Dass ein designierter Staatssekretär sein Amt doch nicht antritt, ist ein Polit-Knaller. «Diese Nachricht hat mich sehr überrascht und ich bin ehrlich gesagt etwas perplex», sagt etwa SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf.
Gemäss Informationen von Radio SRF hat Bundesrätin Viola Amherd ihre Kollegen an der heutigen Bundesratssitzung darüber informiert, dass Botschafter Jean-Daniel Ruch sein neues Amt als Staatssekretär für Sicherheitspolitik nicht antreten werde.
Seine Beweggründe hat er mir dargelegt. Sie sind für mich nachvollziehbar.
So heisst es in Amherds Informationsnotiz an ihre Bundesratskollegen: «Seine Beweggründe hat er mir dargelegt. Sie sind für mich nachvollziehbar.» Mehr weiss man nicht, entsprechend wirft das Fragen auf.
VBS schweigt
Der ganze Besetzungsprozess werfe natürlich kein gutes Licht auf die Verteidigungsministerin, denn sie sei ja auch verantwortlich für die Besetzung von Top-Kaderleuten, so Seiler Graf weiter. Da gebe es jetzt schon einige Fragezeichen.
Das VBS wollte keine Fragen beantworten. Seiler Graf geht allerdings davon aus, dass sich Viola Amherd vor den Sicherheitspolitischen Kommission erklären muss. Darüber hinaus sollten auch die Geschäftsprüfungskommissionen aktiv werden.
Man muss jetzt überprüfen, ob allenfalls die Evaluation nicht sauber durchgeführt wurde.
Die Kommissionen sollen untersuchen, ob beim Auswahlverfahren Fehler gemacht wurden, findet auch SVP-Nationalrat und GPK-Mitglied Alfred Heer: Man müsse jetzt überprüfen, ob allenfalls die Evaluation nicht sauber durchgeführt worden sei. «Staatssekretär ist ein hohes Amt und kommt direkt nach dem Bundesrat», so Heer.
Keine Stellungnahme von Bundeskanzlei
Bei einem Posten auf dieser Stufe macht die Bundeskanzlei eine sogenannte Personensicherheitsprüfung. Ob die Bundeskanzlei bei Jean-Daniel Ruch allenfalls etwas übersehen hat, ist offen. Die Bundeskanzlei nahm nicht Stellung dazu.
Erklären muss sich aber auch das Aussendepartement (EDA) als Arbeitgeber von Botschafter Ruch. Zudem sass in der Findungskommission auch der EDA-Generalsekretär.
Das EDA schrieb auf SRF-Anfrage, es habe Kenntnis genommen vom Entscheid Jean-Daniel Ruchs, auf den Posten des Staatssekretärs für Sicherheitspolitik zu verzichten. Er verlasse auf eigenen Wunsch auch das EDA. Jean-Daniel Ruch bleibe bis Ende des Jahres in Ankara und werde das Departement am 30. Juni 2024 endgültig verlassen. Das EDA respektiere die Entscheidungen von Jean-Daniel Ruch und danke ihm für seinen Einsatz im Dienste der Schweiz.
Amherd macht das eigentlich gut mit ihrer Personalevaluation und den Findungskommissionen.
Amherds Parteikollegin, die abtretende Nationalrätin Ida Glanzmann, findet nicht, dass ihre Bundesrätin ein Problem hat. Amherd mache das eigentlich gut mit ihrer Personalevaluation. Denn sie mache Findungskommissionen und bestimme nicht selber: «Bei einer Neuausschreibung muss eine Findungskommission halt wieder darüber befinden, wer der oder die Beste für das Amt ist.»
Damit bleiben vorerst viele Fragen unbeantwortet, die Bundesrätin Viola Amherd beantworten könnte.
