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Session Nein zur «Lex USA»: Springt abermals die SNB ein?

Die «Lex USA» ist vom Tisch. Was kommt jetzt? Erste Schreckensszenarien machen die Runde. Und immer dann, wenn es auf dem Finanzplatz rund geht, spielt auch die Nationalbank eine wichtige Rolle. SNB-Präsident Thomas Jordan sagt, was die SNB dieses Mal tun kann. Und was nicht.

Legende: Video SNB blickt skeptisch in die Zukunft abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.06.2013.

Die «Lex USA» ist gescheitert. Und wie – der Nationalrat hat, anders als der Ständerat, nicht einmal über das Thema diskutieren mögen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat nun die nicht ganz einfache Aufgabe, sich Alternativen zu überlegen. Erste Vorschläge will sie dem Bundesrat am Freitag machen.

Dass es nicht einfach wird: Das machte Widmer-Schlumpf Minuten nach dem Nein in der grossen Kammer deutlich. «Ich mache nicht gerne Prognosen, und ich will auch nichts verschreien. Aber ich sehe schon grosse Schwierigkeiten.»

Die grosse Unbekannte sind die USA. Wie werden die dortigen Behörden auf das Nein aus Bundesbern reagieren? Denn in den Verhandlungen waren es die USA, die gesagt haben, wo‘s langgeht. So unterlag der genaue Inhalt des Bankendeals der Geheimhaltung. Und die USA haben klar gemacht: Dieses Angebot oder keines. Noch einmal Widmer-Schlumpf: «Das Nein des Parlaments müssen wir relativ gut erklären.»

Doch wird das reichen? Schon kursieren erste Schreckensszenarien. Noch vor Ende Monat könnte es neue Strafverfahren oder Anklagen gegen Schweizer Banken geben, schreibt das Finanzdepartement in einem Dokument, das der Wirtschaftskommission der Nationalrates vorlag (mehr dazu hier).

Wenn man plötzlich nicht mehr mittun darf

Rechtliche Probleme in den USA – etwas , was jedem Banker die Schweissperlen auf die Stirn treibt. Denn auch im Bankenbereich gilt: Ohne die USA wird es schwierig. Selbst dann, wenn eine Bank nicht direkt in den USA tätig ist. Denn um überhaupt Zugang zum Dollar-Markt zu haben (etwa für den Wertschriftenhandel), braucht eine Bank eine so genannte Clearing- oder Korrespondenzbank in den USA.

Und genau das ist das Problem. Keine US-Bank wird mit einem Finanzinstitut zusammenarbeiten wollen, das in den USA Probleme mit der Justiz hat. Aus Angst, selbst unter Druck zu geraten.

Legende: Video Jordan: «Die Möglichkeiten der SNB sind beschränkt» abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Vom 20.06.2013.

Die SNB dämpft die Erwartungen

Wenn es brennt auf dem Schweizer Finanzplatz, ist die Nationalbank nicht weit. Kann sie auch dieses Mal helfen, wenn Banken in Schieflage geraten sollten? Thomas Jordan, der Präsident der Nationalbank, dämpft im Gespräch mit SRF die Hoffnungen. «Die Nationalbank hat nicht unbeschränkt Möglichkeiten. Unser Instrument ist die Liquiditätshilfe. Aber wenn es um Auseinandersetzungen zwischen den Banken und den US-Behörden geht, ist das nicht unbedingt die Lösung des Problems.»

Geld allein richtet es also nicht. Doch was spräche dagegen, dass die Nationalbank für Schweizer Banken als Clearingbank auftritt? Dieser Vorschlag war von verschiedenen Politikern gemacht worden. Jordan winkt ab: «Das würde nichts helfen. Sobald eine Bank rechtliche Probleme hat oder angeklagt ist, ist sie vom Interbankenmarkt in den USA abgeschnitten.»

Schlimmer noch: Die SNB selbst könnte Probleme bekommen. Sie geniesst in den USA Immunität. «Wenn wir das Dollar-Clearing übernehmen würden, würden wir riskieren, diesen Status zu verlieren.» Dann könnte auch die Nationalbank ins Visier der US-Behörden geraten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Naja,sind so die Nachwehen bestimmter Spielchen,die die sieben"Aufrechten"mit ihrem Fähnchen gespielt haben.War zu jenen Zeiten noch einfacher als bestimmtes"Wissen"kanalisiert und in verträglichen Häppchen den"Naiven"zum"Frasse"vorgeworfen wurde.Wissen ist Macht.Unter dem"Deckel"ist es eine bekömmliche"Brühe"um damit zu manipulieren.Psychospielchen inbegriffen.Der LEX USA Beschluss ist absolut richtig.Ein Pokerspiel mit gezinkten Karten.Angstmache und Druckausübung disqualifizieren sich selbst.
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  • Kommentar von Paul Reinmann, Gerlafingen
    Banker und Bankinstitute haben bewusst US-Recht gebrochen. Dies unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses und um sich persönlich zu bereichern. Die daraus entstandene Gesellschaft (ich nenne es die Finanzmonarchie) hat sich eigene Gesetze und ethische Grundsätze zugestanden. Haben Milliarden gescheffelt und fühlen sich als wertvollere Menschen. Es wird langsam zeit, diese Betrüger der Justiz zu zuführen. Nieder mit der Finanzmonarchie!!
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  • Kommentar von Herbert Donzé, Spiez
    Wann endlich kommen die Köpfe bei den Banken dran, die den ganzen Schlamassel angezettelt haben? VR-Präsidenten, CEO's, Manager und all die die eigentlich verantwortlich sind für die Sicherstellung der Qualität und die Überwachung der Abläufe haben alle versagt! Auch Die FINMA hat kläglich versagt, sie hat ihre Aufsichtsarbeit erst richtig begonnen, als die ganze Misere in den USA schon ins rollen gekommen war! Zieht mal diese Akteure vor den Kadi und verlangt endlich Rechenschaft!
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