Dass die Debatte über das Budget 2016 im Nationalrat aufgeregter verlaufen würde als am Dienstag im Ständerat, war absehbar. «Wir sind nicht bereit, weiterhin einseitige Sparmassnahmen bei Landesverteidigung und Landwirtschaft hinzunehmen», sagte Markus Hausammann (SVP/TG) von der Finanzkommission denn auch zum Auftakt. Um diese beiden höchst umstrittenen Themen ging es dann allerdings während der fünfstündigen Debatte noch gar nicht.
Kaum Spielraum zum Sparen
Vielmehr legten die Fraktionen ihre Karten auf den Tisch. Dabei wurde deutlich: Grosser Spielraum zum Sparen bleibt nicht. Das Budget sei «quasi eine Punktlandung», sagte Thomas Weibel (GLP/ZH). Es handle sich bereits um ein «Sparbudget», meinte auch Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Weitere Einsparungen seien nicht praktikabel und unnötig. «Wir jammern auf hohem Niveau – dem Land geht es grundsätzlich gut.»
Einig waren sich die Fraktionen darin, dass ein weiterer Anstieg der Bundesausgaben verhindert werden muss. Einschneidende Querschnittskürzungen fanden aber keine Mehrheit.
Betriebsaufwand wird gestrafft
Eine Forderung der SVP, welche eine Kürzung der ordentlichen Ausgaben bei allen Departementen in Höhe von 3,13 Milliarden Franken vorsieht, lehnte die grosse Kammer mit 123 zu 67 Stimmen ab. Sie folgte damit ihrer vorberatenden Finanzkommission. Bei Annahme hätten rund 600 Bundesstellen gestrichen werden müssen.
Nein sagte der Nationalrat auch zur Kürzung des Personalaufwandes um 162 Millionen auf 5,41 Milliarden Franken. Damit würde der Aufwand auf dem Niveau von 2014 plafoniert. Leo Müller (CVP/LU) gehörte zu den Befürwortern einer solchen Massnahme, er hatte das mit einer Motion gefordert. Das Plenum lehnte den Antrag jedoch mit 121 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Somit stehen für den Personalaufwand im kommenden Jahr 5,57 Milliarden Franken zur Verfügung.
Erfolg hatte dagegen der Antrag, den Sach- und Betriebsaufwand um 125 Millionen Franken auf 4,08 Millarden Franken zu kürzen. Dies war die einzige Differenz zum Ständerat. SVP, FDP und GLP argumentierten erfolgreich, dass der Staat auch nach dieser Kürzung wie bis anhin funktionieren werde. Keine Mehrheit fanden die übrigen Parteien, die darauf verwiesen, das Parlament werde im Rahmen des geplanten Stabilisierungsprogramms über Sparmassnahmen befinden können.
Keine Ausnahme bei der Entwicklungshilfe
Chancenlos waren Begehren von links und rechts, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe zu korrigieren. Die Grünen und die SP wollten die bundesrätlichen Sparvorschläge in diesem Bereich ganz rückgängig machen. Die SVP war dafür, die Sparvorgabe einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen und dafür die humanitäre Hilfe zu stärken.
Alle Anträge wurden klar abgelehnt. Die Mehrheit folgte dem Vorschlag der vorberatenden Kommission. Der Bundesrat habe seine Aufgaben in diesem Bereich gemacht, lautete der Tenor.
Höhere Asyl-Ausgaben mit Nachtragskrediten auffangen
Nur am Rande diskutiert wurden die budgetierten Ausgaben im Staatssekretariat für Migration (SEM). Ein Minderheitsantrag, der das Budget an die aktuelle Flüchtlingssituation anpassen wollte, wurde zurückgezogen. Der Ständerat hatte ein gleiches Begehren bereits am Dienstag verworfen.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf verwies auf das übliche Vorgehen über die Nachtragskredite. «Wir haben jedes Jahr gewisse Kreditreste, mit denen wir solche Entwicklungen auffangen können.» Für 2016 rechnet sie mit Nachtragskrediten «in der Grössenordnung wie in diesem Jahr».
Ständerat hat das letzte Wort
Die Debatte in der grossen Kammer wird am kommenden Montagnachmittag fortgesetzt – dann dürften vor allem auch die Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft nochmals zu hitzigen Diskussionen führen.
Danach ist der Ständerat wieder am Zug. Dass sich die beiden Kammern rasch einig werden, ist wenig wahrscheinlich – dies zeigen die Debatten der vergangenen Jahre. Jedoch sitzt der Ständerat am längeren Hebel: Wenn sich die Räte in der Differenzbereinigung nicht einigen können, tritt die Variante mit den tieferen Ausgaben in Kraft.
