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«Nicht mehrheitsfähig» Ständerat versenkt Verfassungsartikel für Energie-Lenkungsabgaben

Beat Vonlanthen im Ständerat
Legende: Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) sprach von der «schicklichen Bestattung eines gut gemeinten Projekts». Keystone
  • In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid erfolgte ohne Opposition.
  • Der Ständerat folgte damit den Empfehlungen der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK. Diese hatte die Weiterverfolgung des Geschäfts als «aussichtslos» beurteilt. Die Vorlage sei nicht mehrheitsfähig.
  • Beat Vonlanthen (CVP/FR) wies darauf hin, dass Lenkungsabgaben laut einer ETH-Studie effektiver seien als Fördermassnahmen. Es brauche nun eine Denkpause, um mögliche alternative Modelle durchzugehen.
  • Bundesrat Ueli Maurer sagte: «Wir nähern uns einer Situation, wo wir wissen, was wir nicht wollen.» Der nächste Schritt sei es nun, herauszufinden, was man wolle. Er unterstützte das Nein des Rates, wies aber darauf hin, dass damit kein einziges Problem gelöst werde.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Energie- oder CO2-Lenkungsabgaben können weder unser Klima noch unser Verhalten des Energie-Konsums schützen. Die Energiewende, Energie aus den kostenlos zur Verfügung stehenden Energieträgern zu nutzen, ist höchste Priorität. Vordringlich ist, alle Institutionen, wie Hochschulen, Architekten, Bauindustrie, vor allem Bauherrschaft, den Wandel voran zu treiben. Z.B.: Warum gibt es Heizungskeller? Solartechnik, Waschküche, Wäschehänge gehören unters Solardach. Keine Keller u. Ziegeldächer mehr!
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ H. Wach: Ihr Vorschlag würde auf die Etablierung einer Planwirtschaft hinauslaufen. Einfacher geht's mit ökonomischen Anreizen. Jeder bezahlt die gesamten Koste die er der Gesellschaft aufbürdet. Dann wird sich das Verhalten der Produzenten und Konsumenten ohne Zwang in die gewünschte Richtung bewegen.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    CO2-Lenkungsabgaben sind Stimmenfang der Grünen, Linken, Netten u. Gutmenschen. Die CO2-Abgaben sind reine Abzocke, weil sie keine Wirkung auf die Erderwärmung zeigt u. zeigen kann. Z.B.: Die Atmosphäre besteht zu 999‘600 ppm (Teilchen pro Million=99,96%) aus Stickstoff, Sauerstoff, Argon. Aber derzeit 381 ppm CO2. Vor der 1. Technologischen vor ca. 200 Jahren waren es 280 ppm – Diff. 101 ppm! Es gibt noch viele, viele andere Ursachen. Bevölkerungszunahme v. 500 Mio. auf 7‘400 Mio., usw., usf.
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ H. Wach: 381 ppm / 280 ppm = 1.36. Also eine Zunahme um satte 36%. Das kann durchaus ein ökologisches Gleichgewicht durcheinander bringen. Natürliche Gleichgewichte reagieren langsam, aber ab einem gewissen Niveau, können Dinge kollabieren. Wenn Sie um 36% zunehmen, kann dies ein Problem werden. Ein Tropfen Gift genügt, um einen Brunnen zu vergiften.
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    2. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      @tleu: Sie haben recht. Es ist stets der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Nur: Klimaforschung ist keine exakte Wissenschaft u. hat sich mit der Chaos-Theorie zu befassen. Alles nur auf CO2 zu reduzieren, ist unzulässig. Z.B. 50% (ca.3‘700 Mio.) der Weltbevölkerung lebt in Ballungszentren, wo es über 365 Tage ca. 2-3 Grad C wärmer ist als in der Nähe liegenden Grünflächen. Pflanzen/Wälder brauchen z. Sauerstoffproduktion viel CO2. Wo bleiben die 2-3 Grad? Vor 200 J. gab es das nicht!
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Vorab: Ich bin für Naturschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Energiesparen, usw. Aber: Nach durchlesen des Pariser Klimaabk. v. 2015 ist umso klarer, dass nach wie vor der Schiffs- u. Flugverkehr weder Steuern, Abgaben noch Lenkungsabgaben zahlen! Dank Globalisierung, Freihandel u. Reisefreiheit haben die Schiffs- u. Luft-Transporte dank Billigstlöhnen u. Billigstflügen rasant zugenommen. Der ungefilterte! CO2-Ausstoss hat sich seit 1990 verdoppelt! Lenkungsabgaben sind Abzocke u. eine Farce!!
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ H. Wach: Hätte man mittels Lenkungsabgaben die Kosten dieser Umweltverschmutzung den Verursachern angelastet, wären all diese Katastrophen von denen Sie schreiben nicht eingetreten. Wir können jetzt also weiter zuwarten, bis die Menschen freiwillig gut werden und auf Umweltbelastung verzichten. So wie es aussieht, wird aber das Klima vorher vollends kollabieren und uns den Garaus machen.
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    2. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      @tleu: Hätte, hätte, Fahrradkette. Sie wissen es so gut wie ich. Unser aller Konsumverhalten richtet sich nach unseren Einkommen. Kommt hinzu, dass wir früher(regional/national) das bei uns nachhaltig produzierten was wir auch bei uns konsumierten. Je tiefer die Einkommen umso weniger die Umweltbelastung! Seit der Globalisierung, Freihandel, Freizeit, usw. ist ein Zustand entstanden, dass wir alle (ca. 20% d. Weltbev.) nur noch konsumieren, weil 80% fern ab zu Niedrigsteinkommen produzieren.
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ H. Wach: Genau dazu braucht es Lenkungsabgaben: Damit die Reichen dieser Welt nicht mehr die gesamten nicht erneuerbaren Rohstoffe dieser Welt aufbrauchen und die Umwelt gratis verschmutzen können. Dann wird plötzlich die regionale Produktion wieder konkurrenzfähig, weil sie weniger Umweltschäden und somit weniger Kosten verursacht.
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