Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Session «Wie erklären sie das dem Bürger?»

Credit Suisse und UBS dürfen einen Teil ihrer USA-Bussen von den Steuern abziehen. Das stösst im Parlament auf Widerstand. Ein Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) wurde angenommen. Der Bundesrat muss über die Bücher.

Video
Nationalrätin Leutenegger Oberholzer: Es geht um die Moral
Aus News-Clip vom 18.06.2014.
abspielen

Sollen die Banken ihre Bussen im Steuerstreit mit den USA von den Steuern abziehen können? Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, dass er diese Frage klärt.

«Das ist kein Banken-Bashing», sagt Louis Schelbert (Grüne/LU) in der hitzigen Debatte. Die Bevölkerung verstehe einfach nicht, weshalb sie die Folgen für Rechtsbrüche privater Finanzinstitute mittragen solle. Das sei stossend.

«Parkbusse nicht abzugsfähig»

Leutenegger Oberholzer stösst ins selbe Horn. «Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um die Moral. Wie erklären sie dem Bürger, dass Banken mit diesen Steuern sogar noch belohnt würden, wenn sie Bussen erhalten für ihr kriminelles Verhalten?»

In ihrem Postulat fordert sie den Bundesrat auf, Steuerabzüge für Bankbussen genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Bundesrat solle sicherstellen, dass schlussendlich nicht die Bürgerinnen und Bürger die Sanktionen für Fehlverhalten der Banken zu tragen haben.

Auch Thomas Maier (GLP/ZH) gbt zu Bedenken: «Wir können als Politiker nicht erklären, warum eine Bürgerin oder Bürger die Parkbusse von den Steuern nicht abziehen kann, Firmen hingegen Bussen und Sanktionen schon.»

Video
Nationalrat Baader: Bussen müssen abzugsfähig bleiben
Aus News-Clip vom 18.06.2014.
abspielen

Kritik von FDP und SVP

Das Ansinnen von Leutenegger Oberholzer stösst bei der SVP auf Widerstand. Caspar Baader (SVP/BL): «Auch in Zukunft muss am Grundsatz der moralischen Wertneutralität des Steuerrechts festgehalten werden. Bussen müssen abzugsfähig bleiben.»

Auch Ruedi Noser (FDP/ZH) bekämpft das Postulat. «Wenn Bussen nicht generell abzugsfähig sind, dann hat eine Firma einfach weniger Geld zu investieren, weniger Geld zu wachsen und kann den Aktionären weniger Geld ausschütten. Das heisst: An anderen Orten werden weniger Steuern bezahlt.»

Video
Nationalrat Noser: Problematik wird nur verschoben
Aus News-Clip vom 18.06.2014.
abspielen

Geltende Regeln unklar

In der Lehre ist umstritten, ob Bussen mit strafrechtlichem Charakter als geschäftsmässig begründeter Aufwand in Abzug gebracht werden könnten. Es gibt dazu nur wenige Gerichtsentscheide, und diese beziehen sich auf natürliche Personen. Das Bundesgericht hat sich noch nicht zur Frage geäussert.

In den Kantonen wird die Sache unterschiedlich gehandhabt. Einige Kantone lassen Abzüge von Bussen mit strafrechtlichem Charakter zu, andere nicht. «Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass Bussen grundsätzlich keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen und damit nicht abzugsfähig sind», sagt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Postulat angenommen

Das Postulat von Leutenegger Oberholzer wird schliesslich mit 99 zu 81 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Widmer-Schlumpf ist nun gefordert – sie muss den Steuerabzug für Bussen genauer unter die Lupe nehmen.

Der Bundesrat wird bereits in den nächsten Wochen einen Bericht zum Thema vorlegen, wie Widmer-Schlumpf ankündigte. Die Finanzministerin hielt fest, dass der Bund die Kosten auf die Banken überwälzen werde, die durch ein Fehlverhalten entstanden und mit einem Verwaltungsaufwand in ausserordentlichem Umfang verbunden seien.

Bereits gestern waren im Ständerat die Banken kritisiert worden. Dass Bussen von den Steuern abgezogen werden könnten, sei «skandalös», wetterte Luc Recordon (Grüne/VD). Auch Urs Schwaller (CVP/FR) war klar gegen den Steuerabzug von Bankbussen.

Milliardenbusse der CS

Im konkreten Fall der CS rechnet die Bank mit rund 800 Millionen Dollar, die steuerabzugsfähig sind. Die restlichen 2 Milliarden Dollar hätten demnach Strafcharakter.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

35 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M.Meier , Lenzburg
    @M.Komm> Sie sind also damit einverstanden, dass es zweierlei Recht gibt? Eines für die die sich ans Gesetz halten und eines für die Kriminellen und Banken? Intressante Denkweise! Es lebe der Rechts-Staat! Was immer das heissen will> "Rechts"
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M Komm , Zürich
    Man darf die positiven volkswirtschaftlichen Effekte der zwielichtigen Bankgeschäfte nicht ausser Acht lassen. Parkbussen haben der Schweiz nicht zum Wohlstand verholfen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P.Bürger , Schaffhausen
    Hört her,liebe Bürger:SVP-NR Baader will, dass die Bussen für Firmen abzugsfähig bleiben!Kommen sie sich nicht auch verschaukelt vor? Ich fasse es nicht!Da labert die Partei doch immer,wir sind das «Volch» & wir müssen uns für das «Volch» wehren... Die SVP ist so etwas von heuchlerisch & keinen Deut besser als alle anderen.Doch sicherlich lesen wir morgen,wenn der Aufschrei durch die Wählerreihen geht,dass SVP Baader es ja gar nicht so gemeint hat! Salto-rückwärts-Baader! Sie werden sehen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Edi Steinlin , 8903 Birmensdorf
      Ja, Genosse Bürger es stimmt die linken und die grünen waren immer gegen die Steuern der Grossbanken, damals als die grossen Gewinne gemacht wurden haben sie sich auch immer gefragt von wo das Geld kommt. Nein, die Sozialisten und die Grünen sind nicht heuchlerisch, die bösen sind die bürgerlichen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen