«Wenn das Volk keine AKW mehr will, muss es auch B sagen»

Zufrieden mit den Beschlüssen des Ständerats: Energieministerin Doris Leuthard hält die Vorlage nun für mehrheitsfähig. Sei nun auch der Wirtschaft genehm.

SRF News: Sind Sie zufrieden mit dem Resultat?

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Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard

Keystone

Seit 2006 sitzt Leuthard im Bundesrat. Sie ist Vorsteherin des Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartements (Uvek). Von 1999 bis 2006 war sie Nationalrätin, von 2004 bis 2006 Parteipräsidentin der CVP.

Doris Leuthard: Ja, ich bin zufrieden. Der Ständerat hat ein bisschen ein marktnäheres Modell gewählt. Er hat auch Anliegen der Wirtschaft aufgenommen. Das macht die Vorlage dann eher mehrheitsfähig, weil die Wirtschaft auch zufrieden ist.

Alle haben ein Zückerchen bekommen, von der Strombranche bis zu den Konsumenten. Ist das noch eine Energiewende im eigentlichen Sinn?

Wir sprechen ja nie von Energiewende, das macht die Öffentlichkeit. Der Bundesrat spricht von Energiepolitik. Man vergisst immer, es geht um Energie, nicht nur um Strom. Wir haben relativ grosse Ziele, um weniger Energie zu verbrauchen. Das gilt für den Verkehr, geht über zu Geräten bis hin zu Gebäuden. Sie haben den Aufbau der erneuerbaren Energien, die Ziele des Bundesrates sind erreicht.

Zum Stichwort erneuerbare Energien: der Ständerat will ja die Fördermittel zeitlich beschränken. Schaffen wir so diese neue Energiepolitik?

Es ist sicher schwierig, so lange die Strompreise in Europa so tief sind. Dann haben wir natürlich viele Unternehmen, die sagen: ‹Wir investieren nicht in der Schweiz, es ist hier zu teuer›. Deshalb bin ich froh, dass beide Räte sagen, wir müssen fördern, weil wir sonst aufgrund der Marktsituation keine Investitionen haben. Damit schaffen wir es. Als Schwierigkeiten bleiben, gerade bei Windanlagen, die Widerstände der Bevölkerung. Aber wenn die Schweizer Bevölkerung wirklich keine Kernkraft mehr will, dann muss man schon auch B sagen. Das ist jetzt ein Kompromiss zwischen Natur-, Landschaftsschutz, Zubau von erneuerbaren Energien und halt auch gewissen Konzessionen. Insofern ist es eine stimmige Lösung. Sie ist halt schweizerisch etappiert, in kleinen Stücken vorwärts gehend.

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