erhalten. Apotheker sollen zum Beispiel selber gewisse rezeptpflichtige Medikamente ohne die Zustimmung eines Arztes abgeben dürfen; Drogerien und auch Detailhändler mit eigenen Apotheken sollen ihr Medikamentensortiment weiter ausbauen können. Darin sind sich die beiden Kammern im Grundsatz einig.

Streitpunkt 1: Monopol für Pharmabranche

Mehrere strittige Punkte des Heilmittelgesetzes gaben im Nationalrat aber noch zu reden – darunter ein befristetes Monopol für Pharmafirmen bei Medikamenten gegen seltene Krankheiten. Dieses sieht vor, dass während zehn Jahren kein zweites, ähnliches Produkt eines Konkurrenzanbieters auf den Markt kommen darf. Bei Medikamenten speziell für Kinder soll sogar ein Schutz von zwölf Jahren gelten.

Damit soll ein Anreiz für die Branche geschaffen werden, auf diesen wenig Ertrag versprechenden Gebieten überhaupt zu forschen. Pharmafirmen seien schliesslich keine soziale Institutionen, argumentierte der SVP-Nationalrat und Basler Pharma-Vertreter Sebastian Frehner. Eine Mehrheit im Nationalrat stimmte ihm zu – im Gegensatz zu Gesundheitsminister Alain Berset. Dieser hatte vergeblich argumentiert, dass ohne Konkurrenz erst recht keine neuen Medikamente entstehen würden.

Streitpunkt 2: Geschenke und Rabatte an Ärzte

Umstritten bleiben auch die Regeln zur Entgegennahme von Geschenken. Der Nationalrat hielt daran fest, dass geringfügige, sozial übliche Vorteile wie etwa eine Flasche Wein erlaubt bleiben sollen. Auch Unterstützungsbeiträge für Forschung und Weiterbildung dürfen ein Spital, ein Arzt oder Apotheker demzufolge annehmen.

Vorteile, die darüber hinausgehen, wären gemäss dem Entscheid des Nationalrats nicht erlaubt. Das Verbot soll sämtliche Heilmittel – also auch teure Medizinalprodukte wie Prothesen und Implantate – umfassen. Der Ständerat möchte ein solches Verbot nur für rezeptpflichtige Arzneimittel im Gesetz verankern.

Rabatte beim Medikamenteneinkauf sollen hingegen weiterhin möglich sein, sofern sie keinen Einfluss auf die Wahl der Therapie haben. Die Rabatte müssten aber für die Verbesserung der Behandlungsqualität eingesetzt oder mit den Kostenträgern – und damit auch mit den Prämienzahlern – geteilt werden.

Streitpunkt 3: Versand von Medikamenten

Der Nationalrat bleibt auch bei seiner harten Haltung gegenüber Versandapotheken: Das Rezept für ein Arzneimittel soll schon vor der Bestellung vorliegen müssen. Damit stellt er das Geschäftsmodell der Versandapotheken in Frage, die das nötige Rezept heute aufgrund eines Fragebogens im Nachhinein selbst besorgen.

Im Ständerat war in dem Zusammenhang vom «Heimatschutz für Apotheken» die Rede gewesen. Die grosse Kammer, die sich zum zweiten Mal mit der Vorlage befasste, hielt hingegen diskussionslos an dieser zusätzlichen Hürde fest.

Streitpunkt 4: Wirkstoffe für Hinrichtungen

Eine Ergänzung des Ständerats, wonach die Ausfuhr von Medikamenten, die für Hinrichtungen verwendet werden können, verboten werden soll, unterstützte die grosse Kammer mit 108 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltung. SVP- und FDP-Vertreter stimmten dagegen, weil sie ein solches Verbot für reine Symbolpolitik halten.

Die Vorlage geht nun zur weiteren Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Mit DROGEN lässt sich am leichtesten,schnellsten und meisten Geld verdienen.Wie mit Religionen.Wenn möglich noch den Zwang zu Leben installieren und die Replikation befeuern,bzw.befehlen.Hirn-Geist besetzen(mit Müll),bzw.fremdsteuern und ausbeuten.Die angeblich,wertvollen,erhaltenen Menschenleben,können bei nächster,günstigen Gelegenheit,auf eine andere Art wieder"verheizt"werden.Hauptsache der $ rollt und die damit einhergehende Doppelmoral und Janusköpfigkeit.
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  • Kommentar von Jens-Ingo Lehminger, Schaffhausen
    Nationalrat und Pharma-Vertreter: Wozu gibt es denn eigentlich ein Parlament, das in seiner Zusammensetzung die Volksinteressen spiegeln soll, wenn "Expertise" mehr zählt als ein verzerrter Wettbewerb (Alain Berset hat da sehr recht, finde ich)?
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  • Kommentar von Jeff Kastens, Zürich
    Der Kniefall unserer "Volksvertreter" vor Pharma und Finanz. Muss wohl grosszügig honoriert werden! Korruption made in Switzerland.
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    1. Antwort von Bruno Janthiang, Banglamung
      Unsere Volksvertreter waren ja gar nicht auf ihren Plätzen als das Thema ausgesprochen wurde. Wie man beim Beitrag von der Tagesschau sieht waren ja fast alle Sessel nicht besetzt. Die meisten unserer Volksvertreter wissen meist ja nicht einmal, über was sie abstimmen. Aber des Geldes wegen drückt man halt schnell, nach einem Spurt in den Saal.
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    2. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Wer den Parlamentariern, die dafür sind, die Stimme gabe und wohl im Herbst wieder geben wird, darf nicht jammern, ausser man ist ein nicht-vertretener "Oppositions-Bürger" wie ich es bin. Für die Wahlen im Herst gilt m.E.: Im Zweifelsfall immer jemandem die Stimme geben der noch nie in Bern war.
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