Die künftigen Aufgaben des Bundes für eine gesicherte und wettbewerbsfähige Schweizer Landwirtschaft sollen in der Bundesverfassung festgesetzt werden. Der Bundesrat hat dafür seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» in die Vernehmlassung geschickt.
Gemäss dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel muss der Bund dafür sorgen, dass die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion vorhanden sind – insbesondere Kulturland. Trotz Bevölkerungswachstum und knapper werdender natürlicher Ressourcen. Der Anbau von Lebensmitteln soll standortgerecht erfolgen, und aus den vorhandenen Ressourcen müsse das Beste herausgeholt werden.
Bauern müssen international wettbewerbsfähig sein
Weiter soll in der Verfassung von einer wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft die Rede sein. Schliesslich will der Bundesrat den Zugang zu internationalen Agrarmärkten sichern, und Lebensmittel sollen ressourcenschonend konsumiert werden.
Lebensmittel könnten im Inland nur langfristig erfolgreich produziert werden, wenn die Betriebe sich auf dem Markt behaupten können, schrieb das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW).
Produkte müssten darum erfolgreich vermarktet werden und Wertschöpfung generieren. Die Betriebe müssten sich einerseits mit Qualität, andererseits aber auch mit günstigen Kosten profilieren können.
Die Bauern wollen mehr Sicherheit und weniger Bürokratie
Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist mit den Vorschlägen des Bundesrates nur bedingt zufrieden. Zwar sei erfreulich, dass die Regierung die Notwendigkeit einer Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung erkannt habe, sagt Präsident Markus Ritter. Allerdings biete der Entwurf keinerlei Gewähr für eine Stärkung der einheimischen Produktion.
Der Grenzschutz ist für unsere Landwirtschaft existenziell und darf keinesfalls abgebaut werden.
Dass der Bundesrat den Zugang zu internationalen Agrarmärkten in den Verfassungsartikel aufnehmen wolle, dürfe keinen Abbau des Bewährten und existentiellen Grenzschutzes zur Folge haben. Die Schweizer Produzenten sollen also weiterhin durch Importzölle vor ausländischen Konkurrenten geschützt werden. Auch fehle im Vorschlag im Gegensatz zum Initiativtext die Verpflichtung, den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft zu reduzieren.
Noch kein Entscheid über Rückzug der Initiative
Man werde die Kritikpunkte im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens einbringen, hält der Bauernverband fest. Über einen allfälligen Rückzug der «Volksinitiative für Ernährungssicherheit» wollen SBV und Initiativkomitee nach den Beratungen im Parlament entscheiden.
