Aus ihrem ersten Abstimmungskampf als Umweltministerin geht Simonetta Sommaruga als Siegerin hervor. Das Stimmvolk habe nicht Nein gesagt zum Landschaftsschutz, sondern Nein zu einer Initiative, die zu viele Fragen offen gelassen habe, sagte Sommaruga vor den Bundeshausmedien. «Der unbefristete Bauzonenstopp hätte die Zersiedelung einfach in heute weniger bebaute Gebiete verlagert.»
«Gesetz muss konsequent angwendet werden»
Die Bevölkerung habe kein Vertrauen gehabt in die Instrumente der Jungen Grünen – auch, weil mit dem 2013 vom Volk angenommenen Raumplanungsgesetz griffige Werkzeuge vorhanden seien. Das strenge Gesetz müsse nun konsequent umgesetzt werden. «Wir können damit nicht die Fehler der Vergangenheit beheben, aber verhindern, dass sich diese Fehler wiederholen.»
Konkret müssen die Kantone und Gemeinden bis Ende April zu grosses Bauland auszonen. Nur der Bedarf der nächsten 15 Jahre ist erlaubt. «Ist ein Kanton bis Ende Frühling nicht so weit, hat das Konsequenzen», sagte Sommaruga. Heute gebe es ausserhalb von Bauzonen zu viele Ausnahmen.
