Sozialhilfe bleibt Sache der Kantone

Der Ständerat hat sich gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe ausgesprochen. Die Anpassung an regionale Gegebenheiten sei wichtig, lauten die Argumente. Die kleine Kammer stellt sich gegen den Nationalrat.

Wie viel Sozialhilfe jemand erhält, ist heute auf Kantons- und Gemeindeebene geregelt und kann variieren. Und das soll auch so bleiben. Der Ständerat lehnte einen Vorstoss mit 27 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Damit ist die Motion für ein Rahmengesetz auf nationaler Ebene vom Tisch. Der Nationalrat hatte dieser im Herbst zugestimmt.

Die Sozialhilfe in der Schweiz funktioniere gut, auch weil sie an regionale Gegebenheiten angepasst sei, argumentierten die Gegner. Eine Harmonisierung der Sozialhilfe durch ein Rahmengesetz sei deshalb nicht sinnvoll, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG).

«Es braucht kein Zwangskorsett des Bundes», sagte auch der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle. Die Sozialhilfe sei geradezu ein Modellfall, wie der Föderalismus funktionieren solle.

Auch der Bundesrat war dagegen

Die SP machte sich vergeblich für die Motion stark. Es gebe Handlungsbedarf, die Standards in diesem Bereich formell zu harmonisieren, argumentierten Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) und Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Sie verwiesen darauf, dass die Motion auch von der Städteinitiative, vom Arbeitgeberverband und weiteren Organisationen unterstützt werde.
 
Zu den Gegnern der Vorlage gehört auch der Bundesrat. Diese gehe zu weit, sagte Sozialminister Alain Berset. Die Motion werfe aber Fragen auf, die untersucht gehörten. Der Bundesrat schlage deshalb vor, in eigener Kompetenz die aktuellen Probleme genau anzuschauen.