Sessionsrückblick - Rentnerdämmerung

Wie Bersets Alterswerk gerettet wurde, und warum Sie weiter eine Burka tragen dürfen: Alles zu drei Wochen Bundesbern.

Die Frühlingssession in 10 Bildern

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  «Für eine Handvoll Franken», «Rentner, wollt ihr ewig leben» oder doch eher – je nach politischer Präferenz – «Das Rentenmassaker»? Wie auch immer: Mit seinem Charakterkopf hat Alain Berset bei der Verfilmung des Rentenkrimis eine Hauptrolle auf sicher.

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  Nachdem es sein Prestige-Projekt durchs Parlament geschafft hat, kann der Sozialminister erst einmal tief durchatmen. Mit der Volksabstimmung am 24. September steht ihm jedoch ein heisser Herbst bevor. Rechtsbürgerliche Exponenten warnen bereits: Die Vorlage biete mehr als genug Angriffsfläche, um versenkt zu werden.

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  Die bittere demographische Wahrheit: Wer keine grauen Haare hat, gehört in der Schweiz zu einer Minderheit. Und der AHV droht schon bald die nächste Finanzierungslücke. Nach der Reform ist vor der Reform.

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  Wer immer schon wissen wollte, wie die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats aussieht, kann wohl bald entsprechend abstimmen: Die Volksinitiative zu einem landesweiten Verhüllungsverbot steht in den Startlöchern. Doch es gibt bessere Gründe, das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann zu unterstützen – oder auch nicht.

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  Er ist klein, und er ist verwirrt. Immerhin: Am Hungertuch scheint dieser Jungbiber nicht zu nagen. Die Schweizer Biberschaft vermehrt sich ohnehin prächtig. Die Schattenseite des Babybooms: Schäden an Infrastrukturen. Für diese soll nun der Bund zahlen – die Massnahme könnte übermütige Jungbiber vor menschlichen Kurzschlussreaktionen bewahren.

  Leopold Kanzler / www.fotopirsch.at (ZVG)

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  Auch domestizierte Kleintiere dürfen jubeln: Das Parlament will die hobbymässige Kleintierhaltung erleichtern. Die Halter und Züchter leisteten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt, befanden Befürworter. Eingeräumt wurde auch, dass das Hobby lärm- und geruchsintensiv sei. Eine klassische Güterabwägung.

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  Nicht nur die Zahl der Biber ist in den letzten Jahren rasant gestiegen, auch die der Zivis. Genug des zivilen Ungehorsams, findet Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Er will das «Abschleichen» aus dem Militär erschweren: Statt (unter anderem) Schäden an Infrastrukturen zu beheben, sollen die jungen Männer zum Morgenappell antreten.

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  Oskar Freysinger bangt derzeit um seine Wiederwahl als Walliser Regierungsrat. Aus Bern erreichte ihn eine gute Nachricht: Jahrelang wollte er die Einfuhr von Robbenprodukten verbieten lassen. Nun liess der Bundesrat Taten folgen. Entwarnung für Schweizer Eskimos: Robbenprodukte, die aus traditioneller Jagd stammen, dürfen weiter importiert werden.

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  Schweizer Zocker sollen via Netzsperre von ausländischen Online-Geldspielen ausgeschlossen werden. SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist leidenschaftlicher Pokerspieler, und wollte dafür sensibilisieren, dass das Kartenspiel gar nichts mit Glück zu tun habe – und deswegen vom Gesetz nicht tangiert werden solle. Er stiess auf taube Ohren.

  Keystone/Archiv

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  Neben der Spass- sollte in der Frühlingssession auch die Schuldenbremse betätigt (bzw. bestätigt) werden. So wollten es zumindest Nationalrat und Finanzminister Ueli Maurer. Der Ständerat will jedoch erst einmal Expertenberichte abwarten, bevor er sich gegen eine Aufweichung des «bewährten finanzpolitischen Instruments» ausspricht.

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Differenzbereinigung, Einigungskonferenz, Schlussabstimmung: Mit solchen Wortungetümen schreibt sich eigentlich kein Polit-Thriller. Dass sich trotzdem einer entwickelte, war der Bedeutung des Dossiers geschuldet: Es ging um die «Altersvorsorge 2020» – und damit um nichts weniger als unser aller Zukunft.

«Scheitern ist keine Option!», mahnte einer der wichtigsten Protagonisten des Rentenpokers, Bundesrat Alain Berset. Dass Scheitern durchaus eine Option war, belegten jedoch die dreiwöchigen Kammerspiele zwischen National- und Ständerat: Besonnene Sozialpolitiker verbarrikadierten sich bis zuletzt im ideologischen Schützengraben. Die Renten- wurde zur Glaubensfrage – Bundesrat Berset bangte um sein politisches Vermächtnis.

Als die Stunde der Wahrheit kam, richtete er sich in väterlichem Ton an die Räte:

Die Emotionen, die Leidenschaften gehen hoch. Das ist normal und zutiefst menschlich – am Ende sind wir keine Maschinen.

Es half alles nichts. Das Gelände war von Anfang an vermint.

Opium fürs Stimmvolk?

Was kostet die Welt? «70 Franken!», schallte es tausendfach aus Gewerkschaftskehlen, sogar die CVP stimmte mit ein. Mit dem Zustupf für AHV-Neurenten sollen Ausfälle in der 2. Säule kompensiert werden. «Das ist ein Feigenblatt, um die Volksabstimmung zu gewinnen!», polterte Thomas de Courten (SVP/BL) – dafür nehme die Mitte-Links-Allianz einen grundlegenden Systemfehler in die Altersvorsorge in Kauf.

Die schwer verdauliche Reform schaffte es auch an die Basler Schnitzelbänke. Sie hatte aber einen schweren Stand:

«Will d Wohret isch

kasch s nid verschtegge

Au fir Di

Schaffe, zahle und verregge!»

Bersets längste 45 Sekunden

Galgenhumor bemühte auch Lorenz Hess. Der BDP-Nationalrat legte vor der Einigungskonferenz den grössten Kalauer der Bundesverwaltung, das Beamten-Mikado, neu auf: «Am Ende wird nicht das Parlaments-Mikado entscheiden: Wer sich zuerst bewegt, verliert.» Die Schicksalsfrage sei, so Hess: «Wer will die Reform versenken – oder eben nicht?»

Nach der Einigungskonferenz gab FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis eine ungeschminkte Antwort: Es sei liberale Pflicht, die Reform zu versenken: «Denn sonst muss die junge Generation den Brand löschen.»

Am Schluss setzte sich haarscharf das 70-Franken-Modell des Ständerats durch. Die rechtsbürgerlichen Löscharbeiten wurden von den beiden Lega-Nationalräten behindert; tags zuvor war bereits die GLP umgeschwenkt.

Fazit: Am Ende waren manche unzufriedener als andere, Jubelsprünge machte niemand. Denn auch Mitte-Links erlitt bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent Schiffbruch.

Übrig blieb, wie auch an der Basler Fasnacht, bittersüsser Fatalismus:

«E letschts Moll dien mier feschte, singe

liebe, tanze, toobe, springe

E letschts Moll lääbe bis es knallt

Mir wärde ainewääg nid alt»

Äussere Erschütterungen

Doch die Räte richteten den Blick nicht nur in eine ungewisse Zukunft. Nur einen Pflastersteinwurf vom Bundeshaus entfernt lieferten sich Chaoten – just vor Sessionsbeginn – eine Strassenschlacht mit der Polizei. Trotz der «linksextremen Gewaltexplosion» (SVP-Ständerat Peter Föhn) vor der Reitschule: Die kleine Kammer lehnte drakonische Strafen bei Aggressionen gegen Beamte ab; sie votiert für Einzelfallbeurteilung.

Auch gegenüber anderen «Vermummten» sah der Ständerat keinen Handlungsbedarf: In der Schweiz darf weiter Burka getragen werden. Sache der Kantone, fand Andrea Caroni (FDP/AR) – und schlug einen Bogen zur Zwangsverschleierung in seiner Heimat: dem Nacktwanderverbot im Appenzellerland. Dabei habe es, wie der Innerrhoder Ständeratspräsident Ivo Bischofberger zur allgemeinen Belustigung nachschob, «auch ein ästhetisches Kriterium gegeben».

Und dann geschah es: Am 6. März um 21:12 Uhr bebte am Klausenpass die Erde. Die Erschütterungen waren bis in die Bundeshauptstadt zu spüren. Berichten zufolge sollen im Berner Breitenrainquartier mehrere Katzen aufgewacht sein. Ein politisches Nachbeben blieb aus: Die Einführung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung wurde nicht neu diskutiert.

Kosmische Verwerfungen

Wer bisher den «Inkognito-Modus» seines Browsers bemühte, um unerkannt zwielichtige Webseiten anzusteuern, kann seine PC-Anwenderkenntnisse schon bald für ein anderes Laster verfeinern: Denn der Zugang zu Glücksspielen auf ausländischen Online-Portalen soll gesperrt werden. Die Netzsperre lässt sich jedoch ohne Weiteres umgehen.

Für eine Art Brechtsche Brechung sorgte schliesslich SRF-Anchorman Florian Inhauser: «Wie moderiert man in einer SRF-Tagesschau eine Initiative an, die die Abschaffung der Gebühren fordert, mit der wiederum die Tagesschau finanziert wird? Selbstverständlich neutral.» Ein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum blieb glücklicherweise aus – trotz der paradoxen Konstellation.

Für den Fall, dass die No-Billag-Initiative angenommen werden sollte, lassen sich verheerende kosmische Verwerfungen freilich nicht ausschliessen.