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Session Parlament will mehr Grenzwächter

Der Nationalrat hat Druck gemacht: Er will das Grenzwachtkorps vergrössern und damit die Sicherheit an den Grenzen gewährleisten. Doch der Bundesrat und die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats wollten davon nichts wissen – die kleine Kammer aber schon.

Gleich mehrere Vorstösse im Parlament machten den Grenzwachtkorps und die Sicherheit an den Schweizer Grenzen zum Thema. Unter anderem soll das Personal aufgestockt werden.

Der Nationalrat hatte als Erstrat alle entsprechenden Motionen gut geheissen. Der Bundesrat sowie die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats beantragten hingegen, diese abzulehnen.

Der Ständerat sprach sich aber dann doch auch für eine der Motionen – die Motion Romano – aus. Der Grenzwachtkorps soll aufgestockt werden. Der Bundesrat muss nun überprüfen, ob die Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps mindestens der Anzahl Stellen entspricht, die bereits vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen bestand.

Legende: Video Minder: «Eindrückliche Zahlen des Grenzwachtkorps» abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Vom 23.09.2013.

Weiter soll der Bundesrat die Anzahl bewilligter Stellen für das Grenzwachtkorps erhöhen. Damit soll den mit der Einwanderung verbundenen dringenden Problemen begegnet werden. Die grenzüberschreitende Kriminalität soll so bekämpft und der Schmuggel wirksamer unterbunden werden.

Eldorado für Einbrecher

Die Befürworter zusätzlicher Stellen argumentierten, die Sicherheit in den Grenzregionen nehme ab. Für Einbrecher sei die Schweiz ein Eldorado, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Genf und Tessin seien «Hotspots» der Kriminalität. Es brauche dringend Gegenmassnahmen.

Legende: Video Widmer-Schlumpf: «Man muss die Konsequenzen auch durchziehen» abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Vom 23.09.2013.

Für ein Ja setzte sich auch Fabio Abate (FDP/TI) ein. Als Tessiner könne er bestätigen, dass es wirklich ein Problem gebe. Anita Fetz (SP/BS) pflichtete ihm bei: Der Kriminaltourismus habe auch in der Region Basel «extrem zugenommen».

Wer A sagt, muss auch B sagen

Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf windete den Grenzangestellten ein Kränzchen. Sie mahnte jedoch die Parlamentarier: «Mehr Personal bedeutet dann auch mehr Kosten.» Wenn das Parlament einer Aufstockung zustimmen würde, dann müsse es auch alle Konsequenzen tragen und bei der Budget-Abstimmung auch Ja stimmen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von E. Wagner, Zug
    Man könnte ja einmal beim Asyl und den Straftäter etwas sparen, als immer wieder jammer wenn es für die eigene Bevölkerung geht, die das ganze tragen muss. Oder hat sich jemand schon einmal gedanken gemacht, wen es heisst der Bund übernimmt die Finanzierung? Mit anderen Worten ist das Volk gemeint damit. Die Geldquelle sind doch wir, und nicht das Bundeshausbern!
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    1. Antwort von K.D.Waldeck, Bellinzona
      Wenn die Rechnung aufgeht und durch mehr Grenzposten weniger Kriminelle in unseren Gefängnissen untergebracht und weniger Assilanten versorgt werden müssen, dann könnte es ein finanzielles Nullsummenspiel sein. Ich denke das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, besonders in den Grenzregionen darf auch etwas kosten.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission, welche dagegen sind muss man sich merken und bei den nächsten Wahlen von den Listen zu streichen. Der BR ist für mich diskussionslos u. nur noch eine Lachnummer. Offenbar ist Ihnen völlig Wurst, wie es um die Sicherheit der CH bestellt ist und mit einer genügenden Ueberwachung der Landesgrenzen beginnt. In keinem anderen Nachbarland ist der Grenzschutz so rudimentär wie bei uns.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    Man kann es drehen und wenden wie man will, am Schluss kommt immer das gleiche Problem ans Tageslicht: Unsere Regierung in Bern - allen voran unser Bundesrat! Sie tun alles, um den ausverkauf der Schweiz zu beschleunigen. Das eigene Volk, geht denen am allerwertesten vorbei.
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