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Session «WAK-Erklärung bringt nicht viel»

Die ständerätliche Wirtschaftskommission will den Bundesrat notfalls mit einer Erklärung ermächtigen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen zur Lieferung von Bankdaten an die USA. Doch diese Erklärung sei juristisch folgenlos, sagt der Experte Peter V. Kunz.

Professor Peter V. Kunz hat den Bundesrat beim Bankenstreit mit den USA beraten. Was die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) am Dienstag als Ausweg nach dem wahrscheinlichen Absturz der Lex USA im Parlament entworfen hat, erstaunt den Rechtsexperten. Die Erklärung des Ständerates sei etwas juristisch einmaliges. «Ich habe so etwas noch nie gesehen», sagt er.

Prinzip Hoffnung

Juristisch sei die Erklärung wohl ohne Wirkung. «Sie entspricht dem Prinzip Hoffnung, hat aber keine Rechtsgrundlage.» Entsprechend erhalte der Bundesrat dadurch weder Rechte noch irgendwelche Pflichten, erklärt Kunz. Ohne dringliches Bundesgesetz («Lex USA») und bloss mit der neuen Erklärung könne der Bundesrat Washington nicht mehr Bankdaten liefern als bis anhin: «Er kann Einzelbewilligungen an einzelne Institute geben, deren Umfang dann umstritten sein dürfte.»

Umstritten bleibe auch, ob auf diesem Weg die sogenannten Leaver-Listen den US-Behörden übermittelt werden könnten. Also Listen mit Angaben über US-Kunden, die mit ihren unversteuerten Geldern die Bank gewechselt haben.

USA könnten das Programm zurückziehen

Doch Kunz' Zweifel gehen noch weiter: Er fragt sich, ob die USA die Erklärung akzeptieren und ihr Programm für Schweizer Banken überhaupt noch anbieten würden. Denn es könne durchaus sein, dass die USA bei einem Scheitern der «Lex USA» in der Schweiz sagen: «Dann offerieren wir dieses Programm überhaupt nicht.»

Aufnahme einer Debatte im Ständerat.
Legende: Der Ständerat hat der «Lex USA» erneut zugestimmt. Keystone

Das würde laut Kunz auch bedeuten, dass der Bundesrat den Banken keine Einzelbewilligung erteilen könnte. In diesem Fall müssten sich die betroffenen Finanzinstitute ernsthaft vor Klagen aus den USA fürchten.

Nun gehts im Nationalrat weiter

Am Mittwochmorgen stimmte der Ständerat der «Lex USA» zum zweiten Mal deutlich zu. Noch heute wird sich auch der Nationalrat ein weiteres Mal mit dem Sondergesetz befassen. Bleibt er bei seinem Nein, ist die Vorlage gestorben.

(snep;eglc)

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Kindlimann , Rupperswil
    Ging es vergessen, eine Gegenposition (z.B. von Martin Janssen) einzuholen, und weshalb?
    1. Antwort von Adrian Flükiger , Bern
      @Kindlimann: Dieser Janssen ist einer der Schlimmsten - ein bezahlter Wasserträger der Banken. Auf dessen "Ratschläge" kann insbesondere die breite Öffentlichkeit besonders gut verzichten!
  • Kommentar von Udo Gerschler , Frankenberg
    Keiner hat der USA die Vollmacht gegeben die ganze Welt zu kontrollieren und zu regulieren.Die USA entferne sich immer weiter von ihrer Verfassung.Das sammeln von Daten aller Bereiche und ausbilden und fördern von Gruppen wie den Taliban Ist normal.Die Arbeit von Bankern wird krimminalisiert und Aufgaben der "Staatssicherheit" zugeordnet.