Darum geht es: Der Bundesrat will das Volk nicht über die Durchführung von Olympischen Winterspielen 2026 im Wallis und der Westschweiz abstimmen lassen. Es fehle die dazu nötige Zeit, so sein Argument. Doch nun fordern 61 Nationalrätinnen und Nationalräte in einer Motion, dass eine referendumsfähige Vorlage ausgearbeitet wird. Heute kommt die Motion in den Nationalrat. Die Landesregierung hatte im Herbst 2017 entschieden, Olympia 2026 in der Schweiz mit einer Defizitgarantie von bis zu einer Milliarde Franken zu unterstützen.
Das passiert bei einer Annahme der Motion: «Es könnte der Anfang vom Ende der Olympischen Spiele 2026 in der Schweiz sein», sagt Redaktorin Denise Schmutz. Zwar müsste auch der Ständerat der Motion zustimmen, damit eine Volksabstimmung möglich würde. Da die Motion aber erst im Sommer in den Ständerat käme, würde die Zeit bis zum Termin der Bewerbung im Januar 2019 noch knapper als ohnehin schon.
Es bleibt tatsächlich wenig Zeit: Vor einer möglichen Volksabstimmung müsste eine referendumsfähige Vorlage vorliegen. Diese müsste einen detaillierten Plan enthalten, wie die Spiele finanziert werden und wer ein allfälliges Defizit übernehmen würde. Ausserdem würde nach einem Parlamentsentscheid die dreimonatige Referendumsfrist beginnen und erst danach käme es allenfalls zu einer Volksabstimmung. Bis Ende Jahr reicht dafür die Zeit nicht.
Kritik am Bundesrat: Von einigen Parlamentariern ist zu vernehmen, dass eine Volksabstimmung trotzdem möglich sei und das Internationale Olympische Komitee (IOK) in einem solchen Fall die schweizerische direkte Demokratie akzeptieren müsse. Ob das IOK den Eingabetermin für die Schweizer Bewerbung um ein halbes Jahr verlängern würde – eine Volksabstimmung wäre wohl erst im Juni 2019 möglich – ist allerdings alles andere als sicher.
Eine Volksabstimmung wäre schwierig zu gewinnen: «Olympische Spiele haben es bei Volksabstimmungen generell schwer», sagt Redaktorin Schmutz. Dies vor allem wegen der befürchteten hohen Kosten für die öffentliche Hand. So stimmten etwa die Graubündner 2013 und 2017 gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele. Hinzu kommt, dass nur wenige Wirtschaftsbereiche von Olympischen Spielen profitieren würden, etwa der Tourismus oder die lokale Wirtschaft.
Das sagt die Landesregierung: Wichtig ist für den Bundesrat die Haltung der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden und Kantonen: Bei der parlamentarischen Beratung auf Bundesebene würden einzelne Parlaments- oder Volksentscheide aus den betroffenen Kantonen aus Austragungsorten vorliegen, hält er fest. Zwingend sei die Unterstützung der Walliser Bevölkerung. Diese stimmt am kommenden 10. Juni über Sion 2026 ab.
