- Der Bundesrat erwartet heute aus Brüssel die Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börse.
- Dabei geht es um Gleichstellung, damit Schweizer Aktien auch aus der EU gekauft werden können.
- Im Vorfeld gab es Anzeichen, dass die EU Druck auf die Schweiz machen und Gegenleistungen verlangen könnte.
- Auch die Schweizer Parteienlandschaft blickt dem Entscheid mit Spannung entgegen.
Die Schweiz ist in der EU nicht nur auf der grauen Liste der Steuersünder. Nun will die Europäische Union offenbar auch noch die Gleichstellung der Schweizer Börse – die sogenannte Börsenäquivalenz – nur auf ein Jahr begrenzen, solange sich im Rahmenabkommen mit der EU nichts bewegt.
Wenn nun die Schweizer Börse nicht gleichbehandelt würde, wäre das eine Schlechterstellung der Schweiz, sagt CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi:
Das wäre eine Diskriminierung gegenüber anderen Drittstaaten. In dem Fall müsste man sämtliche Beziehungen neu überdenken.
Das heisst, die CVP würde die Kohäsionsmilliarde nicht einfach durchwinken. Dieses Geld hat der Bundesrat der EU bereits zugesichert. Das sei kein Fehler gewesen, findet SP-Fraktionschef Roger Nordmann. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Schweiz wohl gesinnt:
Es könnte sein, dass Junckers Nachfolger überhaupt nicht an der Schweiz interessiert ist. Die Kohäsionsmilliarde ist zwar ein Druckmittel. Es wäre aber ein klares Signal, jetzt vorwärts zu machen – sonst wird es sehr kompliziert.
Börsenäquivalenz unwichtig?
Für SVP-Präsident Albert Rösti hat Juncker den Bundesrat über den Tisch gezogen. Rösti erwartet, dass der Bundesrat heute die Interessen der Schweiz hart vertritt:
Die Börsenäquivalenz ist viel zu unbedeutend, um deshalb die Unabhängigkeit der Schweiz zu opfern. Das käme der Lächerlichkeit gleich.
Die EU verknüpft nun offenbar die Börsenäquivalenz mit Fortschritten bei einem Rahmenabkommen. Es würde unter anderem regeln, wer bei einem Streit das letzte Wort hat.
Ob das Abkommen wie erwartet bis Ende 2018 unter Dach ist, darauf will sich FDP-Fraktionschef Beat Walti nicht festlegen.
Man wisse nicht, so Walti, wo diese Gespräche aktuell tatsächlich stünden: «Wir sind immer davon ausgegangen, dass die laufenden Brexit-Verhandlungen einen Einfluss auf die Marschtabelle in Sachen Rahmenabkommen haben.» Deswegen könne er nicht abschliessend Stellung nehmen.
