Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Session Ständerat sagt wieder ja zur «Lex USA»

Die Kleine Kammer war in der zweiten Abstimmung noch deutlicher: Sie will eine gesetzliche Grundlage zur Lösung des Steuerstreits mit den USA. Doch diese könnte am Nationalrat scheitern.

Der Ständerat bleibt bei seiner Meinung und nimmt die Vorlage «Lex USA» mit 26 zu 18 Stimmen an bei einer Enthaltung. Er folgt damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission.

Zur neuerlichen Meinungsfindung lud die WAK die Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann ein. Der Präsident der Wirtschaftskommission, Konrad Graber, gab vor dem Ständerat die Stimmung in den jeweiligen Departemente wieder.

Laut Aussenminister Didier Burkhalter spüre man beim US-Justizministerium DOJ eine gewisse Nervosität. Aus deren Sicht sei das Programm für Schweizer Banken ein attraktives Angebot. Und die Höhe der Bussen im Vergleich attraktiv. Das DOJ befürchtet eine Debatte im Senat bei Ablehnung der «Lex USA» durch das Schweizer Parlament.

Vertrauensverlust und Strafklagen

Was könnten weiter Folgen sein bei einem Nein? Aussenpolitisch könne es zu einem Vertrauensverlust kommen, sagte Burkhalter in der WAK. Eine weitere denkbare bis wahrscheinliche Folge seien wohl Strafklagen gegen Schweizer Banken. Die USA wolle hier ihren steuerpflichtigen Bürgern Macht demonstrieren. Der US-Steuerzahler könne sich dieser Pflicht nicht entziehen.

Das Verhältnis zur USA sei gut, der Steuerkonflikt nicht das grosse Thema in den USA. Burkhalter habe aber auch nicht ausgeschlossen, dass über das DOJ eine Eskalation erfolgen könnte, bei Ablehnung der «Lex USA». Burkhalter stehe zur Vorlage.

Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann unterstrich, dass für die Schweizer Volkswirtschaft eine Lösung nötig sei. Und zwar lieber früher als später. Schneider-Ammann habe auch die Vernetzung der Banken angesprochen. Eine Bank ist nicht alleine, sie befindet sich immer in einem Netz, was Kettenwirkungen für KMUs mit sich bringen könnte, zum Beispiel Liquiditätsengpässe. Weiter unterstrich der Bundesrat: Es gebe keinen Plan B. Und Notrecht sei keine Option.

Die WAK empfahl, wiederholt auf das Geschäft einzutreten. Eine Klage der Schweizer Banken könnte eine Destabilisierung des Finanzplatzes Schweiz bedeuten.

Verantwortung nicht bei Politik

Für die Minderheit sprach Pankraz Freitag. Der Wille zu einer Lösung sei spürbar, der Weg aber unterschiedlich. Es sei ein schwieriges Geschäft. Das Parlament soll nicht eintreten, weil es zu wenige konkrete Informationen gibt und die Schweiz unter internationaler Beobachtung stehe. «Drohungen über die Folgen in diesem Geschäft führt zu Gegendruck: Ich lasse mich nicht erpressen. Die erste Verantwortung liegt nicht bei der Politik», sagt Pankraz.

Die Kommissionssprecher blieben bei ihrer Meinung, wie bei der ersten Debatte zur «Lex USA». Die SVP wollte nicht eintreten – sie würde aber Ja stimmen zur Erklärung der WAK. Auch SP-Präsident Christian Levrat unterstrich ein Nichteintreten. CVP und die Grünen plädierten für Eintreten.

Nun geht das Geschäft gleich anschliessend zum zweiten Mal in den Nationalrat. Beobachter vermuten: Die grosse Kammer wird auch beim zweiten Anlauf nicht für die Vorlage stimmen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

20 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Walter Kathriner , Sarnen
    ich bin ja sehr gespannt was nun passiert!......und was die Abschleicher und Kneifer für Argumente bringen.
  • Kommentar von A. Brunner , Zürich
    Schweizer Gesetze sollen unter Druck von aussen sofort angepasst werden, wegen einigen Bankverbrechern? .. von Leuten in den USA, die sich Risiko-Spezialisten nennen und Riesen-Boni kassieren? .. die können sich selbst besser verteidigen, falls die Klagen überhaupt zustande kämen. Aber ob dies überhaupt im Sinne der USA ist ... nur Drohkulisse! Lasst Euch nicht schon wieder erpressen ... das hört sonst nie auf! Der Schaden fürs Image der CH-Rechtssicherheit wäre allzu gross! Nein zur Lex USA!
  • Kommentar von Juerg Schwendener , Phuket
    Ständerat: die Lobbyisten habe das sagen! Sie lassen sich von der USA und deren unsympathischen Advokaten und Kriegslobby erpressen und ihre Banken auf Kosten der Steuerzahler schützen. Und diese wollen trotz dem schlecht verhandelten Abkommen ihre Haut und BR Sitz retten: BDP und EWS. Die USA will mit verdeckten Karten die Schweizer Demokratie ausschalten - Pfui Teufel, was ist das für eine Bande.
    1. Antwort von Bruno Aschwanden , Basel
      Absolut Ihrer Meinung Jürg Schwendener! Sie haben mit Ihrem Kommentar alles gesagt, was gesagt werden muss. Himmeltraurig was da abgeht.
    2. Antwort von Max Blank , Eich
      Nur schon das "Pfui Teufel" ekelt mich an.