Ständerat sagt wieder ja zur «Lex USA»

Die Kleine Kammer war in der zweiten Abstimmung noch deutlicher: Sie will eine gesetzliche Grundlage zur Lösung des Steuerstreits mit den USA. Doch diese könnte am Nationalrat scheitern.

Der Ständerat bleibt bei seiner Meinung und nimmt die Vorlage «Lex USA» mit 26 zu 18 Stimmen an bei einer Enthaltung. Er folgt damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission.

Zur neuerlichen Meinungsfindung lud die WAK die Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann ein. Der Präsident der Wirtschaftskommission, Konrad Graber, gab vor dem Ständerat die Stimmung in den jeweiligen Departemente wieder.

Laut Aussenminister Didier Burkhalter spüre man beim US-Justizministerium DOJ eine gewisse Nervosität. Aus deren Sicht sei das Programm für Schweizer Banken ein attraktives Angebot. Und die Höhe der Bussen im Vergleich attraktiv. Das DOJ befürchtet eine Debatte im Senat bei Ablehnung der «Lex USA» durch das Schweizer Parlament.

Vertrauensverlust und Strafklagen

Was könnten weiter Folgen sein bei einem Nein? Aussenpolitisch könne es zu einem Vertrauensverlust kommen, sagte Burkhalter in der WAK. Eine weitere denkbare bis wahrscheinliche Folge seien wohl Strafklagen gegen Schweizer Banken. Die USA wolle hier ihren steuerpflichtigen Bürgern Macht demonstrieren. Der US-Steuerzahler könne sich dieser Pflicht nicht entziehen.

Das Verhältnis zur USA sei gut, der Steuerkonflikt nicht das grosse Thema in den USA. Burkhalter habe aber auch nicht ausgeschlossen, dass über das DOJ eine Eskalation erfolgen könnte, bei Ablehnung der «Lex USA». Burkhalter stehe zur Vorlage.

Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann unterstrich, dass für die Schweizer Volkswirtschaft eine Lösung nötig sei. Und zwar lieber früher als später. Schneider-Ammann habe auch die Vernetzung der Banken angesprochen. Eine Bank ist nicht alleine, sie befindet sich immer in einem Netz, was Kettenwirkungen für KMUs mit sich bringen könnte, zum Beispiel Liquiditätsengpässe. Weiter unterstrich der Bundesrat: Es gebe keinen Plan B. Und Notrecht sei keine Option.

Die WAK empfahl, wiederholt auf das Geschäft einzutreten. Eine Klage der Schweizer Banken könnte eine Destabilisierung des Finanzplatzes Schweiz bedeuten.

Verantwortung nicht bei Politik

Für die Minderheit sprach Pankraz Freitag. Der Wille zu einer Lösung sei spürbar, der Weg aber unterschiedlich. Es sei ein schwieriges Geschäft. Das Parlament soll nicht eintreten, weil es zu wenige konkrete Informationen gibt und die Schweiz unter internationaler Beobachtung stehe. «Drohungen über die Folgen in diesem Geschäft führt zu Gegendruck: Ich lasse mich nicht erpressen. Die erste Verantwortung liegt nicht bei der Politik», sagt Pankraz.

Die Kommissionssprecher blieben bei ihrer Meinung, wie bei der ersten Debatte zur «Lex USA». Die SVP wollte nicht eintreten – sie würde aber Ja stimmen zur Erklärung der WAK. Auch SP-Präsident Christian Levrat unterstrich ein Nichteintreten. CVP und die Grünen plädierten für Eintreten.

Nun geht das Geschäft gleich anschliessend zum zweiten Mal in den Nationalrat. Beobachter vermuten: Die grosse Kammer wird auch beim zweiten Anlauf nicht für die Vorlage stimmen.